Innenminister antwortet auf 10-Punkte-Programm der FDP

Residenzpflicht wird gelockert, kein Ermessen für humanitäre Entscheidungen der Ausländerbehörden

Der niedersächsische Innenminister hat in seiner Antwort auf eine dringliche Anfrage der SPD erläutert, was es von dem 10-Punkte-Programm der FDP zur Flüchtlingspolitik hält. Dabei ergibt sich ein durchaus differenziertes Bild: Die Anregungen und Vorschläge der FDP werden teilweise ignoriert und mit allgemeinen Luftblasen und Beschreibungen zur aktuellen Rechtslage ins Abseits geschoben. Bei einigen Punkten scheint das Innenministerium allerdings auch bereit, Zugeständnisse an den liberalen Koalitionspartner zu machen: » Den ganzen Beitrag lesen…

Weltflüchtlingzahlen 2010: 80% aller Flüchtlinge leben in Entwicklungsländern

Genf/Berlin – Vier von fünf Flüchtlingen weltweit leben in Entwicklungsländern. Dies ist die Kernaussage des UNHCR-Jahresberichts “Global Trends 2010“ der heute (Montag, 20. Juni 2011) veröffentlicht wird. Die Studie zeigt ein großes Ungleichgewicht bei der globalen internationalen Unterstützung für Flüchtlinge und Vertriebene auf.

In zahlreichen Industriestaaten nehmen Vorbehalte gegen Flüchtlinge deutlich zu. Laut dem UNHCR-Bericht haben jedoch viele der ärmsten Länder der Welt eine besonders große Zahl von Flüchtlingen aufgenommen. Dies zeigt sich in absoluten Zahlen, aber auch in Relation zu ihrer Wirtschaftsleistung. Die größten Flüchtlingsbevölkerungen der Welt lebten im letzten Jahr in Pakistan (1,9 Mio.), Iran (1,1) und Syrien (1,0).

Um die relativen Belastungen der Staaten bei der Unterstützung von Flüchtlingen genauer zu bestimmen, hat UNHCR die Zahl der registrierten Flüchtlinge auf jeweils einen US-Dollar des nationalen Pro-Kopf- Bruttoinlandsprodukts (die sog. Kaufkraftparität) des Aufnahmelandes umgerechnet. Danach kommen in Pakistan 710 Flüchtlinge auf jeden Dollar des Pro-Kopf-Bruttoinlandsprodukts, in der Demokratischen Republik Kongo sind es 475, in Kenia 247. Zum Vergleich: In Deutschland, dem Industrieland mit der höchsten Zahl an Flüchtlingen (594.000), kommen 17 Flüchtlinge auf einen Dollar des Pro-Kopf-Bruttoinlandsproduktes. » Den ganzen Beitrag lesen…

Geschäftsbericht 2010 erschienen

Es hat sich zu einer guten Tradition entwickelt, dass der Flüchtlingsrat zur Mitgliederversammlung einen Geschäftsbericht vorlegt, der nicht nur die Entwicklung der Vereinsarbeit im engeren Sinne dokumentiert, sondern auch die Entwicklung der allgemeinen Flüchtlingspolitik kritisch beschreibt. Das macht den Bericht zu einer interessanten Lektüre für alle, die an einer schlaglichtartigen Beleuchtung der flüchtlingspolitischen Verhältnisse bei uns interessiert sind.

Geschäftsbericht 2010

Nach der Einleitung (Kapitel 1) widmet sich Kapitel 2 der Darstellung der Situation von Flüchtlingen in Europa und in Deutschland. Die Entwicklung der Flüchtlingszahlen weltweit wird ins Verhältnis gesetzt zu den Zahlen in Europa und in Deutschland. Neben einer Kritik der europäischen Abschottungspolitik werden die Zuständigkeitsregularien gemäß Dublin II in ihren Auswirkungen beschrieben und kritisiert. Darüber hinaus geht es uns um eine umfassende Darstellung der Entscheidungspraxis des BAMF sowie der Zahlen über Aufenthalte, Abschiebungen, Status und Rahmenbedingungen von Flüchtlingen in Deutschland.

Kapitel 3 behandelt die landespolitischen Aspekte von Flüchtlingspolitik: Zwar hat das Land bei Asylentscheidungen kein Mitspracherecht, aber es hat wesentliche Kompetenzen im Bereich der Gestaltung der Lebensbedingungen von Flüchtlingen. Auch bei asylunabhängigen Aufenthaltsrechten (etwa Bleiberechtsregelungen, Härtefallregelungen, sonstigen humanitären Aufenthaltsrechten) hat das Land erhebliche Gestaltungsspielräume. Unter den Stichworten Aufnahme, Integration und Abschiebung werden die vom Land bestimmten Formen der Umsetzung von nationalem und internationalem Recht kritisch beleuchtet.

