Juli 2010 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

29. Juli 2010

Der Tod des Slawik C. darf nicht ohne Folgen bleiben

Der Tod des Flüchtlings Slawik C. in Abschiebungshaft (siehe hier) darf nicht ohne Folgen bleiben. In Kenntnis der Erklärungen des Landkreis Harburg, wonach die Beschaffung eines Passersatzpapiers für Slawik angeblich ohne jeden Bezug auf...

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29. Juli 2010

LSG NRW: Leistungen für Asylbewerber sind verfassungswidrig

28.07.2010 (Essen.) Das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG NRW) hat gestern beschlossen, dem Bundesverfassungsgericht die Frage vorzulegen, ob die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Die Essener Richter halten die Leistungen, die seit...

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28. Juli 2010

"Florierender Handel mit Passersatzpapieren"

Die Antworten des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD zum Handel mit Passersatzpapieren finden sich hier. Die Beantwortung ist wohl nicht vollständig, denn etwa ein Drittel der Landkreise hat keine Angaben gemacht und viele...

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28. Juli 2010

Oldenburg, 29.07.: Demo gegen die Abschiebung von Faruk Issa nach Syrien

Aufruf zur Demo am 29. Juli 2010 16:30 Uhr am Pferdemarkt in Oldenburg Oldenburg: Demo gegen Faruk Issas Abschiebung nach Syrien Faruk Issa lebt seit 6 Jahren in Wilhelmshaven und hat Syrien 2004 verlassen....

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28. Juli 2010

Mehranspruch nach §2 Asylbewerberleistungsgesetz

Als Word-Dateien anliegend die Hinweise auf die Möglichkeit für Flüchtlinge, unter bestimmten Umständen unter Berufung auf eine Bundessozialgerichtsentscheidung aus 2008 höhere Leistungen – auch rückwirkend – nach § 2 AsylbLG beantragen. Rechtsanwältin Vera Kohlmeyer-Kaiser...

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23. Juli 2010

Libyen lässt 3000 Flüchtlinge frei

von Judith Gleitze, borderline-europe, Sizilien Libyen hat eine Massenbefreiung der inhaftierten Migranten vorgenommen. Nicht nur die 205 inhaftierten Eritreer in Braq wurden entlassen,sondern auch 2800 weitere Flüchtlinge und Migranten. Alle haben eine Aufenthaltserlaubnis für...

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19. Juli 2010

Europäisches Parlament gegen Abschiebungen von Roma in den Kosovo

In einer am 08. Juli 2010 beschlossenen Entschließung fordert das Europäische Parlament die EU-Mitgliedsstaaten auf, die Praxis der Abschiebung von Roma in den Kosovo zu beenden. In der Resolution heißt es dazu: „27. unterstreicht,...

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16. Juli 2010

Kinderrechtskonvention: Leutheusser spielt den Ball an die Länder

Von Heiko Habbe, Jesuiten-Flüchtlingsdienst Die Kinderrechtskonvention (KRK) gilt ab heute uneingeschränkt in der Bundesrepublik, auch für ausländische Kinder und Jugendliche. Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sieht weiterhin keinen Bedarf an gesetzlichen Änderungen auf Bundesebene, fordert aber die...

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14. Juli 2010

UNICEF-Studie zur Situation der Roma-Kinder aus dem Kosovo

UNICEF hat eine aktuelle Studie mit dem Titel „Integration unter Vorbehalt – Zur Situation von Kindern kosovarischer Roma, Ashkali und Ägypter in Deutschland und nach ihrer Rückführung in den Kosovo“ veröffentlicht. In der Information...

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14. Juli 2010

Interview mit zwei abgeschobenen Roma im Kosovo

Eva Weber von der Forschungsgesellschaft Flucht und Migration e.V. war im Juni im Kosovo und hat dort abgeschobene Roma-Flüchtlinge getroffen. Wir dokumentieren hier vorab ein Interview mit zwei jungen Männern, die nach ihrer Abschiebung...

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