Umverteilungsgesetz löst nicht die Probleme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen

Presseerklärung des Bundesfachverband Unbegleitete Minderjährige Flüchtlinge e.V.

Am Freitag hat der Deutsche Bundestag in 1. Lesung über das Gesetz zur Verbesserung der Unterbringung, Versorgung und Betreuung ausländischer Kinder und Jugendlicher beraten, mit der die Verteilung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen geregelt werden soll.

Eine massive Verschlechterung stellt die mangelnde rechtliche Vertretung im Rahmen der vorläufigen Inobhutnahme dar. Eine vorläufige Inobhutnahme, Kindeswohleinschätzung und Entscheidung über die Verteilung ohne eine rechtliche Vertretung des Minderjährigen führt ist Makulatur. In Kombination mit der Anhebung der Handlungsfähigkeit im Asyl- und Aufenthaltsrecht auf 18 Jahre führt dies auch zu Verzögerungen beim Zugang zum Asylverfahren und damit auch zur Familienzusammenführung nach der Dublin-Verordnung. Alle unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge brauchen von Anfang an eine qualifizierte unabhängige Vertretung, wie es nationales wie internationales Recht vorsieht. » Den ganzen Beitrag lesen…

Übersicht zum SGB II und zur Erwerbstätigkeit

Übersicht: Zugang zum SGB II und zur Erwerbstätigkeit für drittstaatsangehörige Ausländerinnen und Ausländer in Abhängigkeit vom Aufenthaltsstatus von Claudius Vogt, GGUA

Zugang zum SGB II für drittstaatsangehörige Ausländer, Stand August 2015

Deutschland schaltet um: Statt Aufnahme und Integration Abwehr und Ausgrenzung

Pressemittelung vom 25.09.2015 wurde von Pro Asyl übernommen: www.proasyl.de
Unten finden Sie zusätzlch einen Link für weitere Informationen zum Gesetzentwurf und zur Änderungen einiger Verordnungen sowie Stellungnahmen mehrerer Verbände und das Urteil des BVerfG vom 18.07.2012: „Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.“

Die Beschlüsse der Gipfel in Berlin und Brüssel stoßen bei PRO ASYL auf scharfe Kritik. Statt auf Aufnahme und Integration setzen Deutschland und Europa auf Abwehr und Ausgrenzung.

Die Bundesregierung vollzieht mit Rückendeckung der grün mitregierten Länder eine Kehrtwende: » Den ganzen Beitrag lesen…

Interkulturelle Woche 2015 in Goslar

Vom 19.09. bis zum 10.10.2015 findet in Goslar unter dem Motto „Vielfalt. Das Beste gegen Einfalt.“ die Interkulturelle Woche 2015 statt.
Die Interkulturelle Woche wird von einem breiten Bündnis verschiedenster zivilgesellschaftlicher, politischer und relegiöser Initiativen und Vereine organisiert.

Es wird ein breites Programm an Theaterstücken, Spielangeboten, Infoabenden und Lesungen etc. geboten und alle Angebote im Programm sind kostenfrei.

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Hohe Bleibeperspektive, geringe Bleibeperspektive: Die Stochastik wird zum Verteilungskriterium sozialer Teilhabe

Kommentar von Claudius Vogt, GGUA Münster

Laut Wikipedia handelt es sich bei der „Stochastik“ um die Kunst des Vermutens oder Ratekunst. Sie ist ein Teilgebiet der Mathematik und fasst als Oberbegriff die Gebiete Wahrscheinlichkeitstheorie und Statistik zusammen.
Die „Ratekunst“ – also die Prognose, ob jemand über eine geringe oder über eine hohe Bleibeperspektive verfügt – scheint mehr und mehr zum Instrument der Verteilung von Teilhabechancen zu werden.
Allein: Die Frage, ob jemand eine „hohe“ oder „geringe“ Bleibeperspektive hat, ist nicht Ausgangspunkt, sondern Ergebnis bestimmter rechtlicher Regelungen. Das heißt: Über die Gestaltung des Rechts wird die Bleibeperspektive erst zu einer „hohen“ oder „geringen“ gemacht.
Der Begriff der „geringen Bleibeperspektive“ ist faktisch nichts anderes als ein semantisch aufgehübschtes Synonym für die in den ideologischen Debatten der 1980er und 90er Jahre genutzten Kampfbegriffe „Asylbetrüger“ oder „Scheinasylanten“. Nur: Richtiger wird er auch durch den Einsatz rhetorischen Weichspülers nicht.

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Fortbildung des Medinetz Hannover : Medizinische Versorgung von Migrantinnen und Migranten ohne Krankenversicherung

Die Veranstaltung
Medizinische Versorgung von Migrantinnen und Migranten ohne Krankenversicherung
– Rechte, Pflichten und Möglichkeiten –
findet statt am
Samstag, 14. November 2015
von 09.00 bis ca. 16.00 Uhr
im Hörsaal A in der Medizinischen Hochschule Hannover.

Anmeldung bis zum 25.10.2015
Einladungsflyer

Das „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ ist ein umfassendes Entrechtungsprogramm – Ein Überblick von Claudius Voigt von der GGUA e.V.

Claudius Voigt, von der Gemeinnützigen Gesellschaft zur Unterstützung Asylsuchender e.V. veröffentlichte gestern, am 22.09.2015 einen sehr treffenden Überblick über den Gesetztentwurf des „Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz“ und die, sich daraus ergebenden, entwürdigenden Folgen für die Betroffenen dieses Rollbacks.

Der Link zum Überlick:
Ein umfassendes Entrechtungsprogramm_pdf

 

Tag der Offenen Tür beim NTFN

Das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen e.V. lädt ein zum Tag der offenen Tür am:

Freitag den 9. Oktober, 13 bis 18 Uhr
im Psychosozialen Zentrum Marienstraße 28, Hannover

14:15 Uhr Rückblicke und Ausblickedurch Susanne Schröder, Vorsitzende des NTFN e.V.
14:30 Uhr Rede der Schirmherrin Cornelia Rundt, nds. Ministerin für Soziales, Gesundheit und Geleichstelleung

www.ntfn.de

Leitfaden Arbeitserlaubnisrecht für Flüchtlinge und MigrantInnen

Aktualisierte 7. Auflage, Juni 2015

Der regelmäßig von AZF II veröffentlichte Leitfaden Arbeitserlaubnisrecht in der 7. Auflage erläutert den Arbeitsmarktzugang von Drittstaatsangehörigen, EU-Bürger_innen und ihren Familienangehörigen. Der Autor geht umfassend auf den Arbeitsmarktzugang von Inhaber_innen aller Aufenthaltstitel, der Aufenthaltsgestattung, der Duldung der BÜMA und der Fiktionsbescheinigungen ein. Aufgrund von Änderungen beim Zugang zu Praktika ist am 10.8.2015 ein Einlegeblatt hinzugefügt worden. AZF II ist zum 30.6.2015 ausgelaufen.

 

Taz-Panter-Leser_innenpreis für „Watch the Med Alarm Phone“

Laudatio von Mely Kiyak

„Ihre Menschlichkeit ist unser Kompass!“

Mely Kiyak würdigt Watch The Med Alarm Phone, GewinnerInnen des taz Panter LeserInnenpreises.

zum Bericht der Taz