PRO ASYL zum Gesetzentwurf der Union zum Familiennachzug

Presseerklärung
17.01.2018

PRO ASYL: Union plant Aussetzung des Grundrechts auf Familie auf unabsehbare Zeit

Angesichts des neu eingebrachten Gesetzentwurfs der Union zum Familiennachzug (BT-Drucksache 19/439) und der Debatte um weitere Gesetzentwürfe zum Familiennachzug in einer möglichen Großen Koalition warnt PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt: »Die Union will in aller Eile ein Gesetz durch den Bundestag bringen. Auf der Strecke bleiben Rechtsstaatlichkeit und Humanität. Der potentielle Koalitionspartner SPD wird vorgeführt, noch bevor möglichen Koalitionsverhandlungen zugestimmt wurde.« » Den ganzen Beitrag lesen…

Offener Brief an die SPD Niedersachsen und ihre Mitglieder

Keine Zustimmung zur Anti-Asyl-GroKo!

Die Vereinbarungen der Sondierungsverhandlungen im Bereich Asyl und Migration sind bestürzend. Für den Flüchtlingsrat Niedersachsen markiert das Ergebnis die endgültige Abkehr von einer „Willkommenskultur“ hin zu einer Politik der Ausgrenzung und Abschreckung. PRO ASYL spricht von einem „Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte“. Der IPPNW urteilt: „Wer Schutzsuchende so behandelt, hat die Menschenrechte grundsätzlich falsch verstanden.“ Der Jesuiten-Flüchtlingsdienst moniert, die Koalition setze „auf ein ‚weiter so‘ in der tödlichen europäischen Abschottungspolitik und innenpolitisch auf rückwärtsgewandte Verschärfungen“. Was veranlasst die SPD, nach unzählingen Verschärfungen des Asylrechts weiteren einschneidenden Rechtsverschäftungen zuzustimmen? Werden die vereinbarten Maßnahmen Regierungspolitik, wird die von der SPD über Jahre propagierte und in Niedersachsen in der Vergangenheit ein Stück weit auch umgesetzte, von Humanität und Menschenrechten inspirierte Flüchtlingspolitik in ihr Gegenteil verkehrt.

Etliche Genoss_innen haben das Leid der Flüchtlinge während der Zeit des Nationalsozialismus am eigenen Leib selbst erlebt und daraus politische Konsequenzen gezogen: Flüchtlinge müssen Rechte haben und Schutz erhalten, sie dürfen nicht herumgeschubst und ausgegrenzt werden. Nach ihrem Selbstverständnis als „Partei der kleinen Leute“ setzt sich die SPD für diejenigen ein, denen es dreckig geht, die der Unterstützung bedürfen und die soziale Gerechtigkeit auch erwarten können. „Wir stehen für eine verantwortungsvolle Flüchtlingspolitik. Das heißt: Solidarität, Menschlichkeit und Integration …“, heißt es auf der Homepage der SPD. Diesen Anspruch sehen wir im Sondierungspapier nicht einmal im Ansatz verwirklicht. Wir fordern die niedersächsische SPD und ihre Mitglieder auf, einer Koalitionsvereinbarung mit einer Flüchtlings- und Integrationspolitik, wie sie im Sondierungspapier beschrieben ist, nicht zuzustimmen.

Zur notwendigen Kritik im Einzelnen: » Den ganzen Beitrag lesen…

Wir Ehrenamtliche fordern: Kein Rollback in der Flüchtlingspolitik

Offener Brief von Ehrenamtlichen in Baden-Württemberg zu den Sondierungsverhandlungen

48 Initiativen und etliche Einzelpersonen aus Baden-Württemberg haben einen „Offenen Brief“ an die Parteien, die über eine Regierungsbildung verhandeln, veröffentlicht, den wir nachfolgend zur Diskussion stellen:

„Wir haben Menschen willkommen geheißen, als andere nur immer und immer wieder darüber geredet haben, wie schwer doch Integration sei.
Wir haben Deutschunterricht gegeben, als andere sich darüber beschwert haben, Flüchtlinge würden kein Deutsch lernen.
Wir haben Briefe übersetzt, als andere gegen Flüchtlinge gehetzt haben. Wir haben mit Flüchtlingen gesprochen, als viele nur über Flüchtlinge gesprochen haben.
Wir haben deutsche Behörden unterstützt, als diese überfordert waren.
Wir haben versucht, Menschen das komplizierte deutsche Asylverfahren zu erklären, während andere die Rechte der Geflüchtete über Asylgesetze immer stärker eingeschränkt haben.
Wir haben angepackt, anstatt zuzusehen.
Wir haben viel Lob bekommen, aber unsere Arbeit wird durch politische Entscheidungen immer schwerer gemacht.
Wir haben gezeigt, dass ein offenes und gutes Miteinander funktionieren kann, müssen aber sehen, wie alle Parteien der AFD hinterherrennen.
Wir fordern Sie auf, nicht zu vergessen wie viele Menschen sich für Flüchtlinge engagieren.
Denken Sie nicht, dass uns nicht auffällt wenn Sie das eine reden und das andere tun.
Wir fordern eine Rückkehr zu menschenrechtlicher Flüchtlingspolitik, zu einem Deutschland, das Integration fördert und zu politischen Entscheidungen, die sich nicht ideologisch an den lautesten populistischen Forderungen, sondern an den Fakten orientieren.
Wir fordern eine Asylpolitik, die nicht gegen Menschen, sondern für sie da ist, eine Asylpolitik, die wir Hunderttausende von Engagierten mitbestimmen, die sich orientiert an Menschlichkeit, am Hinund nicht Wegschauen, an den Werten, die uns alle verbinden in einem demokratischen Land.

