Gedenkdemonstration an Milos R.
Wir erinnern an Milos Redzepovic, der sich am 15. November 2002 vor dem Syker Rathaus mit Benzin übergoss und ansteckte. Er starb am folgenden Tag an seinen Verletzungen. Zu diesem Anlass veranstalten wir am...
Jahr: 2011
Sammelabschiebung in den Kosovo über Baden-Baden
gemeinsame Pressemitteilung von Flüchtlingsrat Baden-Württemberg und Flüchtlingsrat Niedersachsen vom 15.09.2011: Wir protestieren gegen die Abschiebung von Roma-Kosovo-Flüchtlingen vom Flughafen Baden-Airpark Karlsruhe Flüchtlingsrat appelliert an Landesregierung, keine Abschiebungen anderer Bundesländer über Baden-Württemberg zuzulassen Heute vormittag...
Hausdurchsuchung bei Flüchtlingsfamilie wegen Ordnungswidrigkeit
Hausdurchsuchung bei Flüchtlingsfamilie wegen Ordnungswidrigkeit Flüchtlingsrat vermutet: Behörden wollen Familie wegen aktiver Proteste abstrafen Wegen des Vorwurfs, eine Ordnungswidrigkeit begangen zu haben, hat der Landkreis Gifhorn eine Hausdurchsuchung bei einer Flüchtlingsfamilie veranlasst. Frühmorgens gegen...
Fortbildung 2.11.2011: Die Umsetzung der Dublin II – Verordnung in Deutschland
Mittwoch den 02. November 2011, 10.30 – 15.30 Uhr im Kargah e.V., Zur Bettfedernfabrik 1, 30451 Hannover-Linden Die Entscheidung des EGFM vom 21. Januar 2011, die die Haft- und Lebensbedingungen von Flüchtlingen in Griechenland...
VG Hannover: Führerschein auch mit Duldung
Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 14.09.2011 – AZ 9 A 1640/11 – einer 19-jährigen geduldeten Aserbaidschanerin, die seit zwölf Jahren in Deutschland lebt, das Recht zugesprochen, ihren Führerschein zu machen. Vielen ist nicht bekannt,...
Residenzpflicht: Überblick – Praxis in den Bundesländern
Hier eine interessante Karte zu den Änderungen der Residenzpflicht in den Bundesländern, die wir mit freundlicher Genehmigung des Flüchtlingsrats Brandenburg dokumentieren (Original hier). Legende: grün: Bundesländer, in denen der Aufenthaltsbereich bereits auf das gesamte...
Asylsuchende dürfen sich zukünftig ohne Erlaubnis in Niedersachsen aufhalten
Die neue „Asylbewerberaufenthalts-Verordnung“ des Landes Niedersachsen liegt uns bislang nur im Entwurf vor. Dieser wird noch in die Verbandsanhörung gehen und voraussichtlich erst Ende des Jahres in Kraft treten. Nach Lage der Dinge sind...
Keine Herztransplantation wegen zu geringer Sprachkenntnisse?
Nachfolgend übersende ich einen – bereits am 8. Dezember 2010 – erschienenen Bericht aus der „Nord-West-Zeitung (NWZ)“ über die Klage des Irakers Hassan Rashow-Hussein, dessen Anmeldung zur Herztransplantation von der Klinik mit der fragwürdigen...
Grenzkontrollen innerhalb des Schengen-Raum sollen erlaubt werden
Bericht der taz vom 11.09.2011 Europa schottet sich weiter ab BRÜSSEL taz | Die Europäische Union rüstet auf gegen Flüchtlinge: Grenzkontrollen im Schengen-Raum sollen erlaubt werden, um die Weiterreise von illegalen Einwanderern und Asylbewerbern...
Stellungnahme des Vorstands des Flüchtlingsrat Niedersachsen zum Fall der Familie Siala / Salame
Die Behauptung des Landkreis Hildesheim, er habe im Fall der Familie Siala/Salame keinen Handlungsspielraum, entspricht nicht den Tatsachen. Der Landrat selbst hatte in einem Streitgespräch vor seiner Wahl als Landrat im Jahr 2006 öffentlich...