PRO ASYL zur Debatte um den Familiennachzug. Härtefallregelung nicht ausreichend

Presseerklärung
28. Dezember 2017

PRO ASYL fordert von den Sondierenden, die familienfeindliche Verweigerung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte zu beenden: »Eine Härtefallregelung ist absolut nicht ausreichend. Wer will nach welchen Kriterien auswählen, wer aus dem Kriegs- und Krisengebiet ausreisen darf und wer nicht. Das ist nebulös. So kann ein Grundrecht durch Behördenentscheidungen zum Leerlaufen gebracht werden. Wir erwarten nicht mehr und nicht weniger als die Einhaltung der verbrieften Grund- und Menschenrechte. Deshalb muss die gesetzliche Trennung der Familien zum 16. März 2018 auslaufen. Familien gehören zusammen«, fordert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.
PRO ASYL warnt die SPD, sich auf faule Kompromisse einzulassen und erinnert, dass mit dem leeren Versprechen, eine Härtefallregelung würde funktionieren, bereits einmal die SPD eine Fehlentscheidung mitgetragen hat. » Den ganzen Beitrag lesen…

Familiennachzug: Laschet-Vorschläge für Zehntausende nicht erfüllbar

Presseerklärung
27. Dezember 2017

Pro Asyl zum sogenannten Kompromissangebot der Union

Nach Medienberichten fordert der Unionsvize Laschet seine Partei zu Kompromissen beim Familiennachzug auf. Die Vorschläge laufen aber auf eine weitere jahrelange Trennung der Familien hinaus. Den Nachweis von Wohnung und Arbeit können zehntausende Flüchtlinge nicht erbringen: geflohen ohne Kenntnisse der deutschen Sprache, in Angst um die Angehörigen, isoliert durch die bis zu 2 jährige Zwangsunterbringung in den Großlagern der Erstaufnahme, Verhinderung des Umzugs innerhalb Deutschlands in Gebiete mit besseren Lebensperspektiven durch die Wohnortzuweisung: Unter diesen Bedingungen stellt die Union unerfüllbare Anforderungen. „Dieser Kompromiss ist keiner, er ist ein Ausdruck des Rechtsrucks in der Union. Grund und Menschenrechte geraten in Vergessenheit. Die Union betreibt eine knallharte Desintegrationspolitik und fordert nicht erfüllbare Integrationsleistungen. Familien dürfen nicht noch länger getrennt werden“ forderte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von Pro Asyl. » Den ganzen Beitrag lesen…

Danke für das Engagement für eine solidarische Gesellschaft!

Liebe Unterstützer_innen, liebe Freund_innen,

wir möchten den Jahresausklang zum Anlass nehmen, unseren Dank und unsere Wertschätzung all jenen zum Ausdruck zu bringen, die sich unermüdlich für eine menschliche und internationales Recht bewahrende Flüchtlings- und Asylpolitik stark gemacht haben und die sich solidarisch an die Seite von Menschen gestellt haben, die auf der Suche nach Schutz in Niedersachsen gelandet sind, und damit meinen wir ausdrücklich auch die geflüchteten Menschen selbst, mit denen wir zusammen aktiv waren und sind.
Wir wissen Eure Arbeit als einen äußerst wertvollen Beitrag zu einer solidarischen und offenen Gesellschaft zu schätzen.
Es ist ermutigend, jeden Tag zu erfahren, dass es trotz aller besorgniserregenden gesellschaftlichen Entwicklungen viele Menschen hier in Niedersachsen gibt, die für diese Werte mit Courage und großem Engagement einstehen. Uns allen ist auch bewusst, dass es auch in Zukunft dieses großen Einsatzes bedarf, um für das Recht auf Flucht und Asyl und gegen Rassismus, Antisemitismus und Sexismus, also letztlich für eine menschlichere Gesellschaft einzutreten.
Lasst uns zusammen dieses Engagement auch im nächsten Jahr fortsetzen!

