Fachtag „Vom Ankommen zur Teilhabe – Flüchtlingspolitik als Aufgabe und Herausforderung niedersächsischer Kommunen“ diskutiert gelingende Beispiele der kommunalen Aufnahme- und Integrationspolitik in Niedersachsen

Presseinformation, 31.01.2018

Ein Fachtag unter der Überschrift „Vom Ankommen zur Teilhabe – Flüchtlingspolitik als Aufgabe und Herausforderung niedersächischer Kommunen“ bringt heute über 150 Praktiker_innen aus den Spitzen der kommunalen Verwaltungen der niedersächsischen Landkreise, Städte und Gemeinden mit Vertreter_innen von Ministerien, Landespolitik, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingshilfe zusammen. Ziel des gemeinsam vom Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. und der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände Niedersachsens in Kooperation mit der Landeshauptstadt Hannover organisierten Fachtags ist es, bisherige Erfahrungen und Beispiele gelungener Aufnahme und Teilhabe von Geflüchteten zusammenzutragen und einen gemeinsamen Austausch zu ermöglichen. Besonders erfolgreiche Konzepte, Praktiken und Maßnahmen niedersächsischer Kommunen werden dazu vorgestellt und diskutiert. » Den ganzen Beitrag lesen…

Zur gelingenden Aufnahme von Geflüchteten in Niedersachsen. Zwei neue Broschüren im AMBA-Netzwerk

Angesichts einer zunehmend von Ausschluss geprägten Flüchtlingspolitik ist es die zentrale Aufgabe des AMBA-Netzwerks, dafür Sorge zu tragen, dass die Perspektiven der Geflüchteten und ihre Interessen in der öffentlichen Auseinandersetzung wie in der konkreten Gestaltung der Aufnahmebedingungen mehr Gewicht erhalten. Vor diesem Hintergrund sind im AMBA-Netzwerk jetzt zwei neue Broschüren erschienen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Debatte um Altersfestsetzung im Nds. Landtag

Anknüpfend an die bundesweite Debatte wurde nun auch im niedersächsischen Landtag vergangenen Donnerstag das Thema Altersfestsetzung diskutiert. Anlass war ein Antrag der AfD-Fraktion an die Landesregierung, jeden neu einreisenden unbegleiteten Flüchtling, dessen Minderjährigkeit durch Ausweisdokumente nicht zweifelsfrei belegt werden kann, einer medizinischen Untersuchung zur Altersfestsetzung zu unterziehen.

Im Zuge der Plenarsitzung äußerte sich eine rot-grün-gelbe Mehrheit gegen eine verpflichtende medizinische Alterseinschätzung bei jungen Geflüchteten. Die Argumente der Politiker_innen stützen sich auf auf die Ungenauigkeit derzeit existierender Methoden, als auch auf die geltende Rechtslage, welche einen abgestuften Ablauf der Altersermittlung – inklusive medizinischer Untersuchungen im Verdachtsfall – vorsieht. Für einen flächendeckenden Einsatz invasiver Methoden fehle zudem jede Rechtsgrundlage. So sagte der SPD-Abgeordnete Christos Pantazis, die AfD fordere mit ihrem Antrag „die Landesregierung auf, systematisch gegen geltendes Recht zu verstoßen, nämlich gegen die UN-Kinderrechtskonvention, gegen die EU-Aufnahmerichtlinie und gegen das Grundgesetz. Denn für eine zwingende medizinische Altersfeststellung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen gibt es gegenwärtig gar keine rechtliche Grundlage“. Auch FDP-Politiker Jan-Christoph Oetjen äußerte, „Röntgen ohne eine medizinische Indikation ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit“. Zudem habe sich das „praktizierte abgestufte Altersfeststellungsverfahren“ bewährt, so Sozialministerin Carola Reimann.

Auch der Flüchtlingsrat Niedersachsen hat bereits mehrfach gegen die flächendeckende Anwendung medizinischer Verfahren Stellung bezogen, zuletzt mit einer Stellungnahme um die aktuelle Debatte um „Altersfeststellung“. Im Fokus der Ermittlungen muss der Hilfe- und Unterstützungsbedarf der Person liegen – gemessen an ihrem körperlichen und geistigen Entwicklungsstand, nicht der Dichte ihrer Handknochen.

PRO ASYL appelliert an den Bundestag: »Familien gehören zusammen!«

Presseerklärung
30. Januar 2018

PRO ASYL überreicht Unterschriften und Petition zum Familiennachzug

Rund 30.000 Menschen unterstützen die von PRO ASYL beim Bundestag eingereichte Unterschriftenaktion »Familien gehören zusammen«, die PRO ASYL gemeinsam mit Betroffenen am heutigen Dienstag dem Bundestag überreicht. Gegen die weitere Aussetzung des Familiennachzugs sprechen humanitäre, integrationspolitische und rechtliche Gründe, die PRO ASYL in der Petition dargelegt hat. » Den ganzen Beitrag lesen…

Fragwürdige Kollaboration der Bundesregierung mit der eritreischen Diktatur

Im Umgang mit der eritreischen Staatsführung fällt die Bundesregierung durch Leisetreterei auf: Sie hält die abstrusen Bedingungen des Regimes zur Erteilung eines Passes an hier lebende Geflüchtete für „zumutbar“. Interne Informationen der Bundesregierung zur Passbeschaffung werden als „vertraulich“ deklariert und nicht veröffentlicht. Die niederländischen Behörden sprechen dagegen Klartext.

