Vorläufige Anwendungshinweise des BMI zur Rückführungs-Richtlinie

Dokumentiert wird hier ein Schreiben aus dem BMI, mit dem vorläufige Anwendungshinweise zur direkten Anwendbarkeit der Rückführungs-Richtlinie gegeben werden, die bis zum 24.12. in nationales Recht hätte umgesetzt werden müssen:

10-12-16_BMI_Umsetzung RückführungsRL,Anwendungshinweise

Dr. Ralf Rothkegel, ehemaliger Richter am Bunderverfassungsgericht: Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig! Das AsylblG nach dem Hartz IV-Urteil des BVerfG

Beitrag zu der vom Flüchtlingsrat Berlin am 19.01.2011 veranstalteten Podiumsdiskussion

Anläßlich einer Podiumsdiskussion hat Dr. Ralf Rothkegel, ehemaliger Richter am Bunderverwaltungsgericht – das lange für das AsylbLG zuständig war – die Folgen des Hartz IV Urteils des Bundesverfassungsgericht deutlich gemacht. In seinem Beitrag erläutert er, warum bzw. in welchen Punkten des AsylbLG seiner Meinung nach verfassungswidrig ist.

Dabei greift er in diesem Zusammenhang nicht nur verfahrensrechtliche Aspekte auf – die Leistungshöhe wurde seinerzeit mehr oder weniger willkürlich festgesetzt, es gab kein transparentes, nachvollziehbares Berechnungsverfahren – sondern auch materiellrechtlichen Aspekte. So sieht er u.a. keinen Spielraum für Leistungskürzungen gegenüber dem SGB II im Bereich der Mittel für die physische Existenzsicherung. Die Ausführungen von Herrn Dr. Rothkegel sind beigefügt. Das BMAS hat mittlerweile ja selber eingeräumt, dass es davon ausgeht, dass die Festlegung der Leistungen nach dem AsylbLG verfassungswidrig sei, und hat eine Neuberechnung angekündigt, sobald eine Einigung zu den SGB II Sätzen vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen
Dieter Nagel
DPWV Goslar

Dr. Ralf Rothkegel _ Das AsylbLG ist verfassungswidrig

Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen!

Über den GV des Paritätischen erhielt ich das im Anhang nachzulesende
Papier. Anläßlich einer Podiumsdiskussion hat Dr. Ralf Rothkegel,
ehemaliger Richter
am Bunderverwaltungsgericht - das lange für das AsylbLG zuständig war - ,
die Folgen des Hartz IV Urteils des Bundesverfassungsgericht deutlich
gemacht. In seinem Beitrag erläutert er, warum bzw. in welchen Punkten des
AsylbLG seiner Meinung nach verfassungswidrig ist.

Dabei greift er in diesem Zusammenhang nicht nur verfahrensrechtliche
Aspekte auf - die Leistungshöhe wurde seinerzeit mehr oder weniger
willkürlich festgesetzt, es gab kein transparentes, nachvollziehbares
Berechnungsverfahren - sondern auch materiellrechtlichen Aspekte. So sieht
er u.a. keinen Spielraum für Leistungs- kürzungen gegenüber dem SGB II im
Bereich der Mittel für die physische Existenzsicherung. Die Ausführungen
von Herrn Dr. Rothkegel sind beigefügt. Das BMAS hat mittlerweile ja selber
eingeräumt, dass es davon ausgeht, dass die Festlegung der Leistungen nach
dem AsylbLG verfassungswidrig sei und hat eine Neube- rechnung angekündigt,
sobald eine Einigung zu den SGB II Sätzen vorliegt.

Mit freundlichen Grüßen
D. Nagel

Straßburger Urteil zum Dublin-System

Lager in Griechenland

von Marei Pelzer, PRO ASYL

Das Straßburger Urteil zu den Dublin-Überstellungen nach Griechenland hat zahlreiche Reaktionen hervorgerufen. Am 21. Januar 2011 hatte der Europäische Menschenrechtsgerichtshof (EGMR) Griechenland und Belgien wegen der Verletzung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) verurteilt. Entschieden wurde der Fall eines afghanischen Asylsuchenden, der 2009 über Iran, die Türkei und Griechenland nach Belgien geflohen war, wo er Asyl beantragte. Allerdings stellten die Belgischen Behörden fest, sie seien gar nicht zuständig, sondern Griechenland, da er dort in die EU eingereist sei. Es folgte die Abschiebung. In Griechenland kam er in eine überfüllte Zelle, später lebte er auf der Straße. Er gab weiter an, von der Polizei geschlagen worden zu sein.

