Flüchtlingsrat begrüßt Forderungen der FDP zur Öffnung des Arbeitsmarkts für Flüchtlinge

Der Flüchtlingsrat begrüßt die Forderung des innenpolitischen Sprechers der FDP, Jan Christopf Oetchen, Flüchtlingen einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt einzuräumen (siehe hier).

Nach unserer langjährigen Erfahrung bewirken das bestehende einjährige Arbeitsverbot und die anschließende unbefristete Vorrangprüfung einen weitgehenden Ausschluss der Asylsuchenden vom Arbeitsmarkt. Es ist nicht nur unmenschlich, sondern auch anachronistisch und integrationspolitisch unsinnig, wenn beispielsweise einer seit über vier Jahren in Deutschland lebenden 19-jährigen Frau im Landkreis Lüchow-Dannenberg eine Ausbildung als Arzthelferin mit der Begründung verweigert wird, es ständen „bevorrechtigte“ Auszubildende zur Verfügung.

Abgelehnte, aber geduldete Flüchtlinge sind zwar nach einer vierjährigen Wartezeit grundsätzlich auf dem Arbeitsmarkt mit den Einheimischen gleichgestellt. Der lange Ausschluss und die oftmals verweigerte Sprachkursteilnahme stellen jedoch eine nur schwer kompensierbare Benachteiligung dieser Personengruppe dar. Die erzwungenen Arbeitslosigkeit bewirkt eine Dequalifizierung der Betroffenen, die oftmals eine nachholende Qualifizierung und Unterstützung erforderlich macht.

Integration muss am ersten Tag beginnen. Statt Flüchtlinge auszugrenzen und zur Inanspruchnahme staatlicher Alimente zu zwingen, sollte man ihnen von Beginn an die Möglichkeit einräumen, ihr Leben selbst in die Hand zu nehmen und ihren Lebensunterhalt aus eigener Erwerbstätigkeit zu bestreiten.

Ausführliche Berichte und Erfahrungen zum Thema finden sich in der Abschlussdokumentation unseres über den Europäischen Sozialfonds sowie mit Mitteln des BMAS geförderten Xenos- Projektnetzwerks „Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge I“, siehe hier. Im Rahmen eines Folgeprogramms setzen wir uns gemeinsam mit weiteren Organisationen dafür ein, dass Flüchtlinge im Rahmen des gesetzlich Möglichen einen Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten (siehe folder_azfII).

gez. Kai Weber

Flüchtlingsproteste auch in Rinteln

Flüchtlinge aus einem Wohnheim in Rinteln (Lkr. Schaumburg, Niedersachsen) haben anlässlich der Kamapgne „abolish!“ einen offenen Brief verfasst und gegen unhaltbare Zustände in ihrer Unterkunft protestiert. Es gibt in Rinteln zwei Unterkünfte für Flüchtlinge, die von der Stadt betrieben werden.

Der offene Brief der WohnheimbewohnerInnen findet sich hier.
Bericht Schaumburger Nachrichten hier

Suizidopfer hätte vermutlich Anspruch auf ein Aufenthaltsrecht gehabt

Der Fall des Suizidopfers Shambu Lama produziert weitere Schlagzeilen: Wie erst jetzt bekannt wurde, hat das Verwaltungsgericht Braunschweig die Verfahrenskosten im Klageverfahren des nepalesischen Flüchtlings dem Landkreis Gifhorn auferlegt. Der Flüchtling hätte mit seiner Klage „voraussichtlich in der Sache Erfolg gehabt“, so das Gericht.  Aus den Verfahrensakten wird deutlich, dass die Ausländerbehörde über die gelebte Vaterschaft des Flüchtlings zu einem deutschen Kind schon monatelang informiert war, aber trotz deutlicher Warnungen des Verwaltungsgerichts an der Abschiebung zum 3. März 2011 festhielt und dies dem Flüchtling am 1. März auch so mitteilte. Der Suizid hätte also verhindert werden können, wenn sich die Ausländerbehörde des Landkreises Gifhorn an geltendes Recht gehalten und die Abschiebung ausgesetzt hätte.

Das Vorgehen des Landkreises Gifhorn muss personelle Konsequenzen haben. Rechtsanwältin Öndül (Kanzlei Kolostori, Osnabrück) hat bereits Dienstaufsichtsbeschwerde bei der Landrätin des LK Gifhorn über die verantwortlichen Beamten erhoben. Das Innenministerium in Hannover ist aufgerufen, im Rahmen der Fachaufsicht dafür zu sorgen, dass der Umgang des Landkreis Gifhorn mit Flüchtlingen in Zukunft menschenwürdig und rechtsstaatlich erfolgt.

