Erinnerung an Dr. Matthias Lange (29.07.1950 – 19.06.2006)

fotomlcopyIm Sommer 2006 starb Dr. Matthias Lange, Mitbegründer und langjähriger Vorsitzender des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V.. Im Mittelpunkt seines Denkens und Handelns stand die Durchsetzung des Rechts eines jeden Menschen, Rechte zu haben, unabhängig von gesellschaftlichem Status oder Gruppenzugehörigkeit. In Erinnerung an ihn würdigt der Flüchtlingsrat Niedersachsen seit 2016 einmal jährlich Menschen mit dem Dr. Matthias Lange-Fluchthilfepreis, die sich in besonderer Weise für Flüchtlinge eingesetzt haben und einsetzen: im Sinne seines Ideals einer Gesellschaft, in der Individuen über die Belange der eigenen gesellschaftlichen Gruppe hinaus politisch aktiv werden, sich miteinander solidarisieren und Grenzen überwinden:

‚Wir sollten uns gemeinsam auf die Suche nach einem politischen Weg begeben, der hin führt zu einer Kultur der Gleichberechtigung und der Solidarität: Zu einer Politik der Zivilisierung, die den Vergleich und die Differenz gleichermaßen aushalten kann und lebendig werden lässt […], eine Politik der Zivilisierung jenseits von identitätspolitischen Konstruktionen […]‘

Das Eintreten für die Rechte von Flüchtlingen, von Menschen also, die sich zwischen zurückgelassener Heimat und ungewisser Zukunft befinden, war für ihn gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte ein wichtiger Beitrag im Kampf um Demokratie und Menschenrechte.  Unsere Aufgabe – als Individuen wie auch als Gesellschaft – war es seiner Ansicht nach, den Zustand des “Dazwischenseins“ der Flüchtlinge zu überwinden und jene “Alltäglichkeit zu stiften“, die ein Ankommen und einen Neubeginn erst möglich macht. Für dieses Recht auf Alltäglichkeit setzte er sich Zeit seines Lebens ein, sowohl innerhalb wie ausserhalb der Institutionen. Matthias Langes kritischer Geist hat viele inspiriert; anderen war er zu unbequem. Seine Texte, die er im Laufe von knapp zwanzig Jahren veröffentlichte, sind bis heute aktuell geblieben.


Bibliographie Dr. Matthias Lange:

‚Interkulturelle Kompetenz: Überlegungen zu kommunalen Ansätzen und Strategien einer interkulturellen Öffnung‘, in Migration und Soziale Arbeit, 2000 Nr. 1, S. 10-15 (mit N. Pagels)

Dagegen sein, dafür was tun? Die Migrationspolitik unter der neuen Bundesregierung‘, in Zeitschrift für sozialistische Politik und Wirtschaft. 1999 (106), S. 12-15 (mit K. Weber)

Grundrecht auf Asyl. Bilanz nach einem Jahr Rot-Grün‚, in Flüchtlingsrat. Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, 1999 (64/65), S. 8-15 (mit K. Weber)

Staatlich produzierte Not. Engagement für Flüchtlinge: Das Ehrenamt in der Opposition

Grenzen, Gewalt und Identitätspolitik‚ in Flüchtlingsrat. Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen, 1998 (55), S. 9-17

Rassismus und Strategien gegen Rassismus‚, in Flüchtlingsrat. Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen. 1998 (52), S. 8-16

Rassismus, Antirassismus und interkulturelle Kompetenz‚, in Flüchtlingsrat. Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen. 1997 (48/49), S. 134-137 (mit M. Weber-Becker)

Illegalisierte Flüchtlinge. Bürgerrechte für Schutzlose?‚, in Flüchtlingsrat. Zeitschrift für Flüchtlingspolitik in Niedersachsen. 1997 (42-43), S. 4-9

Flüchtlingspolitik angesichts zunehmender Illegalisierung‚,  in Flüchtlingsrat Niedersachsen, Rundbrief 31/32 Sonderheft Heimliche Menschen – Illegalisierte Flüchtlinge

Das Recht, Rechte zu haben‚, in Flüchtlingsrats-Rundbrief, 1993 (11/12), S. 7-15

Multikulturelle Gesellschaft als “Strategie gegen Rechts?“‚, in Flüchtlinge. Aktuelle Handreichung zur antirassistischen Flüchtlingsarbeit, 1992, S. 32-36

Politische Handlungsfähigkeit (Dissertation, Georg-August-Universität, Göttingen 1982)

Es ist Zeit, einen Moment inne zu halten

Wir wollen den Jahresausklang zum Anlass nehmen, all der Menschen zu gedenken, die dieses Jahr zu Tode kamen.

