s.walbrecht – Seite 26 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

27. November 2012

Übergabe Petition gegen Gutscheine an Landtag

Initiativen und Flüchtlinge fordern Abschaffung rassistischer Sondergesetze: Übergabe Petition gegen Gutscheine für Flüchtlinge an den Landtag am 29.11.2012 Demonstration „Bargeld statt Gutscheine“ am 01.12.2012 in Hannover Am Donnerstag, 29.11. werden Vertreter des Flüchtlingsrats Niedersachsen...

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1. November 2012

Demo gegen Gutscheine: 01.12.12 in Hannover

Für Sa., 01.12. ruft das Bündnis gegen das Gutscheinsystem Niedersachsen zu einer Demonstration in Hannover auf. Unter dem Motto “Bargeld statt Gutscheine“ fordert das Bündnis, Leistungen an alle Flüchtlinge in Form von Geld auszuzahlen...

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31. Oktober 2012

Aktionen

Solidaritätsdemo mit Flüchtlingsprotesten am 10.11. in Göttingen

Verschiedene Initiativen in Göttingen rufen für Sa., 10. November zu einer Demo auf, mit der Solidarität mit den bundesweiten Flüchtlingsprotesten bekundet werden soll. Sie fordern dazu auf, auch in anderen Orten an diesem Tag...

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30. Oktober 2012

Ljuljeta Ademaj kann aus dem Kosovo nach Deutschland zurück

Am 12.01. dieses Jahres war Ljuljeta Ademaj nach 20 Jahren Leben in Deutschland in den Kosovo abgeschoben worden. (siehe u.a. hier) Wie die Emder Zeitung berichtet, ist ihre Einreisesperre nun aufgehoben worden, und sie...

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19. Oktober 2012

Erlass zu Leistungen nach AsylbLG

Das Niedersächsische Innenministerium hat in einem ergänzenden Erlass vom 03.09.2012 die Umsetzung des Asylbewerberleistungsgesetzes nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07. genauer geregelt. In Abstimmung mit den anderen Bundesländern wurden die Sätze bestimmt, die...

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19. September 2012

Demo am 6.10.: Kein Knast für Flucht! – Für die Bewegungsfreiheit aller Menschen!

Die EU plant mit der Neufassung der EU-Aufnahmerichtlinie (die eine einheitliche Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen in der EU sicherstellen soll) eine massive Ausweitung der Gründe, weshalb Flüchtlinge inhaftiert werden können. Es werden dann...

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8. August 2012

Ausbildungsabbruch wird mit Abschiebung bestraft

Das ganze Leben hat Jetmir K. in Deutschland verbracht, trotzdem wurde er gestern ins Kosovo abgeschoben Gestern, am 07. August, ist Jetmir K., ein 21-jähriger Roma, der nahezu sein gesamtes Leben in Deutschland verbracht...

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7. August 2012

Asylverfahren

Asylzahlen erstes Halbjahr 2012

Hier aktuelle Zahlen zu Asylverfahren im ersten Halbjahr 2012. Demnach gab es 27.826 Asylanträgen (Erstanträge und Folgeanträge) und bei 25.570 Entscheidungen eine Gesamtschutzquote 33,2%. Davon waren 1,3% Anerkennung nach Art. 16a Grundgesetz, 16,2 %...

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6. August 2012

Aufnahme von Flüchtlingen aus Choucha

Die Innenministerkonferenz hat im Dezember die Aufnahme von 200 Flüchtlinge aus dem Lager Choucha/Shousha in Tunesien an der Grenze zu Libyen beschlossen. In einem Schreiben vom 27.07.2012 informiert das BAMF nun über das Resettlementverfahren...

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6. August 2012

Höhere Leistungen für Flüchtlinge: Anwendungshinweise für Niedersachsen

Das Niedersächsischen Innenministeriums hat vorläufige Anwendungshinweise zur (vorläufigen) Umsetzung des Urteils des Bundesverfassungsgerichts zu den Leistungen für Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz erlassen. Die kommunalen Leistungsbehörden sollen die Leistungen auf Grundlage dieser Anwendungshinweise erbringen. Bisher...

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