Bundesrat hält an Arbeitseinschränkungen für Flüchtlinge weitgehend fest

Der Bundesrat zeigt hinsichtlich der geplanten Zusammenlegung der Beschäftigungsverordnung BeschV und der Beschäftigungsverfahrensverordnung BeschVerfV sowie beabsichtigter Erleichterungen des Arbeitsmarktzugangs für Nichtdeutsche nur wenig Bereitschaft, den Gesetzentwurf der Bundesregierung noch zu liberalisieren.
Die Bundesregierung plant für alle Ausländer mit humanitärer Aufenthaltserlaubnis (§§ 22 bis 25 AufenthG) die Schaffung eines unbeschränkten Zugang zu Beschäftigungen jeder Art, siehe BR Drs 182/13 v. 01.03.2013. Das scheint zwischen Bundestag und Bundesrat Konsens zu sein.
In einer Stellungnahme vom 18.4.2013 haben Niedersachsen und Schleswig-Holstein gefordert, das Arbeitsverbot für Geduldete ganz zu streichen. Die Stellungnahme des federführenden Ausschusses für Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Bundesrat vom 22.4.2013 sah nur noch die Aufhebung des Arbeitsverbots für Jugendliche und Heranwachsende vor, darüber hinaus die Verkürzung der Wartefrist auf 6 Monate sowie die Gleichstellung von Asylbewerber_innen mit Geduldeten

Der Stellungnahme des Bundesrats-Plenum v. 3.5.2013 zufolge hält nun überraschend der Bundesrat am dauerhaften Arbeitsverbot nach § 33 BeschV Entwurf (derzeit § 11 BeschVerfV) für alle, auch für jugendliche Geduldete fest, die nach Auffassung der Behörden selbst zu vertreten haben, dass sie nicht abgeschoben werden können. Lediglich die aufgrund der Asylverfahrensdauer nur wenigen nutzende Gleichstellung von Asylsuchenden mit Geduldeten ist noch dabei (Ausbildungszugang nach 12 Monaten, Arbeitsmarktzugang nach 48 Monaten).

„Gamze soll in Hanstedt bleiben“

 

Hamburger Abendblatt vom 24.05.13-1Auch diese 15 Sechstklässler der Oberschule Hanstedt kämpfen für ein Bleiberecht von Gamze aus Mazedonien
Quelle: Hamburger Abendblatt  Foto: Andreas Schmidt

Im Landkreis Harburg kämpft eine Schule um das Aufenthaltsrecht ihrer Mitschülerin Gamze, die zusammen mit ihrer Familie aus Mazedonien nach Deutschland geflohen ist. 389 Schüler_innen, Lehrer_innen und Eltern haben mit einer Eingabe bei der Härtefallkommission zunächst einmal einen Aufschub erwirkt. Die in der Gemeinde beliebte und anerkannte Familie wird auch von der Arbeiterwohlfahrt unterstützt. Hier einige Presseberichte zu dem Fall:

Hamburger Abendblatt vom 24.05.13
HH-Abendblatt vom 24.05.13, Kommentar
Winsener Anzeiger vom 15. und 16.05.13

weitere Informationen bei Erk Jessen, Integrationsberatung der AWO im LK Harburg

 

4-Länderkonferenz “Was bringt das neue europäische Asylsystem?” in Weimar

Die grüne Europaabgeordnete Ska Keller lädt am Samstag, den 01. Juni 2013 von 11 bis 18 Uhr ins Dorint-Hotel in Weimar zur einer Konferenz zum neuen europäischen Asylsystem ein. Das neue europäische Asylsystem wird noch in diesem Halbjahr auf EU-Ebene verabschiedet. Die Konferenz geht den Fragen nach:

  • Was kommt mit dem Asylpaket genau auf uns zu?
  • Mit welchen Auswirkungen auf die deutsche Asylpraxis ist zu rechnen?
  • Und wie ist das neue europäische Asylsystem politisch zu bewerten?

Beginn:  1. Juni 2013 11:00

Ende:     1. Juni 2013 18:30
Kosten:  Eintritt frei
Kategorie:
Veranstalterin: Ska Keller, MdEP
Ort:  Dorint-Hotel Weimar
Anschrift: Beethovenplatz 1/2, Weimar, 99423, Deutschland

In Workshops werden die folgenden Themen vertieft diskutiert: Unterbringung und Lebensbedingungen von Asylsuchenden, Inhaftierung, das Dublinsystem und Asylverfahren. » Den ganzen Beitrag lesen…

Innenminister Boris Pistorius besucht den Flüchtlingsrat

Boris Pistorius hat als erster niedersächsischer Innenminister den niedersächsischen Flüchtlingsrat besucht. Auf der Jahresversammlung des Flüchtlingsrates in Hannover-Linden stellte er den von der rot-grünen Landesregierung angestrebten „Paradigmenwechsel“ in der Flüchtlingspolitik vor. » Den ganzen Beitrag lesen…