Kapitel 4 beschreibt die Vereinsarbeit im engeren Sinn. Hier geht es um die Darstellung der Aktivitäten und Projekte der Geschäftsstelle im Jahr 2010, um so für eine vereinsinterne und öffentliche Transparenz über die geleistete Arbeit zu sorgen. Wir danken in diesem Zusammenhang allen Initiativen und Einzelpersonen, die durch ihr Engagement vor Ort für eine konkrete Unterstützung von Flüchtlingen und für die Herstellung von Öffentlichkeit zu flüchtlingspolitischen Fragestellungen gesorgt haben. Diese Zusammenarbeit mit der Basis ist eine zentrale Voraussetzung und Bedingung dafür, dass der Flüchtlingsrat wirkungsvoll agiert und Erfolge erzielt.

Wir freuen uns über jede ernst gemeinte Kritik und wünschen Ihnen und euch eine anregende Lektüre.

Der Vorstand

'Integration braucht Bildung' am 30.06.2011 in Celle

Wir laden Sie herzlich ein zu der Veranstaltung

am 30. Juni 2011, 9:30 bis 13:00 Uhr, in der CD Kaserne in 29221 Celle, Hannoversche Str. 30B.

Kommen Sie mit uns ins Gespräch! Bildung ist Ihr Kapital zur erfolgreichen Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt. Frauen sind vielfach der Motor der Integration und besonders herzlich willkommen. Erkennen und nutzen Sie Ihre Kompetenzen – und bauen Sie diese aus! Auch für Beratungseinrichtungen, Behörden, sowie Multiplikatoren wie Integrationslotsen, SchulsozialarbeiterInnen, Gewerkschaften und Gleichstellungsbeauftragte bietet die Veranstaltung eine sehr gute Gelegenheit zur Information.

Bildungseinrichtungen, Vereine, Beratungsstellen, Schulen und Behörden informieren Sie über Fragen wie:

  • Wie kann ich meine Deutschkenntnisse verbessern?
  • Ich habe in meinem Heimatland einen Schulund Berufsabschluss gemacht. Werden diese Abschlüsse in Deutschland anerkannt?
  • Was ist mein ausländischer Hochschulabschluss in Deutschland wert? •Welche Möglichkeiten bietet das deutsche Schulsystem?
  • Welche Möglichkeiten habe ich, meinen Wunschberuf zu erreichen? •Wie sieht eine gelungene Bewerbung aus?
  • Kann ich meine Chancen durch eine Fortbildung verbessern? •Wie gelingt meine Existenzgründung?
  • Welche Netzwerke von Migrantinnen und Migranten gibt es im Raum Celle?

Von 10:00 -11.00 Uhr wird in diesem Rahmen das Projekt ‚AZF II – Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge‚ von uns vorgestellt. (Projektflyer als PDF; Website des AZF II Projekts).

VG Lüneburg: Aussetzung einer DublinII-Überstellung nach Italien

Anliegend  eine Entscheidung des VG Lüneburg vom 23. Mai 2011 – Az. 6 B 23/11 – auf Aussetzung einer Dublin II-Überstellung nach Italien wegen unzureichender Erfüllung der Kernanforderungen des europäischen Asylrechts in Italien sowie vor dem Hintergrund einer besonderen Schutzbedürftigkeit der schwangeren Klägerin.

Angeheftet ist der gesamte Aktenvorgang, der einen besonders perfiden Umgang der zuständigen Ausländerbehörde (Landkreis Celle) und des BAMF im Umgang mit der betroffenen Somalierin dokumentiert: Die zunächst auf den 12.04.2011 terminierte Abschiebung nach Italien wurde vom Landkreis Celle ausgesetzt, nachdem der Vorsitzende Richter des Verwaltungsgerichts Lüneburg den Landkreis telefonisch darauf hingewiesen hatte, dass von Seiten des Gerichts Bedenken gegen eine Abschiebung bestünden. Der gestellte Eilantrag wurde nach der Zusage des Landkreises, die Abschiebung auszusetzen, von der Klägerin zurückgenommen.
Obwohl keine Änderung der Sachlage eingetreten war, teilte der Landkreis dem Anwalt der Klägerin am 17. Mai mit, dass für den 25. Mai ein neuer Termin für eine Überstellung anberaumt sei. Bis zur Entscheidung des Verwaltungsgerichts lag ein entsprechender Bescheid des BAMF weder der Klägerin noch dem Anwalt vor.

gez. Kai Weber

VG_Lueneburg_DublinII_Italien

Passbeschaffung Kosovo: Jetzt auch über das Konsulat möglich

Das kosovarische Konsulat in Berlin stellt nun auch Pässe für Personen aus, die nicht im Besitz eines Personalausweises sind (nachfolgend auf deutsch und albanisch).

