April 2017 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

25. April 2017

25 Organisationen fordern: Keine Erweiterung polizeilicher Befugnisse in der DNA-Analyse!

(Berlin, 25. April 2017) In größter Eile bemühen sich Sicherheitspolitiker:innen derzeit darum, noch in dieser Legislaturperiode die polizeilichen Befugnisse bei der DNA-Analyse drastisch zu erweitern. Mit dieser Stellungnahme protestieren 25 zivilgesellschaftliche Organisationen gegen diesen...

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25. April 2017

Unverständnis beim Flüchtlingsrat über Festhalten der Stadt Göttingen an Notunterkunft „Siekhöhe“

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. äußert sein Unverständnis darüber, dass die Stadt Göttingen trotz mangelnder Qualität an der nach eigener Darstellung teuersten Unterkunft festhalten will. Wie die Göttinger Geflüchteteninitiativen in ihrer Pressemitteilung berichten, will die...

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25. April 2017

Neue Arbeitshilfe zu Eingaben an die Niedersächsische Härtefallkommission

Die Regelungen in der Härtefallkommissionsverordnung und der Ablauf des Härtefallverfahrens werden in einer neuen Arbeitshilfe von Carmen Schaper (kargah e.V.) und Bernd Tobiassen (DRK Aurich) dargestellt und erläutert. Außerdem werden die Anforderungen an die...

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24. April 2017

Schutzquote für afghanische Flüchtlinge im freien Fall

Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan (BT-Drs. 18/11570) ist zu entnehmen, dass die Schutzquote für afghanische Flüchtlinge immer weiter sinkt: Flüchtlingsschutz subsidiärer Schutz nationaler Abschiebungsschutz...

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24. April 2017

Türkei

In der Türkei inhaftierter Journalist Gabriele Del Grande ist frei

14 Tage saß er in der Türkei in Haft, weil er an der türkisch-syrischen Grenze Flüchtlinge interviewen wollte. Jetzt hat der italienische Außenminister verkündet: Del Grande ist auf dem Weg nach Hause. Auf Twitter...

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24. April 2017

AZR-Leitfaden: Weniger Ausreisepflichtige in Deutschland als vermutet

von Dr. Thomas Hohlfeld, Referent für Migration/Integration, Fraktion DIE LINKE. im Bundestag Aus einem aktuellen „Leitfaden zur Verbesserung der Datenqualität im Ausländerzentralregister (AZR)“ des „Beauftragten für Flüchtlingsmanagement“ Frank-Jürgen Weise ergeben sich erhebliche Zweifel an...

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24. April 2017

„Kriminalität ist nie eine Frage des Passes“

Verschiedene Zeitungen haben zum Osterwochenende die – wohl aufgeklärten – Morde eines syrischen Flüchtlings an einer jungen Frau sowie einem anderen syrischen Flüchtling in Hannover zum Anlass für eine breite Berichterstattung über „Kriminalität von...

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21. April 2017

FIM’s Scheitern – von der unerhörten Verweigerung arbeitsmarktpolitischer Logik

von Norbert Grehl-Schmitt Nun ist es amtlich: Das vermeintliche Arbeitsmarktprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“, abgekürzt FIM – ist faktisch gescheitert. Auf die Unsinnigkeit dieses Programms haben wir bereits frühzeitig hingewiesen (siehe Die wunderbare Metamorphose des AsylblG). Standen...

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21. April 2017

OB aus Salzgitter spaltet, statt Chancen zu nutzen

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert den Ruf nach Wohnsitzauflagen, mit dem sich der Oberbürgermeister der Stadt Salzgitter, Frank Klingebiel (CDU), an die Landesregierung gewandt hat. Wenn die Stadt Salzgitter für die Integration von Flüchtlingen weitere...

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21. April 2017

EU-Abschottungspolitik

Ein tödliches Rettungsvakuum

Der nachfolgende Bericht des „WatchTheMed Alarm Phone“ vom 21. April 2017 trägt den Untertitel: „Wie Europa das Sterben im Mittelmeer zur Abschreckung nutzt und gleichzeitig die zivilen Seenotrettungskräfte kriminalisiert“ Alarmphone: Ein tödliches Rettungsvakuum Auch...

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