Aktuelles – Seite 17 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

19. April 2024

Tötung von Lamin T. durch die Polizei – Verdacht auf Rassismus

Knapp drei Wochen nach der Erschießung Lamin Tourays durch die Polizei enthüllen Recherchen der „taz“, dass der am Einsatz beteiligte Diensthundeführer auf Social Media extrem rechte Inhalte verbreitet hat. Der Verdacht, dass rassistische oder...

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15. April 2024

EU-ASYL-REFORM: Das erwartet Schutzsuchende zukünftig in Europa

Am 10. April 2024 hat das Europäische Parlament der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) zugestimmt. Diese Reform stellt durch verpflichtende Grenzverfahren unter Haftbedingungen – auch für Kinder – sowie gesenkte Standards für sogenannte...

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14. April 2024

Kein Schutz für Genozid Überlebende: Flüchtlingsrat kritisiert Wiederaufnahme von Abschiebungen in den Irak scharf

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert die Entscheidung des niedersächsischen Innenministeriums, Abschiebungen in den Irak ab sofort und ohne Einschränkungen wieder aufzunehmen (siehe Erlass vom 10.04.2024). Nach Ansicht des Flüchtlingsrat ist im Irak – im Hinblick...

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12. April 2024

Das AsylbLG als Versuchslabor: Wie rechtspopulistische Politik praktisch wird

von Claudius Voigt Die Einführung einer Bezahlkarte im Asylbewerberleistungsgesetz für Geflüchtete wird momentan breit diskutiert. Eine europaweite Ausschreibung hat begonnen, die Ampelkoalition hat sich am letzten Wochenende auf eine Gesetzesänderung verständigt, in den Kommunen...

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12. April 2024

Flüchtlingsrat: Gleichberechtigte Teilhabe statt diskriminierender Bezahlkarte

Am Mittwoch hat der Innenausschuss über ein sogenanntes Omnibusverfahren Änderungen am Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) und damit der bundesrechtlichen Absicherung zur Einführung einer Bezahlkarte für Asylsuchende zugestimmt. Mit dieser Karte sollen Asylsuchende künftig ihren monatlichen persönlichen...

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9. April 2024

MEDIENDIENST-Recherche: Rassismus und Antisemitismus bei der Polizei – was tun Bund und Länder?

Immer wieder werden rassistische Polizeichats aufgedeckt. Neue Studien zeigen, dass Personen, die als fremd wahrgenommen werden, häufiger von der Polizei kontrolliert werden als andere. Was tun Bund und Länder gegen Rassismus und Antisemitismus bei der...

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4. April 2024

Stellenausschreibung Asylverfahrensberatung

Für unsere Beratungsarbeit suchen wir ab 01.05.2023 oder später ein:e neue:n Kolleg:in (m/w/d) in Teilzeit (75%-Stellen) Im Rahmen der vom Bund finanzierten „Asylverfahrensberatung“ wird der Flüchtlingsrat ab dem 01.05.2024 eine gezielte Beratung für Schutzsuchende...

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4. April 2024

Gerechtigkeit für Lamin Touray – Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert lückenlose Aufklärung des tödlichen Polizeieinsatzes

Am vergangenen Samstag (30. März) wurde der 46-jährige Lamin Touray aus Gambia in Nienburg von Polizist:innen getötet. Die Beamt:innen gaben mindestens acht Schüsse auf den Verstorbenen ab, die ihn allesamt trafen. Ein Video, das...

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3. April 2024

Warum ist die Bezahlkarte problematisch

a. Die Bezahlkarte ist Produkt von Falschinformationen und menschenfeindlicher Diskurse Die Debatten um die Einführung der Bezahlkarte waren diskriminierend. Verantwortliche Politiker:innen stellten schutzsuchende Menschen als arbeitsunwillig dar. Die Menschen würden wegen des Sozialleistungsbezugs nach...

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28. März 2024

Alltäglicher Wahnsinn: Selbsthilfe bei Geflüchteten unerwünscht

Für die schleppende Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten ist vor allen das deutsche Aufnahme- und Genehmigungsverfahren verantwortlich. Es braucht durchschnittlich zwei Jahre, bis Asylsuchende überhaupt den Weg zu den Arbeitsagenturen gefunden haben. Behördliche Auflagen und Beschränkungen...

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