Aktuelles – Seite 217 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

27. Oktober 2015

Landesregierung will Zugang zum Härtefallverfahren weiter beschneiden

Die Landesregierung will zukünftig keine Härtefallanträge mehr für Flüchtlinge zulassen, die sich weniger als 18 Monate im Bundesgebiet aufhalten. Der neue Nichtannahmegrund soll mit einem Sonderprüfungsrecht für die Vorsitzende der Kommission verbunden werden, die...

MEHR

27. Oktober 2015

Änderungen im Aufenthaltsgesetz, Asylgesetz, Asylbewerberleistungsgesetz

Das sog. „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ ist zum 24.10.2015 in Kraft getreten. Hier finden Sie (mit Dank an Volker Maria Hügel von der GGUA): den Gesetzestext, wie am 23.10.2015 im Bundesanzeiger veröffentlicht, Lesefassung der Änderungen im Aufenthaltsgesetz...

MEHR

26. Oktober 2015

Bundesregierung plant verstärkt Abschiebungen nach Afghanistan

Lage im Lande gefährlicher denn je PRO ASYL: Bundesregierung will Handlungsfähigkeit gegen alle Fakten beweisen Die Bundesregierung will Flüchtlinge aus Afghanistan künftig verstärkt abschieben. Diese Absichtserklärung drang im Vorfeld der sonntäglichen Konferenz der Staats-...

MEHR

23. Oktober 2015

RND: Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz tritt bereits an diesem Sonnabend in Kraft

Die Bundesregierung macht Ernst bei Abschiebungen: Erste Rückführungsaktionen sind bereits ab kommender Woche geplant Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz soll bereits an diesem Freitag 23.10.2015 im Bundesgesetzblatt I Nummer 40 auf Seite 1722 verkündet werden und damit...

MEHR

23. Oktober 2015

Arbeitshilfe „Zugang zum Arbeitsmarkt/Ausbildung“

Die Arbeitshilfe Zugang zum Arbeitsmarkt – Leistungen für Migranten enthält alle aktuellen Aufenthaltsrechte von MigrantInnen, hinterlegt mit der jeweils möglichen Förderung SGB II und III und den infrage kommenden Sprachkursen. Sie ist in Gemeinschaftsarbeit...

MEHR

23. Oktober 2015

Demo gegen Asylgesetzverschärfungen: Fr., 30.10., 17.00 Uhr, Hannover

Für Freitag, 30.10., 17.00 Uhr ruft das „Bündnis für bedingsloses Bleiberecht Hannover“ zu einer Demonstration gegen die Verschärfungen durch das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ auf. Die Gesetzesänderungen werden nun schon am kommenden Sonnabend, 24.10. in Kraft treten....

MEHR

23. Oktober 2015

Sprachkurse/Einstiegskurse nach § 421 SGB III: Infos der Bundesarbeitsagentur

Seit dem 24. Oktober (im Zuge des Inkrafttretens des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes) können nach dem neu eingeführten § 421 SGB III Personen mit einer Aufenthaltsgestattung oder einer BüMA (Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchende_r) und „bei...

MEHR

22. Oktober 2015

Demonstration gegen den Naziaufmarsch in Bad Fallingbostel am 24.10.2015

Kein Meter den Faschist:innen! Insbesondere vor Geflüchtetenunterkünften! Aufruf der DGB und weitere Gruppen zu einer Demonstration gegen den Naziaufmarsch Aufruf zur Demonstration in Bad Fallingbostel, Samstag, 24.10.15, 10.00 Uhr Warum grade Fallingbostel? Seit Mitte...

MEHR

22. Oktober 2015

Wieviel „Menschlichkeit in der Flüchtlingspolitik“ wird bleiben?

Der Flüchtlingsrat fordert die Landesregierung auf, die selbstgesetzten Ansprüche an eine humanitäre Flüchtlingspolitik zu verteidigen und auch nach den schwerwiegenden und schmerzhaften Gesetzesänderungen im Rahmen des sog. „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes“ die Durchführung von überfallartigen Abschiebungen im...

MEHR

19. Oktober 2015

Gesetzgeber tritt Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Füßen

Das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“, mit dem das Asylverfahren nicht beschleunigt, dafür aber eine Rückkehr zur Abschreckungslogik in der Flüchtlingspolitik eingeleitet und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts mit Füßen getreten wird, ist am Freitag – ohne die Zustimmung...

MEHR