Muzaffer Öztürkyilmaz – Seite 3 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

16. Januar 2024

Proteste gegen AfD und andere Rechtsextreme

Seid ihr auch dabei? Sagt uns gerne per Mail an swi(at)nds-fluerat.org Bescheid, wo und wann in Niedersachsen noch Aktionen oder Demonstrationen gegen Rechts, gegen Rassismus, gegen Faschismus und zur Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten...

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13. November 2023

Stadt Göttingen und Flüchtlingsrat intensivieren Kooperation – Modellprojekt „Wege ins Bleiberecht“ wird neu aufgelegt

Modellprojekt WiB Wie können möglichst viele Menschen mit Duldung ein gesichertes Bleiberecht erhalten? Um systematisch (weitere) Antworten auf diese zentrale Frage zu finden, legen die Stadt Göttingen und der Flüchtlingsrat Niedersachsen ihre Kooperation im...

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10. November 2023

Nun auch im Landkreis Göttingen: Modellprojekt „Wege ins Bleiberecht“ für Langzeitgeduldete

Das Modellprojekt „Wege ins Bleiberecht (WIB)“ startete jetzt auch im Landkreis Göttingen: Gemeinsam suchen Flüchtlingsrat, lokale Beratungsstellen und die Ausländerbehörde des Landkreises systematisch nach Lösungen, damit Menschen, die seit vielen Jahren in Niedersachsen zu...

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1. November 2023

90 Jahre rechtswidrige Abschiebungshaft – und jetzt das: „Rückführungsoffensive meets Rückführungsverbesserung“

Von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch, Kanzlei LSFW, Hannover Vor 2 Jahren hatte der „Mehr Fortschritt wagen“ Koalitionsvertrag von rot-gelb-grün es bereits angekündigt: Man werde (Achtung, Originalwortlaut!) „eine Rückführungsoffensive starten“, hieß es dort auf S. 112....

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25. Oktober 2023

PRO ASYL: Ampel-Regierung opfert Grundrechte in aufgeheizter Abschiebungsdebatte

Am heutigen Mittwoch soll im Kabinett der von Nancy Faeser vorgeschlagene Entwurf zum „Gesetz zur Verbesserung der Rückführung“ beschlossen werden. Diese rechtsstaatlich fragwürdigen Verschärfungen rund um Abschiebungen sind jedoch schwerwiegende Eingriffe in Grundrechte ohne...

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2. Oktober 2023

Beratung für (queere und andere vulnerable) Asylsuchende!

Zum 01. Oktober 2023 hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. mit einer vom Bund geförderten, landesweiten und dezentralen Asylverfahrensberatung begonnen. Unser Beratungsangebot steht grundsätzlich allen Asylsuchenden in Niedersachsen offen. Für queere und anderen vulnerable Personengruppen...

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13. September 2023

Passbeschaffung Eritrea – Abgabe einer Reuererklärung unzumutbar

Das niedersächsische Innenministerium hat – auf Grundlage der Handlungsempfehlungen des Bundesinnenministeriums – seinen Erlass zur Unzumutbarkeit der Passbeschaffung für eritreische Staatsangehörige aktualisiert. Eritreische Staatsangehörige mit Schutzstatus Demnach sollen die Ausländerbehörden bei wehrpflichtigen eritreischen Staatsangehörigen...

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16. August 2023

Vier Jahre nach der Tötung von Aman A. durch die Polizei – Flüchtlingsrat fordert Aufklärung

Am 17. August 2019 wurde der 19-jährige afghanische Geflüchtete Aman A. im Landkreis Stade von der Polizei erschossen. Auch vier Jahre danach sind die Umstände des tödlichen Polizeieinsatzes nicht aufgeklärt. Der Flüchtlingsrat und die...

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8. August 2023

Kolleg:in für unser Projekt zur Abschiebungshaft gesucht!

Seit August 2016 bietet der Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. in der Justizvollzugsanstalt Hannover – Abteilung Langenhagen – Menschen in Abschiebungshaft eine unabhängige Beratung an. Für die Mitarbeit in unserem Projekt zur Abschiebungshaft suchen wir ab...

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26. Juli 2023

Flüchtlingsrat protestiert gegen Abschiebung eines Palästinensers nach Griechenland

Die Region Hannover will einen Palästinenser nach Griechenland abschieben und erhält dabei Rückendeckung vom Innenministerium – obwohl ein Grundsatzurteil des OVG Niedersachsen dies verbietet. Der Geflüchtete hatte die Klagefrist gegen den BAMF-Bescheid versäumt, weil...

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