UNHCR kritisiert Vorschläge des EU-Türkei-Gipfels

© UNHCR/H. Holland

Genf – UNHCR hat die Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs und der türkischen Regierung von letzter Nacht kritisiert. Die Organisation sei „besorgt über jedes Arrangement, das die pauschale Rückführung aller Personen aus einem Land in ein anderes betrifft, ohne dass die spezifischen Absicherungen des Flüchtlingsschutzes im Einklang mit internationalen Verpflichtungen geklärt sind.“

UNHCR dringt darauf, dass es rechtliche Schutzmechanismen für diese Personen geben müsse. Wenn die Verantwortung für die Bewertung von Asylansprüchen verschoben werde, müsse dies mit rechtlichen Schutzmaßnahmen verbunden werden, erklärte das UNHCR am Dienstag in Genf.

Auch der UNHCR-Direktor für Europa, Vincent Cochetel, erklärte, die ins Auge gefasste Regelung scheine nicht ausgewogen genug zu sein, um den Schutz der Flüchtlinge zu gewährleisten. Er verwies darauf, dass Asylanträge unter anderem von Afghanen und Irakern in der Türkei kaum anerkannt werden.

Wenn Leute zurückgeschickt würden, die in der Türkei keinen Schutz genössen, gebe es völkerrechtliche Probleme, sagte Cochetel. Er hoffe, dass in den nächsten Tagen zusätzliche Garantien geschaffen würden, damit deren Asylanträge in der Türkei bearbeitet würden. Asylsuchende sollten nur in einen Drittstaat zurückgeführt werden, wenn

  1. die Verantwortlichkeit  für die substanzielle Prüfung des Asylgesuchs von dem Drittstaat übernommen wird;
  2.   der oder die Asylsuchende vor sogenanntem Refoulement geschützt ist;
  3. die Person um Asyl nachsuchen kann und bei Anerkennung Schutz im Einklang mit internationalen Standards genießt sowie vollen und effektiven Zugang zu Bildung, Arbeit, Gesundheitsversorgung und wenn nötig, sozialer Hilfe hat.

Cochetel warnte davor, dass sich die Flüchtlinge und Migranten andere Wege suchen würden, nach Europa zu gelangen. Die Kinderhilfsorganisation Unicef fordert zudem, dass Kinder nicht zurückgeführt werden dürften, wenn ihnen irgendwelche Gefahren drohten.

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