Flüchtlingsrat hat neuen Vorstand gewählt

Die Mitgliederversammlung des Flüchtlingsrats hat am vergangenen Samstag, dem 25. Mai 2013, einen neuen Vorstand gewählt. Er besteht aus folgenden Personen:

  • Dr. Gisela Penteker (Otterndorf), Vorsitzende
  • Anke Egblomassé (Diepholz), Schriftführerin
  • Dündar Kelloglu (Lehrte), Kassenwart
  • Sigrid Ebritsch (Hannover), Beisitzerin
  • Claire Deery (Göttingen), Beisitzerin

Der bisherige Vorsitzende Norbert Grehl-Schmitt (Osnabrück) kandidierte nicht wieder. In einer emotionalen Rede dankte ihm Anke Egblomassé für seine kluge Vereinsführung in 18-jähriger Vorstandstätigkeit. Norbert Grehl-Schmitt wird den Flüchtlingsrat auch weiterhin mit Rat und Tat unterstützen und gemeinsam mit Dündar Kelloglu in der Integrationskommission vertreten. In der Härtefallkommission wird der Flüchtlingsrat zukünftig durch Sigrid Ebritsch (Vertreterin) und Claire Deery (Stellvertreterin) mitwirken.

Hannover: Demonstration für neues Bleiberecht

JoG_banner_hannoverOLYMPUS DIGITAL CAMERAOLYMPUS DIGITAL CAMERAcopyright: Karl-Heinz Zulkowski-Stüben, AK Asyl Cuxhaven

Protest gegen die Innenministerkonferenz in Hannover: 300 Menschen folgten dem Aufruf der Organisation „Jugendliche ohne Grenzen“ für ein neues Bleiberecht. Unter dem Slogan  „Wir wollen nicht nur ein Stück vom Kuchen. Wir wollen die ganze Bäckerei“  zog die Demonstrationvom Bahnhof quer durch die Innenstadt zum Kröpcke.  Bei einer Kundgebung am Kröpcke durften die Ballons fliegen. Aufschrift: „Recht auf Bleiberecht. Dulden heißt beleidigen“

Am 23.05.2013 kürten jugendliche Flüchtlinge im Rahmen eines Gala-Abends der Jugendlichen Ohne Grenzen (JoG) in Hannover Joachim Herrmann (CSU) zum inhumansten Innenminister des Jahres. Den Negativpreis „Abschiebeminister 2013“ erhält der bayerische Innenminister für seine Politik der Abschiebungen nach Afghanistan und des Langerzwangs für Flüchtlinge. Mit 38,0 Prozent der Stimmen setzte sich Herrmann deutlich gegen Innensenator Frank Henkel (CDU) aus Berlin (24,1%) und die Innenminister Markus Ulbig (CDU) aus Sachsen (19,4%) und Ralf Jäger (SPD) aus NRW (18,5%) durch. Der Preis wird am Freitag um 11 Uhr im Rahmen eines Termins von JoG bei der Innenministerkonferenz übergeben werden.

Nachfolgend ein Auszug aus der Laudatio der JoG-Gruppe Bayern: » Den ganzen Beitrag lesen…

Veranstaltung „Schule und Bildung – Partizipation von jungen Flüchtlingen in Niedersachsen“

im Gleisdreieck, Borriesstr. 28, 30519 Hannover-Waldhausen

am Dienstag, d. 28.05.2013 von 10.00 bis 15.00 Uhr

ReferentInnen: Claudia Schanz (Kultusministerium, Referentin für interkulturelle Angelegenheiten), Monika Jütte (Rosa-Parks-Schule Hannover, Koordinatorin der Sprachlernklassen Nds.) und ein junger Flüchtling (N.N.)

In der Veranstaltung des Projekt Weitblick werden spezielle Bildungsangebote (wie Sprachlernklassen) und Bildungschancen für junge Flüchtlinge in Niedersachsen dargestellt und diskutiert.

Einladung Bildungsveranstaltung 2013

Presseerklärung zur Innenministerkonferenz in Hannover

PRO ASYL, der Flüchtlingsrat Niedersachsen, Jugendliche ohne Grenzen und das Roma-Center Göttingen fordern

  • Einreiseerleichterungen für syrische Flüchtlinge
  • ein Bleiberecht für Geduldete
  • gesellschaftliche Teilhabe für Schutzsuchende vom ersten Tag an

Die Innenminister von Bund und Ländern haben sich darauf verständigt, 5 000 Flüchtlin­ge aus Syrien einreisen zu lassen. Angesichts der 1,5 Millionen registrierten syrischen Flüchtlinge ist dies ein wichtiger, aber unzureichender Schritt. Die NGOs appellieren an Bundesregierung und Länder, syrischen Flüchtlingen mit Verwandten in Deutschland die Ein­reise unbürokratisch zu ermöglichen. Viele der in Deutschland lebenden rund 40.000 syrischen Staatsangehörigen bangen um das Leben von Familienmitgliedern und versu­chen verzweifelt, ein Visum für sie zu bekommen. Diese Hilfsbereitschaft und Mit­menschlichkeit darf nicht länger durch bürokratische Engherzigkeit verhindert wer­den.