Sie wurden im Krieg getötet, sind auf der Flucht gestorben, in den Fluten des Mittelmeers ertrunken, auf andere Weise an den Mauern der Festung Europa umgekommen, wurden Opfer von Angriffen und terroristischen Anschlägen, auch hier in Deutschland, wie auf dem Weihnachtsmarkt in Berlin. Auf der Suche nach Schutz, auf der Flucht vor Krieg, als Opfer von Gewalt und Terror.

Worte können dieses Leid nicht beschreiben.

Wir sprechen den Angehörigen, den Familien, den Freund_innen der Toten unsere tiefe Anteilnahme aus. Wir sichern den Menschen unsere Solidarität zu, die Gefahren für Leib und Leben auf sich nehmen, um aus ihrer Lebenssituation in eine bessere Zukunft zu fliehen.

Viele Schicksale sind erschütternd. Wir erleben dunkle Stunden. Wir hoffen, dass das Leiden endlich aufhören wird, und kämpfen weiter dafür.

Es ist Zeit, einen Moment inne zu halten.

Die Mitarbeiter_innen der Geschäftsstelle des Flüchtlingsrats Niedersachsen e.V.

Traueranzeige als pdf

Stellungnahme des DIMR: Auch subsidiär Geschützte haben ein Recht auf Familiennachzug

Das Deutsche Institut für Menschenrechte hat heute eine Stellungnahme zur Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär schutzberechtigte Flüchtlinge veröffentlicht und empfiehlt Korrekturen in Verwaltungspraxis und Gesetzgebung. Dazu erklärt das Institut:

„Beratungsstellen berichten zunehmend über verzweifelte Väter, Mütter und Kinder aus Syrien, die ihre Familienangehörigen im Kriegsgebiet oder in Flüchtlingslagern außerhalb Deutschlands zurücklassen mussten, weil die Flucht für alle zu gefährlich oder zu teuer war. War es bis März 2016 noch möglich, die engen Familienangehörigen sicher und legal nach Deutschland nachzuholen, so ist dies nun wegen der pauschalen Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte im Asylpaket II in vielen Fällen nicht mehr möglich. Praktisch führt die Anwendung dieser Regelung dazu, dass Kinder regelmäßig über drei Jahre oder länger von ihren Eltern getrennt leben müssen.
Dies läuft der UN-Kinderrechtskonvention zuwider, nach der Anträge auf Familiennachzug, die Kinder betreffen, jederzeit zu ermöglichen, beschleunigt zu bearbeiten (Art. 10 Kinderrechtskonvention) und am Maßstab des Kindeswohls zu entscheiden sind (Art. 3 Kinderrechtskonvention). Das Recht, als Familie zusammenleben zu können, ist grund- und menschenrechtlich verbrieft.
Die deutschen Auslandsvertretungen können auch nach der derzeitigen Gesetzeslage Anträge auf Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten‚ aus völkerrechtlichen Gründen‘ bearbeiten und positiv entscheiden. Um Verletzungen der UN-Kinderrechtskonvention zu vermeiden, müssen die Behörden von dieser Regelung in jedem Fall Gebrauch machen, wenn Kinder betroffen sind. Zudem empfiehlt das Institut dem Gesetzgeber, die gesetzlichen Regelungen zur Aussetzung des Familiennachzugs zu überdenken.“

Der Gesetzgeber hat im Rahmen des so genannten Asylpakets II im Februar dieses Jahres beschlossen, dass der Familiennachzug für Menschen, die etwa aus Syrien nach Deutschland geflohen sind und nach Abschluss des Asylverfahrens einen sogenannten subsidiären Schutzstatus erhalten, für zwei Jahre pauschal ausgesetzt werden soll (§ 104 Absatz 13 Aufenthaltsgesetz). Betroffen sind davon Menschen, denen im Herkunftsstaat Folter,  die Todesstrafe oder ernste Gefahr für Leib oder Leben infolge eines bewaffneten Konflikts drohen kann, weshalb sie auch eine Aufenthaltserlaubnis erhalten. Allerdings ermöglicht der bislang in der Praxis nicht angewandte Paragraph 22 Satz 1 Aufenthaltsgesetz eine Aufnahme aus völkerrechtlichen, sprich menschenrechtlichen Gründen.