Der EGMR sah hierin eine unmenschliche Behandlung und verurteilte sowohl Griechenland also auch Belgien wegen der Verletzung von Artikel 3 EMRK. Belgien seien die Verhältnisse in Griechenland bekannt gewesen. Die Belgischen Behörden hätten den Asylsuchenden nicht nach Griechenland abschieben dürfen. Deutlich hat das Gericht auch den mangelhaften Rechtsschutz in Belgien als Verletzung von Artikel 13 EMRK kritisiert. Das Eilverfahren in Belgien sah lediglich ein Schnellverfahren vor, das eine umfassende Prüfung möglicher Menschenrechtsverletzungen nicht zulässt. Diese Kritik der Straßburger Richter hat auch für die deutsche Rechtslage weitgehende Folgen. Denn der Rechtsschutz gegen drohende Dublin-Überstellungen ist in Deutschland noch schwächer als in Belgien ausgestaltet. Das Gesetz verbietet jeglichen Eilrechtsschutz (§ 34a AsylVfG), nur über eine verfassungskonforme Auslegung dieser Norm wurde Asylsuchenden überhaupt Eilrechtsschutz gewährt. Das Gesetz muss nun nach dem Urteil des EGMR dringend angepasst werden. » Den ganzen Beitrag lesen…

Bleiberecht für junge gut integrierte Flüchtlinge

Ergänzungserlass des Innenministerium Nds. zum Abschiebestopp im Rahmen des Gesetzesentwurf der neuen Bleiberechtsregelung

Anliegend (als pdf) finden Sie den Ergänzungserlass des niedersächsischen Innenministeriums zur Frage, welcher Personenkreis unter den im Hinblick auf den vorliegenden Bundesrats-Gesetzesentwurf für eine neue Bleiberechtsregelung am 21.12.2010 verhängten Abschiebungsstopp fällt.

Darin entfaltet das MI noch einmal dezidiert seine Vorstellungen davon, dass nur fleißige Schüler, die mindestens den Hauptschulabschluss erreichen und nicht zu viele Fehlzeiten aufweisen, von dem geplanten Bleiberecht profitieren sollen. Mit dieser schwarzen Pädagogik koppelt das niedersächsische Innenministerium – anders als bislang der Gesetzesentwurf – das Aufenthaltsrecht von Jugendlichen und ihren Familien an Schulleistungen und Kopfnoten. Eine derartike Spaltung in Nützliche und weniger Nützliche führt nicht nur zum Auseinanderreißen von Familien, sondern bürdet Kindern auch eine unerträglich hohe Verantwortung auf nach dem Motto: „Wenn du eine schlechte Schularbeit schreibst, gefährdest du unseren Aufenthalt.“

Jugendlichen und ihren Familien, die potenziell vom Bleiberecht profitieren können, ist daher folgendes anzuraten:

1. Stellen Sie in jedem Fall einen schriftlichen Antrag auf Duldung nach dem Erlass vom 21.12.2010 und lassen Sie sich zusichern, dass bis zur Entscheidung über Ihren Antrag keine Abschiebung eingeleitet wird!

2. Wenden Sie sich ggfs. parallel mit einem Antrag an die Härtefallkommission (siehe https://www.nds-fluerat.org/wp-content/uploads/2010/04/FlyerHFK090410.pdf)

MIErgänzungserlass zu § 25 a integrierte Jugendliche 17.1.2011

Einladung zur Fortbildungsveranstaltung

Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V., VNB, NfN,  Stiftung Leben & Umwelt, Save me Hannover

Einladung zur Fortbildungsveranstaltung

Ansätze einer europäischen Flüchtlingsaufnahmepolitik

Freitag den 11. Februar 2011, 10.00 Uhr – 16.00 Uhr

im Kargah e.V., Zur Bettfedernfabrik 1, 30451 Hannover-Linden

im Jahr 2010 sind verschiedene Flüchtlingsgruppen dauerhaft in Deutschland aufgenommen worden.