Die Zahl der Geduldeten in Deutschland ist mit mehr als 85.000 konstant hoch. Rund 36.000 von ihnen leben seit über sechs Jahren im Bundesgebiet. Dazu kommen noch über 33.000 als ausreisepflichtig Registrierte ohne Duldung. Ein Viertel der Geduldeten sind Minderjährige. Wir erwarten von den Innenministern, dass sie sich öffentlich für eine unbürokratische gesetzliche Bleiberechtsregelung aussprechen und damit ein Signal dafür setzen, dass die Praxis der Erteilung von Kettenduldungen endlich beendet wird. Dies gilt insbesondere auch für Roma-Flüchtlinge aus den Balkanstaaten. Viele von ihnen leben schon jahrzehntelang in Deutschland – und sollen nun in Länder abgeschoben werden, in denen ihnen ein menschenwürdiges Leben und ein Schulbesuch ihrer Kinder oft nicht möglich ist.

Der niedersächsische Innenminister und derzeitige Vorsitzende der Innenministerkonfe­renz, Boris Pistorius, hat öffentlich einen Paradigmenwechsel in der Flüchtlingspolitik gefordert und für Niedersachsen in Aussicht gestellt. Wir freuen uns über dieses Signal, erwarten aber auch in dieser Richtung weitere Handlungen: Flüchtlinge sollten – wie z.B. in Schweden – vom ersten Tag an einen uneingeschränkten Zugang zu Sprachkursen und Qualifikationsangeboten erhalten. Auf Länderebene sollte die Lagerunterbringung beendet und eine frühzeitige Einbeziehung von Flüchtlingen in alle Bereiche des gesell­schaftlichen Lebens ermöglicht werden.

Günter Burkhardt, PRO ASYL
Nurjana Arslanova, Jugendliche ohne Grenzen
Elvira Ajvasi und Nizaqete Bislimi , Roma Center Göttingen
Kai Weber, Flüchtlingsrat Niedersachsen

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Empowerment Training in Hannover

Im Rahmen einer Veranstaltungswoche (www.projekt-ju-an.de) bietet Ju:an kostenlos ein zweitägiges Empowerment – Training für „ERWACHSENE“ an , die in Deutschland Rassismus erfahren, wie z.B. Menschen mit Migrationsgeschichte, People of Color und Schwarze Menschen.

WANN: SA, 25.05.13 von 10-18 Uhr

So, 26.05.13 von 10-16 Uhr

 WO: Jugendzentrum Sahlkamp
Dornröschenweg 39

30179 Hannover

Nähre Infos können hier entnommen werden.

 

Der AK Asyl wird 30, aber ein würdevolles Bleiberecht für Roma ist immer noch nicht in Sicht!

Die AK Asyl Göttingen lädt am Mittwoch, den 15. Mai um 20 Uhr im Apex, Göttingen, zu einer Veranstaltung mit Dejan Markovic´ über die Lage vieler Roma in Südosteuropa und die Rolle Deutschlands in der EU-Roma-Politik ein.

Die Medien scheinen es längst zu wissen und so ist es auch im Allltagswissen angekommen: Roma aus Serbien und Mazedonien sind Wirtschaftsflüchtlinge. Menschenrechtsaktivist_innen aber zeichnen ein anderes Bild: andauernde und systematische Diskriminierung bestimmen ihre Erfahrungen.

Der AK Asyl hat deshalb Dejan Markovic´ aus Belgrad eingeladen. Markovic´ war von 2008 – ’09 Beauftragter der serbischen Regierung für Minderheitenangelegenheiten und 2011 Sekretär des Europäischen Roma-Jugendforums für die Region Balkan. Heute ist er Projektkoordinator im Belgrader Roma Center für musische Bildung. Er unterstützt alltäglich auch aus Deutschland abgeschobene Jugendliche. In der Praxis geschult kennt sich Markovic´ auch in der Rolle Deutschlands in Brüssel hinsichtlich der Rechte der Roma aus. Neben der aktuellen Politik bzgl. Roma in Süd-Osteuropa wollen wir insbesondere über dieses Thema an diesem Abend mit Dejan Markovic´sprechen. Die Veranstaltung findet statt in Kooperation mit dem Göttinger Bündnis Bleiberecht für Roma und der Rosa-Luxemburg-Stiftung.