WEITERE INFORMATIONEN

Stellungnahme (16.12.2016): Das Recht auf Familie – Familieneinheit von Kindern und Eltern ermöglichen – auch für subsidiär Geschützte

Informationen für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz und für Beistände

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege Niedersachsen und der Flüchtlingsrat Niedersachsen haben die nachfolgenden Informationsblätter veröffentlicht:

Wir hoffen, mit diesen Infoblättern eine Hilfestellung für die Beratungspraxis geben zu können.
Im Januar 2016 ist die Veröffentlichung eines Infoblattes zu § 12a AufenthG – Wohnsitzregelung – geplant.

Mit freundlichen Grüßen
Hedwig Mehring

OVG Niedersachsen: Systemische Mängel in Ungarn – Keine Überstellungen im Rahmen des Dublin-Verfahrens

Mit OVG NDS, Urteil vom 15.11.2016- Dublin II VO und OVG NDS, Beschluss vom 20.12.2016 – Dublin III VO hat nun auch das niedersächsische OVG entschieden, dass keine Überstellungen nach Ungarn durchgeführt werden dürfen.

UMF: Bevorstehende Volljährigkeit= drohender abrupter Hilfeabbruch? Informationen zum Rechtsanspruch und Beantragung von Hilfen für junge Volljährig

Niedersachsenweit sowie bundesweit drohen zahlreiche abrupte Hilfeabbrüche in der Unterstützung von unbegleitet Minderjährigen, die sich im Übergang in die Volljährigkeit befinden. Vielfach besteht der Bedarf, einer über die Volljährigkeit hinausgehenden Unterstützung, im Rahmen der Jugendhilfe. Der Rechtsanspruch ist gesetzlich klar verankert im § 41 SGBVIII.

Für viele Jugendliche droht dieser Abbruch bereits, wenn sie überhaupt erst einmal in der Jugendhilfe „richtig“ angekommen sind. Insbesondere im letzten Jahr hat sich für viele Kinder und Jugendliche die Phase der (vorläufigen) Inobhutnahme über einen sehr langen Zeitraum hinausgezogen. Die Jugendlichen wurden/werden demnach erst deutlich später im Rahmen der vorgesehenden Anschlussmaßnahmen (Wohngruppe, Mobile Betreuung, etc.) betreut.

Problematisch ist die regional  sehr unterschiedliche Handhabung der Bewilligung der Hilfen für junge Volljährige sowie die Einschätzung von Bedarf und Notwendigkeit.  Hinzukommt, dass den Jugendlichen als auch ihren Begleitpersonen (bspw. Vormünder) dieser Rechtsanspruch zum Teil nicht bekannt und transparent genug ist.

Deshalb hier nochmal der Aufruf, bei über die Volljährigkeit hinaus bestehendem Unterstützungbedarf ,diese Möglichkeit unbedingt auszuschöpfen und die Jugendlichen bei der Beantragung zu unterstützen!!

Vielfach droht ein Zusammenbruch des kompletten Unterstützungsnetzwerkes. Das heißt, es droht bspw. einigen jungen Menschen,  aus der Jugendhilfeeinrichtung in eine Gemeinschaftsunterkunft ziehen müssen und zahlreichen Veränderungen unvorbereitet gegenüberzustehen. Die Volljährigkeit bringt mehrere (rechtliche) Veränderungen mit sich, die zu vielen Ängsten und Verunsicherungen führen: U.a. die Vormundschaft entfällt, die aufenthaltsrechtliche Situation ist oft noch nicht gesichert/geklärt/transparent , (mögliche) Ausreisepflicht wird vollziehbar, Zuständigkeitswechsel der Behörden, es drohen erneute Beziehungsabbrüche und ein erneuter Verlust von Stabilität…