Konkret fordern wir: » Den ganzen Beitrag lesen…

#OpentheIslands

Auch wenn das Thema in den Sondierungsverhandlungen zwischen Union und SPD keine Rolle gespielt hat, bleibt die Situation auf den griechischen Inseln, insbesondere auf Lesbos, dramatisch. Weiterhin müssen tausende Schutzsuchende unter prekären Bedingungen auf den griechischen Inseln ausharren, weil die Asylverfahren, die dort durchgeführt werden sollen, nur langsam vorangehen. Aus Gründen der Abschreckung haben die EU-Staaten auch kein Interesse daran, die Hotspots aufzulösen. Bereits im Oktober hatten Ärzte ohne Grenzen vor einem psychosozialen Notstand auf den Inseln gewarnt. Die von vielen NGOs erhobene Forderung bleibt bestehen: Open the Islands! Alle Flüchtlinge müssen umgehend auf das griechische Festland verlegt werden, zugleich müssen die übrigen EU-Staaten ihrer Verpflichtung zur Aufnahme der Schutzsuchenden nachkommen. Es ist angesichts der humanitären Lage auf den griechischen Inseln ein fatales und kurzsichtiges Signal, dass die Sondierenden in Berlin ankündigen, die monatlich zugesagten – in der Praxis aber nicht einmal eingehaltenen – Aufnahmen aus Griechenland und Italien (hier die tagesaktuelle Statistik) abbrechen zu wollen (Sondierungspapier vom 12.01.2018, Seite 20).

Hier dokumentieren wir einige Berichte der letzten Wochen, die die Situation auf den griechischen Inseln und insbesondere auf Lesbos detailliert schildern. Zugleich weisen wir hin auf die Ausstellung „Yallah!? – über die Balkanroute“, die von Geflüchteten, Studierenden der Universität Göttingen und einem Team aus politisch engagierten Menschen und Kunstschaffenden erarbeitet wurde und vom 22. Januar bis 7. Februar 2018 in Osnabrück zu sehen ist. Zu den Themen der Begleitveranstaltungen gehört auch die Situation auf den griechischen Inseln.

Medienberichte

Wieder ein Winter auf Lesbos, in: Frankfurter Rundschau vom 18. Dezember 2017.
Not auf den griechischen Inseln, in: Der Tagesspiegel vom 21. Dezember 2017.
‚Welcome to prison‘: winter hits in one of Greece’s worst refugee camps, in: The Guardian vom 22. Dezember 2017.
Mehr als 2.000 Kinder leben im Flüchtlingslager auf Lesbos, in: SpiegelOnline vom 26. Dezember 2017.
Hier scheitert Europa
, in: Die ZEIT vom 3. Januar 2018.
Die Vergessenen von Moria, in: Deutschlandfunk Kultur vom 4. Januar 2018.
„An meine ersten Toten erinnere ich mich genau“, in: Die ZEIT vom 9. Januar 2018.
Conditions are horrific at Greece’s ‘island prisons’ for refugees. Is that the point?, in: The Washington Post vom 15. Januar 2018.
Europa hat seine Seele verkauft, Kommentar von Georg Restle in: Tagesthemen vom 16. Januar 2018.

Hintergrundberichte von Menschenrechtsorganisationen

Ägäis: Eine humanitäre Katastrophe mit Ansage, ProAsyl vom 15. Dezember 2017.
Greece: Dire Risks for Women Asylum Seekers, Human Rights Watch vom 15. Dezember 2017.

Videos über das Moria-Camp auf Lesbos

Lager Moria. Kurzbericht von Ärzte ohne Grenzen vom 11. Dezember 2017.
Moria refugee camp, Greece. Bericht von Tom Esau Brada vom 17. Dezember 2017 (Englisch).
„It’s just like waiting for death.“ Bericht von Human Rights Watch vom 21. Dezember 2017 (Englisch).

Stellungnahme zur aktuellen Debatte um „Altersfestellung“

Stellungnahme zur aktuellen Debatte um „Altersfestellung“

Der Flüchtlingsrat lehnt die Forderung nach gesetzlich vorgeschriebener Altersdiagnostik entschieden ab.