  • Ca. 1000 jüdische ZuwanderInnen aus Staaten der ehem. Sowjetunion
  • Die letzten 450 (von insgesamt 2.501) irakischen Flüchtlinge aus Jordanien und Syrien
  • 50 iranische Flüchtlinge, die nach der grünen Revolte in die Türkei geflüchtet waren
  • 100 anerkannte Bootsflüchtlinge aus Malta („Entlastung“ der maltesischen Behörden)

Lediglich für die Gruppe der jüdischen ZuwanderInnen aus der ehemaligen Sowjetunion existiert ein fortlaufendes Aufnahmeprogramm. Die Aufnahme anderer Flüchtlingsgruppen wurden als „einmalige Aufnahmeaktionen“ bezeichnet, deren Fortführung von Flüchtlingsinitiativen bislang erfolglos gefordert wird.

Welche Erfahrungen haben die aufgenommenen Flüchtlinge und ZuwanderInnen im Rahmen ihrer Aufnahme in Deutschland gemacht? Aus welchen Situationen sind sie geflohen? Welche Konzepte stehen hinter den verschiedenen Aufnahmeaktionen? Wieweit könnten solche Konzepte dazu beitragen, die Lage der Betroffenen zu verbessern und die Bemühungen um ein faires Asylverfahren in Europa zu unterstützen? Welche Rolle spielt in diesem Kontext die Debatte um die europäische Flüchtlingsabwehr an den EU-Außen-grenzen (Stichwort „Frontex“)? Diese und weitere Fragen wollen wir gemeinsam mit den Referenten/innen diskutieren:

  • Nima Esatpour, iranischer Flüchtling, berichtet über seine Fluchterfahrungen sowie die Situation der Iraner/innen in der Türkei
  • Andreas Meißner, terre des hommes, berichtet über die Situation der Bootsflüchtlinge auf Malta
  • Andrea Kothen, PRO ASYL, berichtet über die Erfahrungen aus früheren Aufnahmeaktionen und stellt Konzepte für eine europäische Flüchtlingsaufnahmepolitik vor.

Dem Netzwerk gehören folgende Organisationen an:

kargah Hannover, IBIS e.V. Oldenburg, Flüchtlingsrat Niedersachsen, Arbeitsgemeinschaft MigrantInnen und Flücht-linge in Niedersachsen, Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen, Refugium Braunschweig, Diözesan-Caritasverbände Hildesheim und Osnabrück, Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen e.V.

Die Originaleinladung finden Sie hier

Dublin II – Abschiebungen nach Griechenland gestoppt

taz * 18.01.2011

Abschiebung nach Griechenland gestoppt

Urteil unerwünscht

Geflohen vor dem griechischen Asyl-Chaos: Nun verspricht Thomas de Maizière den Betroffenen ein Asylverfahren in Deutschland. So vermeidet er ein Verfassungsurteil.

VON CHRISTIAN RATH (FREIBURG taz) |

Innenminister Thomas de Maizière (CDU) hat die Abschiebung von Flüchtlingen nach Griechenland gestoppt und ihnen ein Asylverfahren in Deutschland versprochen. Damit will er einer Verurteilung durch das Bundesverfassungsgericht zuvorkommen. Die Richter werden auf das Manöver voraussichtlich eingehen, denn sie haben es selbst angeregt. Betroffen sind Flüchtlinge, die vor dem griechischen Asyl-Chaos nach Deutschland weitergeflüchtet sind. In Griechenland müssen Asylsuchende meist unter menschenunwürdigen Bedingungen auf der Straße oder in überfüllten Unterkünften leben. Auch gibt es keine ordnungsgemäßen Asylverfahren, sodass auch politisch gefährdeten Flüchtlingen die Abschiebung in den Verfolgerstaat droht.

