Aktuelles – Seite 221 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

15. Oktober 2015

Flüchtlingsrat dankt Niedersächischer Landesregierung – Gesetzespaket untragbar

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt und anerkennt die Entscheidung der niedersächischen Landesregierung, dem vorliegenden Gesetzentwurf zum „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ nicht zuzustimmen. Wir sind erleichtert, dass die Landesregierung ihrer Linie treu bleibt, einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik herbeizuführen...

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14. Oktober 2015

Bundestags-Innenausschusses empfiehlt Verfassungsbruch

Die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die Empfehlung des Bundestags-Innenausschuss für eine Zustimmung zu den geplanten Asylrechtsverschärfungen / „Bundesrat muss verfassungswidrige Gesetzesänderungen stoppen“ In dieser Woche peitscht die Bundesregierung das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ im Eilverfahren durch Bundestag...

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14. Oktober 2015

15.10.2015 Protestkundgebung vor dem Bundestag

Energischer Protest gegen die umfassendste Asylrechtsverschärfung seit über 20 Jahren ist angesagt! Anbei ein Protestaufruf, der von namhaften Einzelpersonen unterzeichnet wurde. Am 15.10.2015, von 9.30 bis 11.30, findet die entsprechende Protestkundgebung auf der...

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13. Oktober 2015

Landesflüchtlingsräte: „Asylrechtsverschärfungen stoppen!“

Gemeinsame Presseerklärung der Flüchtlingsräte Die Flüchtlingsräte der Bundesländer fordern Bundesregierung und Bundestag auf, die geplanten Asylrechtsverschärfungen zu stoppen / Geplante Gesetzesänderungen lösen keine Probleme und sind schlicht verfassungswidrig Die Bundesregierung plant, im Laufe dieser...

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12. Oktober 2015

Flüchtlingsrat

Stellenanzeige: Flüchtlingsrat sucht Verstärkung

Bitte nicht mehr bewerben: Besetzungsverfahren ist abgeschlossen. Zur Verstärkung unseres Teams suchen wir zu sofort oder später eine_n oder mehrere neue Kolleg:innen (auch in Teilzeit) für folgende Arbeitsbereiche: Beratung und Vernetzung von Flüchtlingsinitiativen qualifizierte...

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9. Oktober 2015

Resolution der niedersächsischen Flüchtlingsinitiativen

Die niedersächsischen Flüchtlings- und Willkommensinitiativen weisen das Gesetzespaket der Bundesregierung, das derzeit verhandelt und am 16.10. im Bundesrat beraten wird, als nicht hinnehmbare Verschärfung des Asylrechts in aller Deutlichkeit zurück. Es ist geprägt von...

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9. Oktober 2015

Abschiebungsversuch im Landkreis Rotenburg: Überfall im Morgengrauen

Unmittelbar nach der teilweisen Aufhebung des sog. Rückführungserlasses durch das Land hat sich in Niedersachsen erstmals wieder ein Abschiebungsversuch nach dem Muster „Überfall im Morgengrauen“ abgespielt, wie dies auch unter dem ehemaligen Innenminister Uwe...

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7. Oktober 2015

Protestcamp Weißekreuzplatz: Hungestreik und Dauerkundgebung

Seit Montag, 05.10.2015 sind einige sudanesische Flüchtlinge vom Protestcamp Weißekreuzplatz in den Hungerstreik getreten. Parallel dazu halten sie (zunächst) bis Donnerstag, 08.10. eine Dauerkundgebung vor der niedersächsischen Staatskanzlei ab. Zum einen wollen sie auf...

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2. Oktober 2015

Sprachförderung für Flüchtlingskinder und -jugendliche in Niedersachsen,

Die Zahl der Sprachlernklassen in Niedersachsen konnte in den Jahren 2011 bis 2015 vervierfacht werden. Im September 2014 waren an den öffentlichen allgemeinbildenden Schulen in Niedersachsen 118 Sprachlernklassen eingerichtet (siehe Drucksache 17/2826). Bis Februar...

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1. Oktober 2015

Ende der Humanität im Umgang mit Flüchtlingen?

Einen „wichtigen Schritt für mehr Menschlichkeit in der Niedersächsischen Ausländer- und Flüchtlingspolitik“ nannte Innenminister Boris Pistorius in seiner Presseerklärung vom 23.09.2014 den sog. Rückführungserlass, der u.a. die Verpflichtung vorsieht, Abschiebungstermine den betroffenen Flüchtlingen im...

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