Nachfolgend ein Artikel aus der Hannoverschen Allgemeinen Zeitung vom Samstag: » Den ganzen Beitrag lesen…

Massaker auch in Syrien – 300 Flüchtlinge akut von Abschiebung bedroht

„Massaker auch in Syrien“ titelt die heutige Ausgabe der Frankfurter Rundschau. Wie Hohn und Spott muss den für ihre Freiheit streitenden DemokratInnen da die Erklärung der niedersächsischen Landesregierung in den Ohren klingen, Syrien sei „im Unterschied zu anderen arabischen Ländern … ein weltlich orientiertes Land, in dem die verschiedenen Religionen und Nationalitäten weitgehend konfliktlos nebeneinander leben“ Die Landesregierung hielt noch im Februar eine Entwicklung wie z.B. in Ägypten für unwahrscheinlich, „da Präsident Assad bedeutend jünger ist als die anderen Machthaber in der arabischen Welt und somit dem Volk näher steht.“ ( siehe hier)

Wie einer Entscheidung des VG Hannover vom 9. Februar 2011 zu entnehmen ist, sind im Jahr 2010 bundesweit insgesamt 897 syrische Staatsangehörige und 314 Staatenlose/Drittstaatsangehörige zur Abschiebung angemeldet worden. Syrische Behörden haben für 321 syrische Staatsangehörige und 49 Staatenlose/Drittstaatsangehörige Passersatzpapiere ausgestellt. 65 syrische Staatsangehörige und 2 Staatenlose wurden 2010 tatsächlich abgeschoben. Daraus folgt, dass für bundesweit rund 300 Flüchtlinge aus Syrien Passersatzpapiere schon vorliegen, eine Abschiebung also jederzeit erfolgen kann. » Den ganzen Beitrag lesen…

DemonstrantInnen fordern Absetzung des Leiters der Ausländerbehörde Gifhorn

Flüchtlinge aus dem Landkreis Gifhorn, darunter über 20 BewohnerInnen aus dem Lager in Meinersen, protestierten zusammen mit der Karawane für die Rechte der Flüchtlinge und MigrantInnen, The Voice Refugee Forum, Flüchtlingsrat Niedersachsen und vielen weiteren UnterstützerInnen am Do, 24.03. gegen die die diskriminierenden Sondergesetze die Flüchtlinge gesellschaftlich isolieren und ihnen ein perspektivloses, prekäres Leben bereiten.

____________________________________________________

Einige Fotos von der Demonstration in Gifhorn: (Anklicken zum Vergrößern)

» Den ganzen Beitrag lesen…

Fachliche Stellungnahme zum Umgang mit minderjährigen Flüchtlingen im Landkreis Wesermarsch

Abschiebung von zwei Minderjährigen durch den Landkreis Wesermarsch

Fachliche Stellungnahme zur Antwort von Innenminister Schünemann vom 17.03.2011

Am 17.03.2011 hat sich Innenminister Schünemann in einer Antwort auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ina Korter und Filiz Polat (GRÜNE) zur versuchten Abschiebung zweier Minderjähriger in den Kosovo durch den Landkreis Wesermarsch geäußert. Die Darstellung des Innenministers weicht in einigen Punkten von den Tatsachen ab. » Den ganzen Beitrag lesen…

Sonderheft 133: AusgeLAGERt – Zur Unterbringung von Flüchtlingen in Deutschland

Die Flüchtlingsräte kritisieren in ihrer gemeinsamen Veröffentlichung die z.T. unmenschliche Unterbringungssituation von Asylsuchenden in Deutschland. Dabei wird auch deutlich, dass die Lebensumstände der Flüchtlinge von der Politik der Bundesländer und der Praxis der Kommunen abhängt und sehr unterschiedlich sein kann.

Das Leben in Lagern macht die Menschen krank. Nicht selten liegen die Unterkünfte fernab von Ortschaften, sind baulich verfallen und schlecht an öffentliche Verkehrsmittel angebunden. Mehrere Personen, die sich zuvor in der Regel nicht kannten, müssen sich über Jahre ein kleines Zimmer teilen. Beschäftigungsverbote, Gutscheinbezug, Kantinenessen und Residenzpflicht, also das Verbot, ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde den Landkreis oder das Bundesland zu verlassen, tun ihr Übriges. Soziale Entrechtung, gesellschaftliche Ausgrenzung und Perspektivlosigkeit kennzeichnen den Alltag vieler Flüchtlinge in Deutschland.