Nach der Dublin-II-Verordnung der EU müssten die Flüchtlinge eigentlich nach Griechenland zurück. Denn das Asylverfahren ist in dem Land durchzuführen, in dem der Flüchtling ankam. Gegen die drohende Rückschiebung ist im deutschen Recht nicht einmal eine Klage möglich. Dagegen rief ein kurdisch-irakischer Flüchtling das Bundesverfassungsgericht an, das im Herbst bereits über den Fall verhandelte. Dass die Klage erfolgreich sein wird, war spürbar. Die Richter schlugen deshalb dem Innenministerium vor, die Sache außergerichtlich zu lösen. Auf diesen Vorschlag ging de Maizière nun ein.

» Den ganzen Beitrag lesen…

Iraker/innen in Goslar

Ich wünsche allen ein gesegnetes 2011!

Wen es interessiert und wer es verbreiten möchte, hier ist das Interview mit Susanne Schrammar vom Deutschlandfunk. Es geht um die Aufnahme der irakischen Flüchtlinge.
Mit der Aufnahme der irakischen Flüchtlinge, unterstützte die Bundesregierung ein sehr gutes Flüchtlingsprogramm. Ich wünschte, es gäbe jedes Jahr so ein Kontingent. Ich wünschte weiter, wir würden Integration zum Wohl von uns allen professioneller umsetzen. Denn Flüchtlinge wird es immer geben. Da müssen wir uns nichts vormachen.

Herzliche Grüße  Uta Liebau

Heft 132: Beratung von Flüchtlingen im Dublin-Verfahren

Dieser Reader ist für alle Beratungsstellen ein Muss, die mit Dublin II – Verfahren zu tun haben.

Die komplizierten Verfahrens- und Zuständigkeitsregelungen für die Frage, welcher Dublin II – Vertragsstaat für die Durchführung eines Asylverfahrens zuständig ist, stellt Beratungsstellen vor hohe Anforderungen. Auch die betroffenen Flüchtlinge verstehen das Verfahren oft nicht und hoffen, einer Überstellung entgehen zu können, wenn sie nur ihren Reiseweg nicht angeben und sich still verhalten. Der Nachweis des Reisewegs erfolgt dann z.B. über Fingerabdrücke, die auf dem Fluchtweg in einem Dublin II – Vertragsstaat abgenommen wurden mit der Folge, dass die Überstellung ohne eine
Prüfung rechtlicher Hindernisse oder humanitärer Gründe erfolgt.

Wir begreifen es daher als eine zentrale Aufgabe unserer über den Europäischen Flüchtlingsfonds geförderten Projektarbeit zur Verbesserung der Aufnahmebedingungen für Flüchtlinge, dafür zu sorgen, dass Flüchtlinge bereits vor und während der Erstaufnahme begleitet und beraten und die Überstellungs-Entscheidungen nach der Dublin II – Verordnung besser kontrolliert werden. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge erschwert eine solche Kontrolle durch eine fragwürdige Praxis der Geheimhaltung – die Überstellungs-Entscheidung erfolgt ohne jede Information an die Betroffenen. Auch die jahrelang vom BAMF praktizierte Aushändigung der Überstellungsentscheidung unmittelbar vor dem Vollzug der Abschiebung und unter Umgehung der Rechtsvertretung ist rechtsstaatlich höchst bedenklich: Damit wird die Rechtswegegarantie des Grundgesetzes faktisch außer Kraft gesetzt – ein Sachverhalt, den das niedersächsische Oberverwaltungsgericht bereits am 6. Januar 2010 gegeißelt hat (- Az. 11 ME 588/09 -), ohne dass das BAMF diese Praxis deshalb grundsätzlich aufgegeben hätte.

Um so wichtiger ist es, dass wir für die notwendige Transparenz der Verwaltungspraxis sorgen und dem Bundesamt auf die Finger schauen. Offenkundig bestehen vor allem bei einer Flucht über Griechenland gute Chancen, eine Abschiebung dorthin juristisch zu verhindern. Auf die anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts darf man gespannt sein. Doch nicht nur bei den Griechenland-Fällen besteht Aussicht auf Erfolg: Es gibt zahlreiche weitere Fallkonstellationen und Herkunftsländer, bei denen rechtliche Schritte erfolgreich sein können.

