Aktuelles – Seite 206 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

15. April 2016

Kleine Bausteine der Verbesserung der kommunalen Aufnahme in Niedersachsen

In diesen Tagen ergibt sich niedersachsenweit zT ein auf den ersten Blick paradoxes Bild: Die Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünfte des Landes sind in großem Maße leerstehend; in vielen Kommunen und gerade in den Ballungsgebieten müssen...

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14. April 2016

Kommentierung des Eckpunktepapiers Integrationsgesetz

PRO ASYL: Erste Einschätzungen zum Eckpunktepapier der Bundesregierung für ein Integrationsgesetz: Autoritäre Integrationspädagogik für Flüchtlinge Heute hat die Bundesregierung ein Eckpunktepapier für das geplante Integrationsgesetz der Öffentlichkeit vorgestellt. Am 22. April 2016 soll es...

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14. April 2016

BAMF hebelt Familiennachzug zu syrischen Flüchtlingen weiter aus

Am Tag des Inkrafttretens des umstrittenen Gesetzes zur Beschränkung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit sog. „subsidiärem Schutz“ hat das BAMF, wie erst jetzt bekannt wurde, auch die Anerkennungspraxis für syrische Flüchtlinge geändert: Seit dem...

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14. April 2016

Niedersachsen forciert Abschiebungen / Zahlen zu 2015

Auf Anfrage der CDU im niedersächsischen Landtag veröffentlichte die Landesregierung folgende Zahlen (siehe Drucksache 17/5491): Verglichen mit dem Vorjahr sind die Abschiebungszahlen weiter gestiegen. 2015 gab es insgesamt 1.133 Abschiebungen (2014: 855). Auffällig ist...

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14. April 2016

EU will mit Despoten kooperieren

Pressemeldung „Monitor“ vom 14.04.2016 Vertrauliche EU-Dokumente belegen weitgehende Kooperationspläne mit ostafrikanischen Despoten in der Flüchtlingspolitik. Die Europäische Union will mit ostafrikanischen Machthabern über eine Rückführung und Rückübernahme von Migranten verhandeln. Das geht aus vertraulichen...

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14. April 2016

Folterstaaten sind keine sicheren Herkunftsstaaten

Heute wird im Bundestag der Gesetzesentwurf zur Bestimmung von Algerien, Marokko und Tunesien als sichere Herkunftsstaaten debattiert. PRO ASYL und der Flüchtlingsrat Niedersachsen lehnen die Einstufung dieser Staaten als sichere Herkunftsstaaten ab. Staaten, in...

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12. April 2016

Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags: Türkei nicht sicher für Flüchtlinge

tagesschau.de berichtete gestern über ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes (WD) des Bundestages, das im Auftrag von Ulla Jelpke erstellt worden ist. Das Gutachten kommt zu dem nicht sehr überraschenden Ergebnis, dass internationales und EU-Recht...

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8. April 2016

Landtagspräsident Bernd Busemann fordert die Verteidigung der Genfer Flüchtlingskonvention

Der Niedersächsische Landtagspräsident, Bernd Busemann (CDU MdL), hielt am 18. März beim Festakt zur Einweihung des Museums Friedland im Grenzdurchgangslager Friedland eine bemerkenswerte Rede, in der er sich ausdrücklich zum Asylrecht und zur Genfer...

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8. April 2016

Zum internationalen Tag der Roma am 8.4.2016: Menschenrechte statt „sichere Herkunftsstaaten“

Die Westbalkan-Staaten Serbien, Mazedonien, Bosnien Herzegowina, Kosovo, Albanien und Montenegro gelten nach deutschem Gesetz als sicher. Doch für Roma sind sie es nach vor nicht. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen protestiert gegen die pauschale Erklärung von...

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7. April 2016

Familiennachzug: Flüchtlingsorganisationen beklagen permanenten Verfassungsbruch

PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Niedersachsen und der Exil e.V. Osnabrück kritisieren, dass der Familiennachzug zu anerkannten Flüchtlingen in Deutschland durch bürokratische Hürden auf die lange Bank geschoben oder ganz verhindert wird Durch gezielte Maßnahmen...

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