Der Flüchtlingsrat kritisiert die Polizeigewalt gegen Protestierende beim AfD-Parteitag

Am 2.12.2017 haben sich an die 9.500 Menschen an Protesten gegen den AfD-Parteitag in Hannover beteiligt und damit ein deutliches Zeichen gegen Rassismus und für Demokratie und Menschenrechte gesetzt.

Im Laufe des Tages kam es immer wieder zu vollkommen unverhältnismäßigen und brutalen Eingriffen seitens der Polizei:

  • Ein Mann, der sich an eine sogenannte Metallpyramide gekettet hat, erlitt durch Schläge der Polizei einen doppelten, offenen Beinbruch und musste stundenlang  notoperiert werden,
  • Wasserwerfer wurden bei Temperaturen um den Gefrierpunkt gegen eine Sitzblockade eingesetzt mit der Aussage „Entfernen sie sich hier jetzt, ansonsten ist ihr Tag hier heute gelaufen.“
  • Teilnehmer_innen der Demonstration wurden seitens der Polizei darin gehindert zur Auftaktkundgebung zu gelangen, sowie die Abschlusskundgebung zu verlassen.
  • die Demonstration, zu der ein breites Bündnis aufgerufen hatte, wurde durch ein massives Polizeiaufgebot begleitet, Hubschrauber kreisten tief über den Demonstrationsteilnehmer_innen, und Wasserwerfer wurden neben der Demoroute stationiert. Damit wurde die Demonstration für die Wahrnehmung der Passant_innen kriminalisiert.

Der Flüchtlingsrat kritisiert diesen vollkommen unverhältnismäßigen Polizeieinsatz und schließt sich den Forderungen der IG Metall Hannover an:

  • Aufarbeitung der Geschehnisse vom 02.12.2017 unter Einbezug der Bündnispartner_innen
  • Entschädigung für den schwerverletzten Mitstreiter
  • eine konsequente Verfolgung der im Einsatz begangenen Straftaten, Fehleinschätzungen und Grenzüberschreitungen.

Das Demonstrationsrecht gehört zu einem der wichtigsten demokratischen Rechte und darf nicht in dieser Weise eingeschränkt werden.

Weitere Informationen:

https://www.taz.de/!5463979/

http://www.igmetall-hannover.de/aktuelles/meldung/ig-metall-hannover-kritisiert-polizeigewalt-am-02122017/

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