Antwort der Bundesregierung zur Situation von Roma

In einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Fraktion Die Linke hat die Bundesregierung Informationen zur Aufenthaltssituation und Abschiebungen von Minderheitenangehörigen aus dem Kosovo und anderen Nachfolgestaaten Jugoslawiens gegeben. Demnach leben derzeit ca. 6.947 ausreisepflichtige Roma bzw. 8.178 ausreisepflichtige RAE-Minderheitenangehörige (Roma, Ashkali, Ägypter) aus dem Kosovo in Deutschland.

U.a. stellt die Bundesregierung nebenbei lapidar fest, dass sie sich nicht für ein Winterabschiebestopp von Roma eingesetzt hat und auch sonst keine nennenswerte Bedrohung für Minderheitenangehörige im Kosovo sieht.

Der wissenschaftliche Mitarbeiter im Büro von Ulla Jelpke, Dirk Burzcyk, hat eine weitergehende Auswertung der Antwort vorgenommen, aus der sich etliche Interessante Informationen entnehmen lassen und die hier zu lesen ist:
Auswertung Antwort Bundesregierung Dezember 2011

gez.
Sigmar Walbrecht

Einsatz von Video-Konferenztechnik im Asylverfahren ist rechtswidrig!

Zu diesem Ergebnis kommt eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, die im Auftrag von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erstellt wurde . Ulla Jelpke fordert nun die Bundesregierung auf, die Video-Anhörungen im Asylverfahren „sofort“ zu beenden! „Ziel des Asylverfahrens muss ein möglichst effizienter Schutz Asylberechtigter sein – nicht die möglichst effiziente Verwaltung staatlicher Ressourcen auf Kosten Schutzsuchender. “

Das Asylverfahrensgesetz sieht eine Videoanhörung nicht vor. Geregelt ist die neue Praxis in einer internen Dienstanweisung des BAMF. Kritisiert wurde das Verfahren unter anderem von Pro Asyl. „Die Asylanhörung ist das Kernstück eines fairen Verfahrens, denn die Beurteilung der Glaubhaftigkeit der Angaben eines Asylsuchenden kann eine Frage von Leben und Tod sein.“ Umso wichtiger sei die Frage nach der Glaubhaftigkeit der Antragstellenden, über die allein in einer persönlichen Anhörung entschieden werden könne.

Seit November 2010 hat das BAMF insgesamt 140 Anhörungen im Asylverfahren im Wege Videokonferenz durchgeführt. Zur Begründung führte die Bundesregierung auf, dass steigende Asylantragszahlen eine gleichmäßige Auslastung des Personals der Außenstellen erforderten und auf diesem Wege eine zeitnahe Entscheidung ermöglicht werde.

Der Wissenschaftliche Dienst hat seine Genehmigung zur Veröffentlichung und Verbreitung des Gutachtens erteilt.

Gazale Salame und Ahmed Siala: Familie, seit sieben Jahren von Amts wegen zerrissen

„Wenn ein Mann einen Mord begeht, verbietet es das deutsche Gesetz, seine Kinder und Enkel zu bestrafen. Macht aber ein Bürgerkriegsflüchtling bei seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland falsche Angaben, müssen mehr als 20 Jahre später noch die Kinder und Kindeskinder darunter leiden. Besonders fragwürdig erscheint dieses Rechtsverständnis angesichts der Tatsache, dass die Eltern von Gazale Salame nicht abgeschoben wurden, obwohl sie die Einzigen sind, denen man ein Fehlverhalten vorwerfen könnte. Sie hatten es mit dem Ausländeramt eines anderen Landkreises zu tun, das davon absah, das körperlich und psychisch kranke Paar des Landes zu verweisen. Gazale Salames Sachbearbeiter aber war der Meinung, man könne auch eine schwangere Frau von ihrer Familie trennen. Deshalb wachsen nun zwei Kinder in Niedersachsen ohne Mutter auf und zwei Kinder in der Türkei ohne Vater.“ (aus: DIE ZEIT vom 22.12.2011: Familie, von Amts wegen zerrissen)

Weitere Reportagen aus Frankfurter Rundschau, Berliner Zeitung, Aachener Zeitung, Neues Deutschland, der HAZ, dem NDR, dem ND, dem „Kehrwieder am Sonntag“, bei Spiegel TV und anderswo finden sich hier.

