Aktuelles – Seite 214 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

24. November 2015

Einreise- und Aufenthaltsverbote: BAMF versetzt Asylsuchende mit Schreiben in Panik

Das Bundesamt versetzt derzeit in großem Stil asylsuchende Flüchtlinge im laufenden Verfahren mit der Aufforderung in Angst und Schrecken, Stellung zu beziehen zu einem möglichen behördlichen Einreise- und Aufenthaltsverbot (gemäß § 11 Abs. 7...

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23. November 2015

Registrierung von Geflüchteten in Niedersachsen

Verschiedenen Arten der Registrierung von Flüchtlingen (Quelle v.a.: Antwort der Landesregierung auf eine dringl. Anfrage der FDP)

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23. November 2015

Ehrung für Asylanwält:innen Steffen, Fahlbusch und Walliczek

Pressemitteilung der Holtfort-Stiftung Recht und Unrecht im Aufenthalts- und Flüchtlingsrecht Ehrung für einen notwendigen anwaltlichen Kampf Am Samstag, den 21.11.2015,15.30 Uhr wird der Werner-Holtfort-Preis 2015 im Robert-Havemann-Saal in Berlin, Haus der Demokratie und Menschenrechte...

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20. November 2015

Sonderverfahren ohne faktischen Rechtsschutz

PRO ASYL hält an seiner Grundkritik am Gesetzentwurf zur „Einführung beschleunigter Asylverfahren“ fest. Auch wenn auf den ersten Blick einige Verschärfungen aus dem Referentenentwurf von Anfang der Woche herausgenommen wurden, ist der Entwurf gemessen...

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20. November 2015

„Refugee Identification Card“ – Der Gläserne Flüchtling

Die niedersächsische Stadt Geestland will eine Karte für Flüchtlinge einführen, auf der von den Gesundheitsdaten bis zu den Asylakten alles gespeichert werden soll. Hier ein Bericht der taz über das in Geestland bereits umgesetzte...

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19. November 2015

Stadt Celle missachtet Kinderrechte

Auch andere Kommunen verstoßen gegen Schutznormen für Flüchtlingskinder Seit Monaten werden Flüchtlingskinder und -jugendliche, darunter zwei 13-jährige, in der Stadt Celle nicht den Vorschriften des Kinder- und Jugendhilferechts entsprechend in Obhut genommen und unterstützt....

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18. November 2015

Referentenentwurf: Frontalangriff auf das individuelle Asylrecht

Erste Einschätzung von PRO ASYL zum heute bekannt gewordenen BMI-Entwurf PRO ASYL kritisiert den heute bekannt gewordenen Referentenentwurf des Bundesministeriums des Innern als Frontalangriff auf das individuelle Recht auf Asyl. Das „Gesetz zur Einführung...

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17. November 2015

Übersicht: Zugang zum Arbeitsmarkt

Die Arbeitsagentur Osnabrück hat unter Mitwirkung des Caritasverbandes für die Diözese Osnabrück e.V. eine nach Aufenthaltstiteln geordnete Übersicht zum Zugang zum Arbeitsmarkt, zu den Leistungen des SGB II und III zur Arbeitsmarktintegration, zu Sozialleistungen zur Lebenunterhaltssicherung...

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16. November 2015

AUFRUF für eine menschliche Flüchtlingspolitik

Ein Teil der Bundesregierung überschreitet dieser Tage eine rote Linie. Er verwirft und durchkreuzt die deutsche Flüchtlingspolitik, die bisher die Not der Menschen erkannte und pragmatische Lösungen suchte. Jetzt sollen Frauen und Kinder sich...

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15. November 2015

Hannover: Demo gegen Abschiebung nach Afghanistan

Etwa 100 Demonstrant:innen protestierten am Freitag in der Innenstadt von Hannover gegen die mögliche Abschiebung von afghanischen Flüchtlingen in ihre Heimat. Bundesinnenminister Thomas De Maziere hatte Ende Oktober öffentlich darüber räsonniert, dass auch Flüchtlinge...

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