Wir wünschen allen, die in diesem Sinn aktiv sind, viel Kraft und ein gutes Jahr 2018,
in dem wir hoffentlich zusammen so manchen Erfolg erringen werden!

Kirchenasyl notwendiger denn je: Pressemitteilung des Instituts für Theologie und Politik

Das Instituts für Theologie und Politik erklärt in seiner Pressemitteilung vom 20.12.2017, dass sich die Kirchen angesichts „zunehmende[r] Entrechtung von Geflüchteten“ und zunehmenden politischen Drucks auf die Kirchen, in einer solchen Situation aufgefordert fühlen müssten, „trotzdem stärker denn je an der Kirchenasylpraxis festzuhalten“.
Zur Pressemitteilung des Instituts für Theologie und Politik hier

Materialiensammlung: Hilfen für junge Volljährige – Perspektiven schaffen!

Gegen Ende des Jahres und anknüpfend an unsere gemeinsame bundesweite Pressemitteilung am 14.12. 17  „Frohes neues… Nichts: Perspektiven für junge Flüchtlinge schaffen statt gefährden – Jetzt verantwortlich handeln! “  haben wir eine Sammlung von  Materialien und Arbeitshilfen zusammengestellt, die sich mit den Bedarfen und Handlungsoptionen im Übergang in die Volljährigkeit, Übergang aus der Jugendhilfe heraus sowie konkret mit den „Hilfen für junge Volljährige“ gemäß § 41 SGBV III befassen: » Den ganzen Beitrag lesen…

Humanitäre Lage für Schutzsuchende auf griechischen Inseln weiterhin höchst prekär!

Vor zwei Wochen sprach der griechische Migrationsminister Ioannis Mouzalas davon, dass er Tote unter den Schutzsuchenden auf den griechischen Inseln nicht ausschließen könne. Die Lage im angefangenen Winter auf den Inseln Samos, Lesbos, Chios, Kos und Leros ist weiterhin höchst prekär. PRO ASYL hat letzte Woche ausführlich über die „humanitäre Katastrophe mit Ansage“ berichtet. Bereits vor zwei Monaten hatten über vierzig griechische und internationale Nichtregierungsorganisationen die griechische Regierung zum Handeln aufgefordert, um Kältetode auf den Inseln zu verhindern. Teil der Vereinbarung der Europäischen Union mit der Türkei aus März 2016 ist es aber gerade, dass die Asylverfahren auf den Inseln durchgeführt werden sollen und die Antragsteller_innen über einen langen Zeitraum keine Möglichkeit haben, auf das griechische Festland zu kommen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Aktionstag „Stop Europe Funding Slavery in Libya – Stop Wars Against Migrants“

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen beteiligt sich am heutigen europäischen Aktionstag Stop Europe Funding Slavery in Libya – Stop Wars Against Migrants, zu dem Refugee Accommodation and Solidarity Space City Plaza in Athen, das beste Hotel Europas, aufgerufen hat.

Die Reportage von CNN über die Sklavenauktion in libyschen Lagern hat uns alle erschüttert. Libysche Milizen inhaftieren Flüchtlinge, von denen viele auf Schutz in Europa hoffen, in Lagern, misshandeln sie und bieten sie als Sklaven an. Flüchtlinge in Libyen leiden unter Ausbeutung, Missbrauch und Gewalt.

Zugleich finanziert die Europäische Union libysche Milizen, die als „Küstenwache“ dafür sorgen sollen, dass Flüchtlinge nicht über das Mittelmeer nach Europa gelangen. Es sind dieselben oder mit ihnen verbundene Milizen, die an Land Flüchtlinge in Lagern interniern, foltern und als Sklav_innen verkaufen. Die Forderung ist eindeutig: Die Europäische Union muss ihre Finanzierung libyscher Milizen endlich einstellen. Alle inhaftierten Flüchtlinge müssen sofort aus Libyen evakuiert werden.

