25 Organisationen fordern: Keine Erweiterung polizeilicher Befugnisse in der DNA-Analyse!

(Berlin, 25. April 2017) In größter Eile bemühen sich Sicherheitspolitiker_innen derzeit darum, noch in dieser Legislaturperiode die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse drastisch zu erweitern. Mit dieser Stellungnahme protestieren 25 zivilgesellschaftliche Organisationen gegen diesen äußerst bedenklichen Vorstoß. Sie bemängeln eine fehlgeleitete Informationspolitik, die Verletzung von Datenschutzrechten und befürchten rassistische Stimmungsmache.

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Unverständnis beim Flüchtlingsrat über Festhalten der Stadt Göttingen an Notunterkunft „Siekhöhe“

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. äußert sein Unverständnis darüber, dass die Stadt Göttingen trotz mangelnder Qualität an der nach eigener Darstellung teuersten Unterkunft festhalten will. Wie die Göttinger Geflüchteteninitiativen in ihrer Pressemitteilung berichten, will die Stadt Göttingen in den kommenden Monaten mehrere Unterkünfte schließen, aber ausgerechnet die Notunterkunft „Siekhöhe“ erhalten.

Es steht die Frage im Raum, warum die Stadt Göttingen trotz sinkender Zuweisungszahlen und hoher Leerstände in anderen Einrichtungen weiterhin an einer Notunterkunft festhalten will, die solch schlechte Bedingungen für die dort untergebrachten Geflüchteten bietet.

„Bei der Aufnahme von Geflüchteten muss es zwingend darum gehen, diesen einen Schutzraum zu bieten und ihre Privatsphäre zu wahren. Das kann eine Unterkunft wie die Siekhöhe nicht gewährleisten,“ erklärt Laura Müller vom Flüchtlingsrat. Die abgelegene Lage, die Hallenstruktur und die fehlenden Rückzugsmöglichkeiten führen zu einer Isolation der Geflüchteten und erschweren die Teilhabe nachhaltig. „Es ist absolut nicht nachvollziehbar, dass auch besonders schutzbedürftige Gruppen wie Kinder und Frauen unter solchen Umständen untergebracht werden, obwohl deutlich bessere Unterkünfte zur Verfügung stehen,“ so Laura Müller vom Flüchtlingsrat weiter. » Den ganzen Beitrag lesen…

Neue Arbeitshilfe zu Eingaben an die Niedersächsische Härtefallkommission

Die Regelungen in der Härtefall­kommissionsverordnung und der Ablauf des Härtefallverfahrens werden in einer neuen Arbeitshilfe von Carmen Schaper (kargah e.V.) und Bernd Tobiassen (DRK Aurich) dargestellt und erläutert. Außerdem werden die Anforderungen an die Erfolgsaussichten einer Eingabe dargestellt. Die Hinweise sollen aber auch dazu beitragen, einschätzen zu können, in welchen Fällen eine Härtefalleingabe voraussichtlich nur geringe Chancen hat. Ebenso werden mögliche Alternativen zum Härtefallverfahren erläutert.

Das von der Härtefallkommission gewählte Vorprüfungsgremium entscheidet darüber, ob eine Eingabe zur Beratung angenommen wird, ob also überhaupt ein Härtefall­verfahren durchgeführt wird. Manche Härtefalleingaben scheitern allein schon deshalb an der Vorprüfung, weil keine ausreichende Begrün­dung vorgetragen wird.

Für weitergehende Fragen und Einzelfallberatung kann die Fachberatungsstelle zu Eingaben an die Niedersächsische Härtefallkommission angefragt werden, die zum 1.8.2016 in Kooperation mit der Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen e.V. bei kargah e.V. – Verein für inter­kulturelle Kommunikation, Migrations- und Flüchtlingsarbeit e.V. in Hannover und beim Deutschen Roten Kreuz, Kreisverband Aurich e.V., eingerichtet wurde. Die Fach­beratungsstelle ist unabhängig, die Beratung kostenlos und vertraulich.

Schutzquote für afghanische Flüchtlinge im freien Fall

Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan (BT-Drs. 18/11570) ist zu entnehmen, dass die Schutzquote für afghanische Flüchtlinge immer weiter sinkt:

Flüchtlingsschutz subsidiärer Schutz nationaler Abschiebungsschutz Ablehnung formelle Entscheidungen (v.a. Dublin-Fälle) bereinigte Schutzquote
2015 28,6% 5,4% 13,6% 13,7% 38,5% 77,6%
2016 20,2% 8,6% 27,0% 36,4% 7,8% 60,5%
1+2 2017 17,0% 6,2% 21,3% 48,5% 6,9% 47,9%

Ob afghanische Asylsuchende zu Integrationskursen zugelassen werden sollen, wird „wegen der [sich] dynamisch entwickelnden Gesamtschutzquote“ weiter geprüft… (nun schon seit Monaten!)

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In der Türkei inhaftierter Journalist Gabriele Del Grande ist frei

14 Tage saß er in der Türkei in Haft, weil er an der türkisch-syrischen Grenze Flüchtlinge interviewen wollte. Jetzt hat der italienische Außenminister verkündet: Del Grande ist auf dem Weg nach Hause.

