Niedersachsen und andere Bundesländer lassen sich die Zustimmung zu diskriminierenden Gesetzen abkaufen
Mit der heute abgeschlossenen Vereinbarung haben die Länder das Menschenrecht der Flüchtlinge auf gesundheitliche Gleichbehandlung gegen kurzfristig bemessene Finanzzusagen des Bundes verkauft. Dass Niedersachsen dieses Spiel mitmacht, ist enttäuschend. Auf die Ablehnung der Novellen...