Gericht: Hautfarbe darf bei Kontrolle keine Rolle spielen

Quelle: http://www.lawblog.de/ Mit einer Grundsatzentscheidung hat das Oberverwaltungsgericht (OVG) Rheinland-Pfalz gestern die Kontrolle einer jungen Familie durch Bundespolizeibeamte am 25.01.2014 für rechtswidrig erklärt. Nach dem Ergebnis der Beweisaufnahme sei die schwarze Hautfarbe der Kläger zumindest...

Blockade einer Kreuzung in Göttingen

Gestern, am 18.04., wurde in Göttingen die Kreuzung Groner Landstraße/Berliner Straße am späten Nachmittag blockiert. Die Aktion fand im Rahmen der „No Border Action Days“ statt. Die Blockade konnte für eine knappe halbe Stunde...

Zwangsweise Wohnsitzauflagen sind integrationsfeindlich

Pressemitteilung des Bayerischen Flüchtlingsrats vom 18.04.2016 Studie des Flüchtlingsrats zeigt: Integration in den Arbeitsmarkt wird durch Wohnsitzauflagen behindert. „Unsere Erfahrung zeigt: in den meisten Fällen ist die Wohnsitzauflage für Flüchtlinge integrationsfeindlich. Die Wohnsitznahme sollte...
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