Deutsch:

Antrag auf Personalausweis, bzw. Reisepass
Folgende Dokumente, ausgestellt in Kosovo, sind erforderlich: » Den ganzen Beitrag lesen…

Petition an den niedersächsischen Landtag anlässlich des Weltflüchtlingstages

Die unhaltbaren Zustände in den Flüchtlingslagern Nordafrikas und die verzweifelte Lage der Flüchtlinge, die bei ihrer Flucht über das Mittelmeer tausendfach ihr Leben lassen müssen, haben uns veranlasst, gemeinsam mit Amnesty International, dem kargah e.V. und der Aktion „save me“ einen Petitionsaufruf zu verfassen, der heute, am 20.06.2011 (Internationaler Tag des Flüchtlings), um 11 Uhr im Foyer des Landtags übergeben werden soll. Zeitgleich wird es eine Mahnwache bei der Marktkirche in Hannover zum Thema geben. Wir freuen uns über Menschen, die uns vor Ort unterstützen können. Wer die Petition mitunterstützen möchte, wird gebeten, die Petition mit Unterschrift auszudrucken und an folgende Adresse zu senden:

An den niedersächsischen Landtag
Petitionsausschuss
Hinrich-Wilhelm-Kopf-Platz 1
30159 Hannover » Den ganzen Beitrag lesen…

20. Juni – Internationaler Tag des Flüchtlings – Hildesheim

Infoaktion des Flüchtlingsrates in der Hildesheimer Fußgängerzone

Asylbewerberleistungsgesetz abschaffen, Flüchtlinge konkret unterstützen

Anlässlich des Internationalen Tages des Flüchtlings am 20. Juni 2011 ruft der Flüchtlingsrat Niedersachsen zu mehr Engagement für Flüchtlinge auf.  Mit einer Aktion in der Hildesheimer Fußgängerzone soll insbesondere auf die sozialen Lebensbedingungen von Flüchtlingen aufmerksam gemacht werden. Dabei können Passanten nicht nur Kaffee genießen, sondern auch aktiv Flüchtlinge durch den Umtausch von Gutscheinen unterstützen. » Den ganzen Beitrag lesen…

Abolish! Demo gegen rassistische Asylgesetze

Zum Abschluss der „Abolish-Kampagne“ gegen rassistische Sondergesetze für Flüchtlinge demonstrierten am 11. Juni 2011 rund 600 Menschen gegen die Residenzpflicht und das Asylbewerberleistungsgesetz. Im AsylbLG sind seit 1993 u.a. die Höhe der Leistungen für Asylsuchende geregelt. Sie liegen nach wie vor unter dem Existenzminimum, mehr als ein Drittel unter den Hartz-IV-Sätzen und werden in der Regel in Sachleistungen ausgezahlt – d.h. Lebensmittelpakete oder Gutscheine oder Chipkarten und nur 40 Euro in bar. Außerdem wird im Gesetz die medizinische Versorgung auf die Behandlung akuter Krankheiten reduziert.

Die Demonstration startete an der EU-Vertretung vor dem Brandenburger Tor mit Redebeiträgen zu Frontex und Menschenrechtsverletzungen an den EU-Außengrenzen sowie mit Livemusik von Mal Élevé (Sänger von „Irie Révoltés“). Die Route führte entlang der Friedrichstraße zur Mohrenstraße (an der mit entsprechendem Gemüse auf eine längst fällige Namensänderung hingewiesen wurde), vorbei am Sozialministerium bis zum Potsdamer Platz. Fotos siehe Umbruch-Bildarchiv.

Info-Veranstaltung in Delmenhorst am 16.06.2011 – "Situation der Roma in Serbien"

Am Donnerstag, den 16.06.11 wird in Delmenhorst eine Info-Veranstaltung zum Thema „Situation der Roma in Serbien“ stattfinden. Bastian Wrede vom Roma-Projekt des Flüchtlingsrat Niedersachsen wird in die Situation vor Ort einführen und von einer Recherchereise im Frühjahr 2010 berichten. Hintergrund ist die am 31. Mai vorerst verhinderte Abschiebung von Fitim M. (weitere Infos hier)

Zeit und Ort: 19:00 Uhr, „Riva“, Weberstr. 10, Delmenhorst.