Eritreer_innen ohne Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention, die Passangelegenheiten bei den eritreischen Auslandsvertretungen in Berlin und Frankfurt/Main erledigen wollen, werden nicht akzeptierbare Bedingungen gestellt: Unter anderem verlangt die Botschaft die Abgabe einer „Reueerklärung“ sowie die Abführung einer jährlichen Zwangssteuer in Höhe von 2% des Einkommens. Dies ist aus Sicht des Flüchtlingsrats Niedersachsen unzumutbar. » Den ganzen Beitrag lesen…

Mitglieder des AK Asyl Cuxhaven beteiligen sich an Demonstration angesichts der militärischen Auseinandersetzungen in Nordwestsyrien

© AK Asyl Cuxhaven

Mitglieder des Arbeitskreises Asyl Cuxhaven e.V. beteiligten sich kürzlich an einer Demonstration in Bremerhaven und forderten gemeinsam mit rund 1.000 Menschen anlässlich der jüngsten kriegerischen Auseinandersetzungen im Nordwesten Syriens „Türkische Armee raus aus Afrin“. Die Demonstrant_innen kritisierten auch das Verhalten der deutschen Regierung, die mit ihren Waffenlieferungen an Erdogan mitverantwortlich sei für den Krieg gegen die Kurd_innen, sich jetzt aber ihrer Verantwortung nicht stelle. Sie forderten Frieden in Afrin und Kurdistan und appellierten an die Bundesregierung, jegliche Waffenlieferungen an die Türkei einzustellen und massiv gegen den türkischen Einmarsch zu protestieren. » Den ganzen Beitrag lesen…

B-umF: Umfrage unter 2211 Fachkräften: Viele geflüchtete Kinder und Jugendliche haben Gewalt und Missbrauch erlebt

Informationen vom Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (www.b-umf.de):

 

Umfrage unter 2211 Fachkräften: Viele geflüchtete Kinder und Jugendliche haben Gewalt und Missbrauch erlebt.

Der Bundesfachverband umF hat eine Online-Umfrage unter Fachkräften der Kinder- und Jugendhilfe zur Situation unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge durchgeführt. Ein Großteil der Jugendlichen ist demnach durch das Erleben von Gewalt und Missbrauch im Herkunftsland sowie während der Flucht belastet. Die Gesamtzahl junger Flüchtlinge in jugendhilferechtlicher Zuständigkeit ist in 2017 um ca. 9.000 Personen auf 54.962 junge Menschen gesunken (Stand: 8.12.2017). 44% von ihnen sind junge Volljährige. Der BumF appelliert an Politik und Jugendämter diese jungen Menschen weiterhin zu unterstützen, abrupte Hilfebeendigungen zu vermeiden und Zukunftsperspektiven abzusichern. Die, in vielen Bundesländern oft als schlecht oder sehr schlecht bewertete, Bildungssituation älterer Jugendlicher muss dringend verbessert werden.
Zur Pressemitteilung

Zur Auswertung der Online-Umfrage

Erfolgreiche Klage: Regelbeschulung auch für Kinder in Transitzentren

Der Flüchtlingsrat thematisiert seit langem die unbefriedigende Beschulungssituation von Kindern und Jugendlichen in den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes. In Bayern haben nun sechs Kinder gegen ihren Ausschluss aus der Regelbeschulung geklagt und Recht bekommen.
Dazu dieses sehr interessante Urteil, die Pressemitteilung der Kanzlei „Wächter und Kollegen“ und die Presseinformation des Bayerischen Flüchtlingsrats.

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RefugeeWomen* – News zu Flucht und Teilhabe (01/2018)

In der monatlichen Nachrichtensammlung werden Projekte/Termine (Niedersachsen und Umgebung), Materialien und Beiträge rund um das Thema Frauen* – Flucht/Teilhabe/Empowerment vorgestellt.

Kontakt:
Vivien Hellwig
Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. | IQ Projekt „Fokus Flucht“
Telefon: 0511- 85 033 490 | E-Mail: vh[at]nds-fluerat.org
IQ Projekt „Fokus Flucht“ | www.refugee-women.de

 

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Beratungen zum EU-Asylrecht gehen in die entscheidende Phase

Verbände und Organisationen in Sorge: Zugang zu fairem Asylverfahren in Europa in Gefahr

Unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen, dem bevorstehenden Treffen der EU-Innen- und Justizminister sowie anstehenden Verhandlungen im Europäischen Parlament über das geplante Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS) fordern Menschenrechtsorganisationen, Wohlfahrtsverbände und Juristen- und Flüchtlingsorganisationen den Erhalt des Zugangs zum individuellen Asylrecht in Europa. » Den ganzen Beitrag lesen…