2011 – Seite 2 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

11. Dezember 2011

Aufruf zur Familienzusammenführung und Rückkehr von Gazale Salame

Unterstützen Sie mit Ihrer Unterschrift den Appell an den Ministerpräsidenten McAllister! Fordern Sie mit uns die niedersächsische Landesregierung auf, Gazale und ihren Kindern umgehend die Rückkehr zu genehmigen. Am 5.12.2011 richtete sich Heiko Kauffmann,...

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9. Dezember 2011

Interview zum „Abschiebungszwischenruf“ von Gudrun Pieper und zur Abschiebungspolitik des Landes Niedersachsen

Interview der Braunschweiger Zeitung vom 09.12.2011 mit Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats Niedersachsen; Hintergrund siehe Braunschweiger Zeitung vom 08.12.2011: Rassismus-Eklat im Landtag Wie wirkt das Pieper-Zitat auf Sie? Das ist ungeheuerlich! Der gesamte Umgang...

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9. Dezember 2011

10. Dezember – Tag der Menschenrechte / Gazale Salame

Heiko Kauffmann (PRO ASYL) beklagt Verstoß gegen UN – Kinderrechtskonvention Gazale Salame appelliert an Ministerpräsident David McAllister Aus Anlass des diesjährigen „Tags der Menschenrechte“ appelliert Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied der Flüchtlingsorganisation PRO ASYL und seit...

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9. Dezember 2011

Offener Brief von Gazale Salame an Ministerpräsident McAllister

Die heute 30-jährige Gazale Salame, die als Kind mit ihren Eltern aus dem libanesischen Bürgerkrieg floh, wurde am 10. Februar 2005 nach 17-jährigem Aufenthalt in Deutschland trotz einer bestehenden Schwangerschaft allein mit ihrem Kleinkind...

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9. Dezember 2011

Prominente beklagen Verstoß gegen Kinderrechtskonvention im Fall der Familie Salame/Siala

Aus Anlass des diesjährigen „Tags der Menschenrechte“ hat sich Heiko Kauffmann, Vorstandsmitglied der Flüchtlingsorganisation PRO ASYL und seit über 40 Jahren als führender Vertreter von Menschenrechtsorganisationen aktiv, in einem Offenen Brief an den niedersächsischen...

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8. Dezember 2011

Keine Änderung des Quorums und der Zusammensetzung bei der Härtefallkommission

Die Landesregierung hat in Beantwortung einer dringlichen Anfrage der Linksfraktion zur Härtefallkommission erklärt, dass sie weder das erforderliche Quorum von 2/3 der anwesenden Mitglieder für eine positive Empfehlung der Härtefallkommission ändern noch darüber nachdenken...

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8. Dezember 2011

Niedersachsen

Schünemanns Asylpolitik gerät ins Fadenkreuz

Ausführlich hat die Presse heute über die Rücktrittsforderung der Opposition an Innenminister Uwe Schünemann berichtet, die den absehbaren Effekt hatte, dass die Reihen im Regierungslager sich schlossen (Bericht siehe z.B. hier). Der empörende Ausruf...

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7. Dezember 2011

Neuer Gesetzentwurf der SPD für ein Bleiberecht

Die SPD-Fraktion im Bundestag hat einen sehr interessanten neuen Gesetzentwurf für eine stichtagsunabhängige Bleiberechtsregelung vorgelegt. Dieser enthält einige neue Vorschläge im Vergleich zu anderen Regelungen, die derzeit in der Diskussion sind (Bundesrats-Initiative von Schleswig-Holstein,...

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2. Dezember 2011

Mahnwache vor dem Kreistag: Vergesst Gazale und ihre Kinder nicht!

Am Montag, den 05.12.2011, wird der Unterstützerkreis für Gazale vor dem Kreishaus in Hildesheim in der Zeit von 14.00 h bis 15.30 Uhr eine Mahnwache durchführen. Die Mahnwache findet aus Anlass des bevorstehenden „Tags...

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30. November 2011

Auch nach dem Fall Slawik C. wird Abschiebungshaft in Niedersachsen rechtswidrig angeordnet

Nachfolgend eine ergänzende Erklärung von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch zum Fall des Slawik C. und dem Umgang des Innenministers mit dem Thema „rechtswidrige Abschiebungshaft“: Eine aktuelle Entscheidung des Landgerichts Hildesheim v. 28.11.2011 zeigt, dass entgegen...

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