Gegen die Finanzierung der libyschen Küstenwache!
Gegen die Internierung und Versklavung von Flüchtlingen in Libyen!
Für legale Fluchtwege! » Den ganzen Beitrag lesen…

Familiennachzug: Verwaltungsgericht Berlin verpflichtet Deutschland zu Visumserteilung

Pressemitteilung von Jumen vom 13. Dezember 2017

Das Verwaltungsgericht Berlin hat erstmals die Bundesrepublik Deutschland dazu verpflichtet, einer syrischen Familie ein Visum zum Familiennachzug zu ihrem 16-jährigen Sohn zu erteilen, der in Deutschland den subsidiären Schutz erhalten hatte (VG Berlin, Urteil vom 7. November 2017, VG 36 K 92.17 V). Der Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten wurde von März 2016 bis März 2018 ausgesetzt. Das Verfahren wird begleitet von JUMEN e.V. – Juristische Menschenrechtsarbeit in Deutschland und unterstützt durch den Rechtshilfefonds des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge e.V. » Den ganzen Beitrag lesen…

Bürgschaften für Flüchtlinge: Rechtsmittel einlegen!

WAZ 16.12.2017

Alle Bürgen, die Kostenerstattungsbescheide von Jobcentern für Leistungen erhalten haben, die nach einer Flüchtlingsanerkennung von der Behörde erbracht wurden, sollten  jetzt dringend Rechtsmittel dagegen einlegen. Hier ein Musterschreiben, das natürlich individuell angepasst werden kann. Wichtig ist vor allem, dass die Rechtsmittelfrist eingehalten wird. Hierzu reicht gegebenenfalls auch erst einmal nur ein kurzes Klageschreiben. Die Klage kann auch zu einem späteren Zeitpunkt weiter begründet werden.

Die Frage der Rückforderungen an Menschen, die zur Ermöglichung einer Aufnahme von Angehörigen hier lebender syrischer Flüchtlinge Verpflichtungserklärungen abgegeben haben, beschäftigt uns weiterhin. Die Bundesagentur hat mittlerweile die Summe der Rückforderungen von 3 Mio auf 4,1 Mio erhöht. Die niedersächsische Landesregierung bemüht sich aktiv um eine politische Lösung im Gespräch mit dem Bund. » Den ganzen Beitrag lesen…

Der Flüchtlingsrat kritisiert die Polizeigewalt gegen Protestierende beim AfD-Parteitag

Am 2.12.2017 haben sich an die 9.500 Menschen an Protesten gegen den AfD-Parteitag in Hannover beteiligt und damit ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und für Demokratie und Menschenrechte gesetzt.

Im Laufe des Tages kam es immer wieder zu vollkommen unverhältnismäßigen und brutalen Eingriffen seitens der Polizei:

  • Ein Mann, der sich an eine sogenannte Metallpyramide gekettet hat, erlitt durch Schläge der Polizei einen doppelten, offenen Beinbruch und musste stundenlang  notoperiert werden,
  • Wasserwerfer wurden bei Temperaturen um den Gefrierpunkt gegen eine Sitzblockade eingesetzt mit der Aussage „Entfernen sie sich hier jetzt, ansonsten ist ihr Tag hier heute gelaufen.“
  • Teilnehmer_innen der Demonstration wurden seitens der Polizei darin gehindert zur Auftaktkundgebung zu gelangen, sowie die Abschlusskundgebung zu verlassen.
  • die Demonstration, zu der ein breites Bündnis aufgerufen hatte, wurde durch ein massives Polizeiaufgebot begleitet, Hubschrauber kreisten tief über den Demonstrationsteilnehmer_innen, und Wasserwerfer wurden neben der Demoroute stationiert. Damit wurde die Demonstration für die Wahrnehmung der Passant_innen kriminalisiert.

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