Heft 133 als pdf

Bundesweite Kampagne "abolish!" gegen diskriminierende Sondergesetze

Am Di, 22.03. startet die bundesweite Kampagne „abolish!“ zur Abschaffung der Sondergesetze, denen Flüchtlinge in Deutschland unterliegen und die zu Ausgrenzung, Isolation und Diskriminierung Asyl suchender Menschen führt. Gesetze wie z.B. das Asylbewerberleistungsgesetz, das Asylverfahrensgesetz und das Aufenthaltsgesetz sind die Grundlage für ein Leben unter erbärmlichen Bedingungen für viele Flüchtlinge in Deutschland. Dies betrifft insbesondere Menschen, die sich im Asylverfahren befinden oder nur eine sog. Duldung besitzen.

Sie leben in abgeschiedenen Lagern, die nicht selten in einem äußerst schlechten Zustand sind. Dort teilen sich in der Regel mehrere Personen einen Raum. Sie erhalten Gutscheine statt Bargeld und unterliegen der sog. Residenzpflicht, die es ihnen verbietet, ohne Erlaubnis der Ausländerbehörde das Bundesland oder sogar nur den Landkreis zu verlassen. Hinzu kommt bei vielen Asylsuchenden ein Arbeitsverbot. Kontakt zur angestammten Bevölkerung und Teilhabe an der Gesellschaft soll unterbunden werden. Das perspektivloses Dahinvegetieren über Jahre macht die Menschen krank. Die ständige Angst, ob der Aufenthalt oder die Duldung verlängert wird sowie der Druck, der durch viele Ausländerbehörde auf die Menschen ausgeübt wird, tun ein Übriges. » Den ganzen Beitrag lesen…

Sachsen-Anhalt schafft Residenzpflicht weitgehend ab

Räumliche Beschränkung wird aufgehoben / Landesregierung beschließt
Bewegungsfreiheit für Asylbewerber in Sachsen-Anhalt
Asylbewerberinnen und Asylbewerber, die in Sachsen-Anhalt wohnen, können
sich künftig ohne Erlaubnis im ganzen Land bewegen. Die bisherige
Beschränkung auf das Gebiet eines der früheren Regierungsbezirke wird
aufgehoben. » Den ganzen Beitrag lesen…

Asylverfahren Irankunda: VG-Verfahren am 12.April 2011 um 11:30 Uhr vor dem VG Braunschweig

Der Fall des ruandischen Flüchtlings Innocent Irankunda hat 2009 für Schlagzeilen gesorgt: Irankunda wurde nach seiner überraschenden Abschiebung am 14.10.2009 festgenommen, wegen „Leugnung des Genozids“ und „Fälschung von Urkunden“ angeklagt und wegen des letzten Tatvorwurfs schließlich zu einer Haftstrafe von vier Jahren verurteilt. Wir halten ebenso wie andere Menschenrechtasgruppen und oppositionellen Flüchtlinge die erhobenen Vorwürfe für vorgeschoben und gehen von einer politisch motivierten Verfolgung des jungen Mannes aus. Das BAMF vermochte trotz offenkundiger Widersprüche und Merkwürdigkeiten des Tatvorwurfs jedoch keinen „Politmalus“ zu erkennen und sprach von einer „rechtmäßigen strafrechtlichen Verfolgung“.

Das Hauptsacheverfahren des Flüchtlings findet nun am 12. April 2011 um 11:30 Uhr vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig statt. Zu diesem Termin soll auch eine Übersetzung des vom ruandischen High Appeal Court of Justice am 30.11.2010 ergangenen Urteils gegen Irankunda vorliegen.

Die Anwältin Florentine Heiber ruft dazu auf, Öffentlichkeit zu dem Verfahren herzustellen. „Das Schlimmste was Innocent Irankunda passieren könnte, wäre, dass er in Deutschland vergessen wird. Dann wäre sein Leben noch mehr in Gefahr als ohnehin auch jetzt schon. Unsere Aufmerksamkeit ist m. E. wichtig und gibt ihm hoffentlich Hoffnung“, so die Anwältin.

Wir bitten darum, das Verfahren zu begleiten.

gez. Kai Weber