Auf Twitter schreibt der italienische Außenminister Angelino Alfano, Del Grande befinde sich auf dem Weg nach Italien. Auch seine Angehörigen seien bereits informiert worden. Und weiter: „Wir erwarten ihn.“

AZR-Leitfaden: Weniger Ausreisepflichtige in Deutschland als vermutet

von Dr. Thomas Hohlfeld, Referent für Migration/Integration, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag

Aus einem aktuellen „Leitfaden zur Verbesserung der Datenqualität im Ausländerzentralregister (AZR)“ des „Beauftragten für Flüchtlingsmanagement“ Frank-Jürgen Weise ergeben sich erhebliche Zweifel an der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der von der Bundesregierung verwandten Daten zu (angeblich) ausreisepflichtigen Personen in Deutschland. Von „teils erheblichen Defiziten“ und einer „signifikanten Anzahl inkonsistenter oder unplausibel erscheinender Datensätze“ ist dort die Rede. Fälschliche Eintragungen zur Ausreisepflicht führten „zu einer überhöhten Anzahl ausreisepflichtiger Personen im AZR und somit in offiziellen Statistiken“. » Den ganzen Beitrag lesen…

„Kriminalität ist nie eine Frage des Passes“

Verschiedene Zeitungen haben zum Osterwochenende die – wohl aufgeklärten – Morde eines syrischen Flüchtlings an einer jungen Frau sowie einem anderen syrischen Flüchtling in Hannover  zum Anlass für eine breite Berichterstattung über „Kriminalität von Flüchtlingen“ genommen und mit Zahlen zu dokumentieren versucht, dass Flüchtlinge in bestimmten Deliktgruppen (Gewaltkriminalität, sexuelle Übergriffe, Diebstahl) deutlich überrepräsentiert seien.

HAZ vom 22.04.2017

HAZ online 24.04.2017

Diese Zahlen sind weder neu noch falsch. Fragwürdig und problematisch ist es aber, Kriminalität zu ethnisieren und zu unterstellen, dass ein kausaler Zusammenhang zwischen Staatsangehörigkeit und „Kriminalität“ bestände. Ob Menschen statistisch häufiger mit „Kriminalität“ zu tun haben, hängt z.B. mit dem Alter, der Lebenslage oder dem Anzeigeverhalten der Geschädigten zusammen, aber nicht damit, ob jemand hier geboren, eingewandert oder geflüchtet ist. » Den ganzen Beitrag lesen…

FIM’s Scheitern – von der unerhörten Verweigerung arbeitsmarktpolitischer Logik

von Norbert Grehl-Schmitt

Nun ist es amtlich: Das vermeintliche Arbeitsmarktprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“, abgekürzt FIM – ist faktisch gescheitert. Auf die Unsinnigkeit dieses Programms haben wir bereits frühzeitig hingewiesen (siehe Die wunderbare Metamorphose des AsylblG). Standen ursprünglich für das Jahr 2016 75 Mio. € und die Jahre 2017 – 2019 jeweils 300 Mio. € zur Verfügung, so wurde bereits zur Jahreswende das Budget für 2017 bis 2019 auf 200 Mio. € gedeckelt. Aber selbst unter diesen Voraussetzungen ist die Ergebnislage desaströs: » Den ganzen Beitrag lesen…

OB aus Salzgitter spaltet, statt Chancen zu nutzen

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert den Ruf nach Wohnsitzauflagen, mit dem sich der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), an die Landesregierung gewandt hat. Wenn die Stadt Salzgitter für die Integration von Flüchtlingen weitere finanzielle Mittel benötigt, sollte die logische Folge sein, das verfügbare Geld – und nicht die Menschen – anders zu verteilen.

Wohnsitzauflagen sind integrationshemmend und beschneiden anerkannte Flüchtlinge in ihren Rechten. Eine solche Forderung ist eine Abkehr von der von der Stadt bisher selbst proklamierten „Willkommenskultur“ und scheint vor allem dem aufziehenden Landtagswahlkampf geschuldet zu sein. » Den ganzen Beitrag lesen…

Ein tödliches Rettungsvakuum

Der nachfolgende Bericht des „WatchTheMed Alarm Phone“ vom 21. April 2017 trägt den Untertitel: „Wie Europa das Sterben im Mittelmeer zur Abschreckung nutzt und gleichzeitig die zivilen Seenotrettungskräfte kriminalisiert“

Alarmphone: Ein tödliches Rettungsvakuum

Auch wenn man nicht so weit geht wie die Autor_innen des Berichts, den Verantwortlichen eine „Taktik des bewussten Sterben-Lassens“ zu unterstellen, macht der konkrete Ablauf der Ereignisse doch deutlich, dass die EU nicht daran interessiert ist, eine organisierte Rettungspolitik zur Verhinderung weiterer Toter im Mittelmehr zu betreiben. „Der eklatante Mangel an Rettungskräften im gefährlichsten Abschnitt des tödlichsten Grenzgebiets der Welt ist … alles andere als ein Zufall und kann auch nicht einfach auf eine besonders außergewöhnliche Situation am Osterwochenende zurückgeführt werden. (…) Das potenziell tödliche Rettungsvakuum ist daher ein Resultat bewusster politischer Entscheidungen der EU und ihrer Mitgliedsstaaten.“