Entzug des Bleiberechts? 1000 Flüchtlinge in Niedersachsen von Abschiebung bedroht

Die Innenminister haben sich auf ihrer Konferenz vom 8./9. Dezember 2011 nicht auf eine neue Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge einigen können. Beschlossen wurde lediglich, dass diejenigen Flüchtlinge, die im Jahr 2009 auf der Grundlage eines IMK-Beschlusses eine Probe-Aufenthaltserlaubnis nach § 23 Abs. 1 erhalten haben und inzwischen mindestens zehn Jahre in Deutschland leben, eine Verlängerung dieser Aufenthaltserlaubnis erhalten sollen, wenn sie sich um Arbeit bemüht haben und eine Sicherung des Lebensunterhalts aus eigener Erwerbstätigkeit zu erwarten ist. Was das in der Umsetzung bedeutet, darüber gehen die Auffassungen zwischen den Bundesländern allerdings weit auseinander: » Den ganzen Beitrag lesen…

Nach 20 Jahren in Deutschland will Ausländerbehörde Wittmund eine Roma-Familie in den Kosovo abschieben

Eine unglaubliche Entscheidung hat die Ausländerbehörde des Landkreises Wittmund in Ostfriesland im Falle einer Roma-Familie getroffen. Einer alleinerziehenden Mutter mit sechs Kindern – davon ist das jüngste im November geboren – hat sie die Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis verweigert. Die Familie hatte eine Aufenthaltserlaubnis nach der Bleiberechtsregelung für langjährig Geduldete gemäß § 23 Abs. 1 „auf Probe“ erhalten. Die Verlängerung war abgelehnt worden, weil Frau Bonesta „nur“ 69% des notwendigen Lebensunterhaltes selbständig erarbeitet. Gleichzeitig wurde sie zur Ausreise bis zum 31.03.2012 aufgefordert und die Abschiebung nach Montenegro angedroht. » Den ganzen Beitrag lesen…

„Damit ist die Täuschung nachgewiesen“ – MI stellt sich im Fall Gazale hinter LK Hildesheim

Das niedersächsische Innenministerium wirft der Familie Siala trotz der dokumentierten Herkunft aus dem Libanon eine „Täuschung über ihre Identität“ vor – und stellt sich damit wie gehabt ganz auf den Rechtsstandpunkt des Landkreises Hildesheim. Obwohl bereits der Vater von Ahmed Siala, Gazi Siala, 1945 in Beirut geboren wurde und auch Ahmed Siala 1979 – wie alle seine 11 Geschwister – in Beirut zur Welt kam, die Türkei nie betreten hat und als Sechsjähriger mit seinen Eltern aus der „Hölle von Beirut“ hach Deutschland floh, hält das Innenministerium es für angebracht, Ahmed Siala unter Hinweis auf eine angeblich bestehende türkische Staatsangehörigkeit seines Vaters ein“Täuschungshandeln“ vorzuwerfen und ihm mit entsprechender Begründung das 1990 erteilte und im Jahr 2001 entzogene Bleiberecht in Deutschland weiterhin zu verweigern. Auch die Abschiebung Gazales nach 17-jährigem Aufenthalt am 10. Februar 2005 wird entsprechend begründet. „Die Kinder müssen sich das Verhalten ihrer Eltern nach höchstrichterlicher Rechtsprechung zurechnen lassen“, so das MI. Die Stellungnahme findet sich hier

Veranstaltung „über den Tellerrand“ gemeinsam mit Flüchtlingen am 15.12. ab 18.30 Uhr in Hildesheim

Ein Abend zum Thema „Flüchtlinge in Deutschland“

Über den Tellerrand…

#1 Wohin Sudan?

Original sudanesisches Essen, Musik und politisches Gespräch mit Gästen

Donnerstag, 15. Dezember 2011
ab 18.30 Uhr
Cafe Brühlchen, Brühl 20, Hildesheim

Unsere Idee ist es, unter dem Titel: „Über den Tellerrand“ eine Veranstaltungsreihe zu organisieren, in der einmal monatlich gemeinsam mit Flüchtlingen im Rahmen der VoKü gekocht und gegessen werden kann. Anschließend gibt es in der Bibliothek Raum zu Gesprächen, um etwas über die Konflikte in den Heimatländern, sowie die Situation von Flüchtlingen in Niedersachsen bzw. Deutschland aus erster Hand erfahren zu können. Gerahmt werden soll das Ganze auch soweit möglich durch kulturelle Beiträge oder Projekte: Musik, Kunst, etc.

Am Donnerstag wird der Sudan den Auftakt machen (mehr Infos auf dem Flyer) Es wird Redebeiträge geben von Ahmed Hussein Adam der seit mehr als 10 Jahren in Deutschland lebt und von hier aus den Widerstand der Opposition gegen Omar al-Bashir mitorganisiert. Ahmed wird über die politische Situation vor und nach der Teilung des Landes sprechen. Außerdem kommt mit Maissara M. Saeed ein ehemaliger NGO-Aktivist aus dem Sudan zu Wort. Maissara ist auch bei der Karawane und The Voice aktiv. Er wird über die soziale Situation im Sudan sprechen und auch über Möglichkeiten der Grassroot-Arbeit.

Weiterhin werden wir mit Abbas à Noor auch einen sudanesischen Rapper aus dem Dafur zu Gast haben, der sich textlich mit der Situation in seinem Land auseinandersetzt.