 

Auf Grundlage der Arbeitshilfe des Bundesfachverbandes für UMF ist hier eine (um einzelne Aspekte erweiterterte ) Informations- und Handlungsgrundlage zusammengestellt: » Den ganzen Beitrag lesen…

Landkreis Göttingen, Wollershausen: Geflüchtete und Unterstützer*innen protestieren gegen Isolation und Einschüchterung

An dieser Stelle dokumentieren wir eine Presseinformation Geflüchteter in einer Sammelunterkunft in Wollershausen, Landkreis Göttingen vom 16.12.2016:

Wollershausen: Geflüchtete und Unterstützer*innen protestieren gegen Isolation und Einschüchterung

Am Freitag, 16.12., demonstrierten insgesamt 60 Geflüchtete und Unterstützer*innen in dem Dorf Wollershausen im Landkreis Göttingen für menschenwürdige Lebensbedingungen. Sie kritisierten die isolierende Unterbringung in einer Massenunterkunft, den unzureichenden Zugang zu Deutschkursen sowie die Abgeschiedenheit und das Fehlen bezahlbarer Transportmittel. Deutlich wurde, dass sie sich durch Ignoranz und Einschüchterung nicht mundtot machen lassen.

Im Rahmen der Kundgebung ergriffen die Geflüchteten die Gelegenheit am Mikrofon zu Wort zu kommen und ihre Situation zu schildern. Kernpunkte ihrer Forderungen sind der Wunsch nach Teilhabe und einem “ganz normalen Leben”, sowie eine Zukunft für sich und ihre Kinder in Deutschland. Sie wandten sich gegen den Terror von Abschiebungen, Sozialkürzungen und Diskriminierung bei Behördengängen.

Bereits am 4.11.2016 hatte es Proteste von Geflüchteten in Wollershausen gegeben. Um ihre Anliegen erneut in den Fokus zu rücken und ihnen zu signalisieren, dass sie in ihrem Kampf nicht alleine stehen, war dieses Mal ein Bus von Unterstützer*innen aus Göttingen angereist. “Wer versucht, einzelne einzuschüchtern, legt sich mit uns allen an! Wir setzen uns gemeinsam für die Verwirklichung der erhobenen Forderungen ein.” so eine Sprecherin der Basisdemokratischen Linken. Die Forderungen der Geflüchteten in Wollershausen:

Wir wollen richtige Integration statt Isolierung.

Wir wollen gut strukturierte Deutschkurse für die unterschiedlichen Niveaus. Das würde uns mehr Motivation und Hoffnung auf eine Zukunft in Deutschland geben.

Wir wünschen uns Förderung für Fahrten nach Göttingen für diejenigen, die dort Deutschkurse besuchen oder dies in Zukunft machen wollen.

Wir fordern Internetzugang, um an Informationen zu kommen und Kommunikationsmöglichkeiten zu haben, sowie Fernsehen mit unterschiedlichen Kanälen zum Zeitvertreib.

Wir wünschen uns mehr Kontakt zur deutschen Bevölkerung, statt einer Isolierung der Asylbewerber.

Wir wollen, dass man uns zuhört anstatt uns einzuschüchtern!

Presseinformation als pdf

Thomas Ruttig: „Keine Sicherheit in Afghanistan“

Thomas Ruttig ist Co-Direktor des Afghanistan Analysts Networks, einem unabhängigen Thinktank. Erstmals war er 1983 in Afghanistan, seit 1988 hat er sich immer wieder für lange Zeit dort aufgehalten, um als Diplomat, UN- und EU-Mitarbeiter, dann als unabhängiger Analyst den Konflikt zu beobachten. Er spricht Paschtu und Dari und kennt auch den Süden, die Hochburg der Taliban.

cfe6e41ea4a5ac60838e6b03cdd3f67fv1_abs_555x312_b3535db83dc50e27c1bb1392364c95a2Auf der Veranstaltung des Flüchtlingsrats am 2.12.2016 referierte Thomas Ruttig zur aktuellen Lage in Afghanistan. Im FAKT-Beitrag des mdr „Kritik an geplanten Rückführungen“  trat er als Fachmann auf. Auf seiner Homepage führt er aus:

„Begriffe wie “sichere Gebiete” oder “interne Fluchtalternativen” sind nur Hilfskonstruktionen. So wie auch der Begriff “ausreichend sicher” (den u.a. de Maizière verwendet) oder, wie in AA-Einschätzungen, Begriffe wie „kontrollierbare, überwiegend kontrollierbare ausreichend kontrollierbare, überwiegend nicht kontrollierbare, nicht kontrollierbare Sicherheitslage“ – was dann, bei konkreten Bewertungen, wie z.B. nach dem Taleban-Angriff aus Kundus, zu schwer verständlichen Einschätzungen führt wie „ausreichend kontrollierbar, zeitweise jedoch überwiegend nicht kontrollierbar“ – und damit auf die Fluidität der Situation hinweist. “Sichere Gebiete” aber sollten ja über längere Dauer stabil und wohl auch wirtschaftlich lebensfähig sein.“

Wir dokumentieren hier seinen Vortrag in Stichpunkten sowie nachfolgend sein Interview mit der Süddeutschen Zeitung vom 16.12.2016: » Den ganzen Beitrag lesen…

BA wird zum ordnungspolitischen Erfüllungsgehilfen

von Norbert Grehl-Schmitt, DICV Osnabrück

Kurz vor der Weihnachtspause – also zur Unzeit – hat sich nun auch die BA mit dem ordnungspolitischen Virus angesteckt, der sich zunächst rasend schnell in Bayern ausbreitete:

Die Bundesagentur für Arbeit hat sich nämlich mit Rundschreiben an alle Regionaldirektionen zu der Frage positioniert, in welchen Fällen „ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist“, wann Flüchtlinge also  einen Zugang zu einer Reihe von Arbeitsmarktinstrumenten erhalten können. Demnach begrenzt die BA den Kreis der Flüchtlinge mit Aufenthaltsgestattung, die eine Förderung während einer Ausbildung oder auch anderen Instrumenten des SGB III erhalten können, auf die (derzeit) fünf vom Bundesinnenministerium festgelegten Länder mit guter Bleibeperspektive: Eritrea, Irak, Iran, Somalia und Syrien.

Die BA hat sich somit auf die Seite des Bundesinnenministers geschlagen und reduziert eine eigentlich individuelle Prüfung, ob ein rechtmäßiger und dauerhafter Aufenthalt zu erwarten ist, auf die Zurufe aus dem Innenministerium. Das betrifft insbesondere auch Flüchtlinge aus Afghanistan, deren Gesamtschutzquote in 2016 zwar über 50% lag, für die aber der Bundesinnenminister bzw. das BAMF dennoch keine gute Bleibeperspektive erkennen kann. » Den ganzen Beitrag lesen…

PRO ASYL und die Flüchtlingsräte appellieren: Bundesrat muss weitere soziale Ausgrenzung stoppen!

PRO ASYL und die landesweiten Flüchtlingsräte appellieren an die Bundesländer, die weitere soziale Ausgrenzung von Flüchtlingen aus den sozialen Sicherungssystemen zu stoppen. PRO ASYL und Flüchtlingsräte erwarten, dass der Bundesrat diese Vorhaben ablehnt.

Schon am kommenden Freitag, 16.12.2016, soll der Bundesrat über das dritte Gesetz zur Änderung des AsylbLG endgültig abstimmen (BR-Drs 713/16). Die Vorlage sieht eine nochmalige gravierende Kürzung der AsylbLG-Leistungen vor! Alleinstehende in Gemeinschaftsunterkünften würden quasi „zwangsverpartnert“ und sollen mit dieser Begründung nur noch 90% des Regelsatzes erhalten. Für sie soll ab 1.1.2017 die eigentlich für gemeinsam aus einem Topf wirtschaftende Ehepartner gedachte Regelbedarfsstufe 2 gelten. Weitere Infos zum Gesetzentwurf siehe hier.

Die AsylbLG-Leistungen würden noch weiter unter das Niveau des ALG II bzw. SGB XII sinken. » Den ganzen Beitrag lesen…