Freilich sind solche Verfahren oft aufwendig, teuer und mit vielen Strapazen und Wartezeiten für die Betroffenen verbunden. Nicht immer muss eine Rückkehr in den zuständigen Dublin II – Vertragsstaat sich für die Betroffenen als Nachteil erweisen. Jenseits einer politischen Kritik der Dublin II-Verordnung kann ein verantwortlicher Umgang mit den hier anstehenden Fragen auch bedeuten, den Betroffenen zu einer schnellstmöglichen Rückkehr in den zuständigen Staat zu raten (wobei eine eigenständige Rückkehr der Betroffenen verfahrensrechtlich gar nicht vorgesehen ist und in der Praxis oft Schwierigkeiten aufweist). In jedem Fall sollte die Zusammenarbeit mit Flüchtlingsberatungsstellen in den Dublin II – Vertragsstaaten gesucht werden. Eine Liste mit kompetenten Organisationen in den Dublin II – Vertragsstaaten findet sich hier.

[Heft 132 als pdf]

Für den Flüchtlingsrat Niedersachsen
Kai Weber

Für den Flüchtlingsrat Hessen
Timmo Scherenberg

Abschiebungen und länderbezogene Sonderregelungen in Niedersachsen

Bei der Durchsicht der Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von Filiz Polat (MdL Grüne) zum Thema „Zur Praxis gruppenbezogener Aufenthalts- bzw. Abschiebungsregelungen in Niedersachsen“ sticht die gestiegene Zahl der Abschiebungen in das Kosovo im Jahr 2010 ins Auge (59 bis zum 15.11.2010), während die Zahl der Abschiebungen nach Syrien – gemessen an der Zahl der in Niedersachsen geduldeten Syrer/innen (1.392) – mit 9 Abschiebungen niedriger ausfiel als befürchtet.

Zur eigentlichen Fragestellung der Abschiebungsregelungen sagt die Antwort der Landesregierung fast nichts. Hinsichtlich Afghanistan gibt es, wie bereits kommuniziert, eine informelle Regelung, derzeit keine Abschiebungen durchzuführen (Ausnahme: Straftäter/innen). Auch hinsichtlich des Irak gilt der politische Beschluss, derzeit grundsätzlich keine Abschiebungen durchzuführen (Ausnahme wieder: Straftäter/innen). Abschiebungen in den Iran scheitern oft an der Weigerung der betroffenen Flüchtlinge, gegenüber der iranischen Botschaft zu erklären, dass sie „freiwillig“ in den Iran zurückkehren wollen. Ohne eine solche Erklärung werden Passersatzpapiere von der iranischen Botschaft im Allgemeinen nicht ausgestellt. Hinsichtlich der Demokratischen Republik Kongo hat die Landesregierung trotz der Gewaltexzesse in diesem Land insbesondere auch gegen Frauen einen Abschiebungsstopp im November 2010 ausdrücklich abgelehnt (siehe hier). Das niedersächsische Innenministerium steuert seine Abschiebungspolitik durch Weisungen an das Landeskriminalamt, das für die Buchung von Abschiebungsflügen zuständig ist, oft unterhalb der Ebene formaler Abschiebungsstopps.

gez. Kai Weber

Ein Leben ohne Angst für Miroslaw

… denn Abschiebungen lösen keine Probleme. (Flyer siehe hier)

Miroslav Redzepovic versuchte am 2. Dezember 2010 sein Leben im Abschiebegefängnis der JVA Billwerder/Hamburg zu beenden. Dazu veranlasst hatte ihn die Nachricht von der Ablehnung seines Asylantrags.
Ihm hätte die zweite Abschiebung gedroht. Miroslavs Suizidversuch scheiterte. Aufgrund der Intervention eines Anwalts der die erneute Überprüfung des Asylverfahrens einklagte, wird der 22-jährige den Jahreswechsel in der forensischen Abteilung der Klinik Ochsenzoll verbringen. Er hat nur einen Wunsch. Endlich zu bleiben und endlich sicher zu leben, in Hamburg, wo er Zuhause ist. Wie es nach dem 5. Januar weitergeht, wissen wir nicht.

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