Stoppt die brutale Migrations- und Abschiebepolitik

Gedenken an die Opfer von Abschiebungen und Abschiebehaft am 30.08.2026 am Flughafen Hannover-Langenhagen

Der 30. August ist der bundesweite Gedenk- und Aktionstag gegen Abschiebungen und Abschiebehaft. Auch in diesem Jahr organisiert das Netzwerk gegen Abschiebung Hannover unter dem Motto „Stoppt die brutale Migrations- und Abschiebepolitik“ eine Kundgebung und Demonstration am Flughafen Hannover-Langenhagen sowie am dortigen Abschiebungsgefängnis. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen unterstützt ausdrücklich diese Gedenk-Veranstaltung und ruft zur Teilnahme auf.

Sigmar Walbrecht vom Flüchtlingsrat Niedersachsen:
„Wenn wir bereits im letzten Jahr die rücksichtsloser werdende Asyl- und Migrationspolitik unter der neuen Bundesregierung beklagt haben, so müssen wir dieses Jahr feststellen, dass die Verschärfungen immer weiter hochgefahren werden und sich auch erkennbar in der Politik der niedersächsischen Landesregierung niederschlagen.“

So trägt das niedersächsische Innenministerium beispielsweise die erbarmungslose Abschiebepolitik nach Afghanistan mit, die Bundesinnenminister Dobrindt ungeachtet der katastrophalen Menschenrechtslage in dem Land eingeleitet hat. Nach der Drohung des Bundesinnenministers, in Zusammenarbeit mit dem Taliban-Regime nun auch vollkommen unbescholtene afghanische Männer abzuschieben, beginnt auch Niedersachsen, die Akten von Afghanen daraufhin zu prüfen, ob man sie dem Regime ausliefern könne. Dazu sollen sog. „Ordnungsstörer“ von der Ausländerbehörden an das Innenministerium gemeldet werden. Das kann Menschen treffen, die keine Straftat begangen haben, die sich nach Ansicht der Ausländerbehörden aber irgendwie unbotmäßig verhalten haben.

Immer mehr Menschen sitzen im Abschiebungsgefängnis in Hannover-Langenhagen ein, darunter zunehmend Männer aus Kriegs- und Krisenregionen. Bereits in den ersten knapp neun Monaten dieses Jahres wurden dem Flüchtlingsrat über 250 Inhaftierungen bekannt. Von ihnen wurden nach Zählung des Flüchtlingsrates zehn Männer nach Afghanistan sowie sechs jezidische Männer in den Irak in eine unsichere Zukunft abgeschoben. Für das gesamte letzte Jahr sind dem Flüchtlingsrat 285 Inhaftierungen bekannt, während es in 2024 „nur“ 179 waren.

Die kontinuierlich steigende Zahl an Abschiebegefangenen dürfte nicht zuletzt auch damit zusammenhängen, dass am 1. Juni dieses Jahres der Pflichtverteidiger abgeschafft wurde und Geflüchtete somit kaum noch Chancen haben, sich gegen die von den Ausländerbehörden beantragte Abschiebungshaft zu wehren.

Abschiebungshaft ist eine Maßnahme, die einzig dazu dient, einen Verwaltungsakt durchzusetzen, und auf bis zu 18 Monate ausgedehnt werden kann. Die Menschen wissen i.d.R. nicht einmal, wie lange sie in Haft sein werden. Mit der am 12. Juni in Kraft getreten GEAS-Reform sind noch einmal die rechtlichen Möglichkeiten der Inhaftierung und auch der Internierung unterhalb von Haft ausgeweitet worden. Darüber hinaus hält das Innenministerium noch immer an Plänen für ein sog. „Sekundärmigrationszentrum“ in Niedersachsen fest. Diese Lager sind für Asylsuchende vorgesehen, die gemäß der EU-Asyl- und Migrationsmanagement-Verordnung in ein anderes EU-Land zurück sollen. Mit Verfügungen, die sie zum permanenten Aufenthalt im Lager verpflichten, das sie höchstens auf Antrag ausnahmsweise verlassen dürfen, droht eine Unterbringungsform, die haftähnliche Zustände annehmen kann.

„Es darf nicht sein, dass Menschen, die keine Straftat begangen haben und deren einziges ‚Vergehen‘ es ist, lediglich Schutz oder ein besseres Leben in Deutschland zu suchen, inhaftiert oder in Lager interniert werden. Wir müssen den asylrechtlichen Rollback und die Entrechtung Schutz suchender Menschen stoppen und zu einer an Humanität und Solidarität orientierten Asyl- und Flüchtlingspolitik finden“, fordert Sigmar Walbrecht und warnt: „Es ist zu befürchten, dass Haft und Lager das Leben von Schutz suchenden Menschen zunehmend bestimmen und die Menschen psychisch kaputt machen werden“.

Mit dem Flughafen Hannover-Langenhagen, der sich mittlerweile zu einem Drehkreuz von Sammelabschiebungen entwickelt hat, sowie dem nahe gelegenen Abschiebungsgefängnis haben die Veranstalter der Demonstration nach Ansicht des Flüchtlingsrates einen geeigneten Ort für das Gedenken an die Opfer von Abschiebungen und Abschiebehaft gewählt, um auch an ein Opfer von Abschiebungshaft in Niedersachsen zu erinnern: Am 8. Dezember 2000 nahm sich der damals 17-jährige Arumugasamy Subramaniam aus Angst vor seiner Abschiebung nach Sri Lanka im Gefängnis in Langenhagen das Leben.

Die Demonstration beginnt am Sonntag, 30.08.2026, um 13.00 Uhr, S-Bahn-Station Hannover-Flughafen

Der Aufruf sowie weitere Informationen zu gemeinsamen Anreise sind hier zu finden:

Hintergrund:

Der 30. August wurde 2002 von Pro Asyl als Gedenktag für die Opfer von Abschiebungshaft eingeführt. Er ist ein besonders tragisches Datum, an dem vier Menschen im Zusammenhang einer Abschiebung starben:

• 30. August 1983: Kemal Altun springt aus dem Fenster des Westberliner Verwaltungsgerichtes und erliegt seinen Verletzungen. Zu diesem Zeitpunkt ist er 23 Jahre alt und verbringt während eines Auslieferungsverfahrens in die Türkei 13 Monate in Auslieferungshaft.

• 30. August 1994: Kola Bankole erstickt in einer Lufthansamaschine auf dem Weg nach Nigeria. Er wurde während der Abschiebung geknebelt, gefesselt und mit Psychopharmaka ,ruhig gespritzt‘.

• 30. August 1999: Rachid Sbaai stirbt in einer Arrestzelle der JVA Büren, da die Matratze der Einzelhaftzelle in Brand geriet.

• 30. August 2000: Antankou Dagwasoundel stürzt bei dem Versuch, sich aus dem Fenster seines überwachten Krankenhauszimmers abzuseilen und sich so der bevorstehenden Abschiebungshaft in Berlin-Köpenick zu entziehen, in den Tod.

Kontakt:

• Sigmar Walbrecht, Flüchtlingsrat Niedersachsen: sw@nds-fluerat.org, Tel 0511 / 84 87 99 73
• Am 30.08. vor Ort für das Netzwerk gegen Abschiebung Hannover: Oda Becker, Tel.: 0163 67 84 170