Vielen Dank und beste Grüße

Hannes Opel

Familien Nguyen, Van und der Umgang mit Härtefällen in Niedersachsen

Die Familie Nguyen ist nicht die erste vietnamesische Familie, deren Abschiebung in Niedersachsen heftige Empörung und Proteste hervorrief. Nicht immer gab es allerdings einen vergleichbar guten Ausgang. Der evangelische Pressedienst epd erinnert mit dem nachfolgenden Artikel an die Familie Van, die im Dezember 2004 aus einem Kirchenasyl geholt und nach Vietnam abgeschoben wurde. Lediglich die damals 14-jährige Tochter Thu Nga durfte nach Niedersachsen zurückkehren.

epd Soziales: «Das ist doch Willkür»
Die Rückholung abgeschobener Flüchtlinge ist in Deutschland die absolute Ausnahme

Ab 2012: „Wegweiser für Deutschland“ mit integrierten Sprachmodulen

Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie einen alle Zuwanderergruppen umfassenden, einwöchigen Einstiegskurs in Friedland etablieren wird. InBeantwortung einer Anfrage der SPD führt das MI hierzu aus:

„Eingliederung und integrative Angebote beginnen weiterhin bereits unmittelbar nach Ankunft in der Aufnahmeeinrichtung. Als Einstieg bietet es sich an, zunächst ein Bild über das Leben in Deutschland (Geographie/Kultur/Umwelt) zu skizzieren, einen Überblick über die unsere Gesellschaft prägenden Grundwerte zu vermitteln sowie zu ersten Schritten in der Anwendung der deutschen Sprache zu ermuntern und damit den Menschen das „Zurechtfinden“ in diesem für sie neuen Lebensabschnitt zu erleichtern.

Hierzu konzeptioniert die Niedersächsische Landesregierung derzeit für alle Bewohner in Friedland unabhängig von Status und jeweiliger Aufenthaltsperspektive ein Kursangebot in modularer Struktur. Die Kursmodule beinhalten ein Sprachatelier, das eine erste sprachliche Orientierung vermittelt, sowie Module zu Themen wie z.B: Rahmenbedingungen in Deutschland (verfassungsrechtliche Grundwerte, Toleranz, Gleichberechtigung und Schulpflicht), Vermittlung lebenspraktischer Informationen (Verhalten im Straßenverkehr, Gebrauch öffentlicher Verkehrsmittel, Gesundheit, Hygiene), Kontakt zu Behörden oder Deutschland und Niedersachsen im Überblick.

Im Haushaltsplanentwurf 2012/2013 sind zusätzlich 1,6 Mio. Euro u.a. für die Durchführung vorgenannter Kurse eingestellt.“

Wir begrüßen nachdrücklich diese Öffnung der Kurse, die natürlich keinen Integrationskurs ersetzen,  für die – bisher von jeglichen Integrationsangeboten ausgeschlossenen – Asylsuchenden.

IMK: Innenminister verweigern neue Bleiberechtsregelung

Die Innenminister haben sich auf ihrer Konferenz vom 8./9. Dezember 2011 nicht auf eine neue Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge einigen können. Das Problem der Kettenduldungen bleibt damit weiterhin bestehen:

Wer nach dem 1.7.1999 (Einzelpersonen) bzw. 1.7.2001 (Familien) eingereist ist, konnte sich auf die alte Bleiberechtsregelungen nicht mehr berufen. Auch die Flüchtlinge, die wegen fehlender Pässe oder mangelnder Unterstützung der eigenen Abschiebung von einem Bleiberecht ausgeschlossen wurden, haben, oft nach jahrzehntelangem Aufenthalt, keine Chance auf eine Legalisierung. Rund 87.000 Geduldete gibt es bundesweit, davonlebt  ein hoher Anteil (rund 12.000) in Niedersachsen. 70% aller in Niedersachsen aufhältigen, geduldeten Flüchtlinge leben bereits mehr als sechs Jahre in Deutschland. Die von den Innenministern zur Schau gestellte Verweigerung einer Problemlösung ist erschreckend und enttäuschend. Jetzt ist der Gesetzgeber gefordert, endlich zu handeln und eine rollierende gesetzliche Bleiberechtsregelung zu beschließen.

Unklar bleibt bislang auch die Tragweite des Beschlusses der Innenminister,  die Ende des Jahres auslaufenden Aufenthaltserlaubnisse  „auf Probe“ unter bestimmten Voraussetzungen zu verlängern. Nach Auskunft des niedersächsischen Innenministeriums wird es noch in dieser Woche einen Erlass dazu geben.

Die angekündigte Beteiligung Deutschlands an einem Resettlement-Programm in Zusammenarbeit mit dem Hochkommissar für Flüchtlinge in den nächsten drei Jahren ist ein richtiges und wichtiges Signal für Europa. Zwar ist die  Zahl der aufzunehmenden Personen mit jährlich 300 nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Die Implementierung eines dauerhaften Resettlementprogramms, das ausgebaut werden kann und muss,  ist damit jedoch zumindest eingeleitet.