Wir fragen uns, warum diese Debatte alle drei Jahre neu geführt werden muss: Sie geht an tatsächlichen Handlungsbedarfen vorbei und klammert die seit langer Zeit vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse wie auch die Positionen der einschlägigen Fachverbände gekonnt aus. Wir kritisieren die Ausrichtung und Tragweite der Diskussion, die die Lebensrealität der jungen Flüchtlinge und ihren jugendhilferechtlichen Bedarf weitgehend ausblendet. Zu den Tatsachen: » Den ganzen Beitrag lesen…

Deutsches Institut für Menschenrechte: Das Recht auf Familie ist ein Menschenrecht

Zur Debatte um den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte
Im Februar 2016 hat der Bundestag die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte bis zum 16. März 2018 beschlossen (Asylpaket II). Gegenwärtig wird darüber debattiert, ob der Familiennachzug auch über dieses Datum hinaus eingeschränkt werden soll. Das Institut hat häufig gestellte Fragen und Antworten zum Thema Familiennachzug in einem beigefügten FAQ zusammengestellt.

BumF: Sondierungsergebnis: Geflüchtete Kinder und Jugendliche sind Leidtragende der Beschlüsse

Weiterleitung vom Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (www-b-umf.de):


Sondierungsergebnis: Geflüchtete Kinder und Jugendliche sind Leidtragende der Beschlüsse

Dienstag, 16. Januar 2018

Union und SPD haben sich im Rahmen der Sondierungsgespräche auf Änderungen in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Der Bundesfachverband umF begrüßt, dass Verbesserungen beim Bleiberecht geplant sind. Besorgniserregend sind jedoch die Einigungen zum Familiennachzug, zu den Aufnahme-, Entscheidungs- und Rückführungseinrichtungen (ANkER-Einrichtungen) sowie den sicheren Herkunftsstaaten. Geflüchtete Kinder und Jugendliche drohen damit zu den Leidtragenden der Beschlüsse zu werden. Der Bundesfachverband umF warnt insbesondere vor einem Systembruch im Kinderschutz.

 

Zur Pressemitteilung

Zum Sondierungsergebnis

Menschenrecht auf Familienzusammenführung einhalten! Appell niedersächsischer Initiativen und Vereine

Presseinformation, 15.01.2018

Menschenrecht auf Familienzusammenführung einhalten!
Appell niedersächsischer Initiativen und Vereine

Über 50 niedersächsische Initiativen und Organisationen fordern:

Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte beenden!
Visumsverfahren für Familienmitglieder beschleunigen!
Einreise von in Griechenland gestrandeten Angehörigen ermöglichen!

In einem Appell richten sich über 50 niedersächsische Initiativen und Vereine der Flüchtlingsunterstützung an die Verantwortlichen in CDU/CSU und SPD, die aktuell über eine Regierungsbildung in Berlin verhandeln. Sie fordern eine Gewährleistung des Rechts auf Familiennachzug für alle Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz. Die Einigungen in den Sondierungsgesprächen sehen – neben zahlreichen weiteren unmenschlichen Verschärfungen in der Asyl- und Flüchtlingspolitik – die weitere Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten vor. „Die fortgesetzte Verhinderung des Familiennachzugs zu Schutzberechtigten ist unmenschlich. Der Schutz der Familie ist ein elementares Grundrecht, das auch für Geflüchtete gilt“, erklärt dazu Karim Alwasiti, Referent für Fragen des Familiennachzugs beim Flüchtlingsrat Niedersachsen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Kommentar zu den Sondierungsergebnissen zwischen CDU/CSU und SPD

Die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU und SPD (siehe hier) sind ernüchternd, ja erschütternd.

Die Festlegung einer – innenpolitisch lange umstrittenen – Obergrenze von 180.000 – 220.000 pro Jahr (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwilligen Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) ist nunmehr großkoalitionäres Programm. Zur Gewährleistung dieser Zielvorgabe gehört ein Ausbau von Frontex „zu einer echten Grenzschutzpolizei“ ebenso wie eine Externalisierung der Flüchtlingsaufnahme im Rahmen einer Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitstaaten. Das Bekenntnis zum Grundrecht auf Asyl und zur GFK ist wichtig, hilft aber immer weniger, wenn Flüchtlingen sich zukünftig nur noch beschränkt darauf berufen können, weil sie an den europäischen Grenzen abgefangen oder auf angeblich „sichere Drittstaaten“ verwiesen werden.

Unter dem Strich markiert das Ergebnis der Sondierungen die endgültige Abkehr von einer „Willkommenskultur“ hin zu einer Politik der Ausgrenzung und Abschreckung. Mit den Plänen zu Lagern für Flüchtlinge geben die GroKo-Sondierenden der CSU einen Freifahrtschein zum Ausbau inhumaner Flüchtlingspolitik. » Den ganzen Beitrag lesen…

Sondierungsgespräche: Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte

PRO ASYL bewertet das bisher bekannt gewordene Ergebnis der Sondierungen als einen Sieg der Hardliner über Humanität und Menschenrechte. Die sich anbahnende Große Koalition geht zulasten von Asylsuchenden und Flüchtlingen. » Den ganzen Beitrag lesen…