Aktuelles – Seite 212 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

14. April 2016

Folterstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten

Heute wird im Bundestag der Gesetzesentwurf zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten debattiert. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen lehnen die Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten ab. Staaten, in...

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12. April 2016

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Türkei nicht sicher für Flüchtlinge

tagesschau.de berichtete gestern über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Bundestages, das im Auftrag von Ulla Jelpke erstellt worden ist. Das Gutachten kommt zu dem nicht sehr überraschenden Ergebnis, dass internationales und EU-Recht...

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8. April 2016

Landtagspräsident Bernd Busemann fordert die Verteidigung der Genfer Flüchtlingskonvention

Der Niedersächsische Landtagspräsident, Bernd Busemann (CDU MdL), hielt am 18. März beim Festakt zur Einweihung des Museums Friedland im Grenzdurchgangslager Friedland eine bemerkenswerte Rede, in der er sich ausdrücklich zum Asylrecht und zur Genfer...

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8. April 2016

Zum internationalen Tag der Roma am 8.4.2016: Menschenrechte statt „sichere Herkunftsstaaten“

Die Westbalkan-Staaten Serbien, Mazedonien, Bosnien Herzegowina, Kosovo, Albanien und Montenegro gelten nach deutschem Gesetz als sicher. Doch für Roma sind sie es nach vor nicht. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen protestiert gegen die pauschale Erklärung von...

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7. April 2016

Familiennachzug: Flüchtlingsorganisationen beklagen permanenten Verfassungsbruch

PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und der Exil e.V. Osnabrück kritisieren, dass der Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen in Deutschland durch bürokratische Hürden auf die lange Bank geschoben oder ganz verhindert wird Durch gezielte Maßnahmen...

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4. April 2016

Europa: Das internationale Flüchtlingsrecht ist uns schnurz

Fassungslos nehmen Menschenrechtler:innen und Flüchtlingsverbände zur Kenntnis, dass Europa das internationale Flüchtlingsrecht faktisch außer Kraft setzt und Flüchtlinge ohne eine angemessene individuelle Prüfung ihrer Fluchtgründe in die Türkei abschiebt. Ein Land, das wegen massenhafter...

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4. April 2016

Landkreis Peine testet Bezahlkarte für Flüchtlinge

In Niedersachsen geht der Landkreis Peine neue Wege. Als landesweit erste Kommune testet der Landkreis jetzt eine Bezahlkarte für Flüchtlinge: Die Bezahlkarte funktioniert wie eine EC-Karte. Flüchtlinge können damit an der Supermarktkasse bezahlen oder...

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1. April 2016

Amnesty: Türkei hat mehrere tausend syrische Flüchtlinge zurückgeschickt

Die Türkei hat nach Recherchen von Amnesty International seit Mitte Januar mehrere tausend syrische Flüchtlinge in deren Heimat abgeschoben, darunter Frauen und Kinder. Fast täglich seien Schutzbedürftige in Gruppen von bis zu 100 Personen...

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1. April 2016

BAMF

Tätigkeit der Außenstellen des BAMF in Niedersachsen

Nachdem aus einer Antwort der niedersächsischen Landesregierung vom 10.03.16 bereits Antworten zu der aktuellen Entwicklung bei den Dienststellen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Niedersachsen hervorgegangen sind, gibt auch eine aktuelle Antwort der...

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29. März 2016

Türkei als sicherer Drittstaat?

Turkey as a Safe Third Country? by Orcun Ulusoy, Turkish human rights lawyer and co-founder Multeci-Der Guest post by Orçun Ulusoy, a human rights lawyer from Turkey and a founding member of Multeci-Der. He...

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