Kai Weber – Seite 93 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

23. Februar 2017

Auch die 7. Kammer des VG Hannover entscheidet auf Aussetzung von Abschiebungen nach Bulgarien

Nachtrag zu unserer heutigen Presseerklärung betreffend die rechtswidrige Abschiebung der Region Hannover nach Bulgarien Region Hannover schickt „Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung“ an den Sohn der syrischen Familie aus Lehrte Wie dem Beschluss des Verwaltungsgerichts Hannover...

MEHR

22. Februar 2017

De Maizière verharmlost den Terror in Afghanistan

de Maizière: „Der Terrorismus der Taleban unterscheidet sich von dem, der jetzt in Europa viele Opfer hat, dadurch, dass das Ziel in irgendeiner Weise Repräsentanten des staatlichen Systems sind, Polizisten, ...

MEHR

22. Februar 2017

Massive Kritik von Thomas Ruttig, Co-Direktor des Afghanistan Analysts Networks, am Lagebericht des Auswärtigen Amts

Thomas Ruttig ist Co-Direktor des Afghanistan Analysts Networks, einem unabhängigen Thinktank. Erstmals war er 1983 in Afghanistan, seit 1988 hat er sich immer wieder für lange Zeit dort aufgehalten, um als Diplomat, UN- und...

MEHR

21. Februar 2017

Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen

PRO ASYL appelliert an die Innenminister: AfghanInnen fair und rechtstaatlich behandeln! PRO ASYL übt vor einer möglichen bevorstehenden Sammelabschiebung nach Afghanistan am 22. Februar scharfe Kritik am Verhalten der Innenminister der Bundesländer, insbesondere an...

MEHR

20. Februar 2017

Das „Basiskonto“ – bei Asylsuchenden halten sich die Banken zurück

Mit Hilfe des Zahlungskontengesetzes (ZKG) vom 19.06.2016 wurde das „Basiskonto“ eingeführt. Seitdem hat jede_r Verbraucher_in mit rechtmäßigem Aufenthalt in der EU einen Anspruch auf ein Konto bei einer Bank, das Recht auf ein sogenanntes...

MEHR

20. Februar 2017

Schutzsuchende im Vakuum zwischen Gesetz und harscher Realität in Italien

Der Danish Refugee Council und die Schweizerische Flüchtlingshilfe haben einen gemeinsamen Bericht – in englischer Sprache – publiziert zur Situation von Personen, die unter der Dublin-III-Verordnung nach Italien überstellt werden. Der Bericht beleuchtet insbesondere...

MEHR

14. Februar 2017

Demonstration für die Rückkehr der illegal abgeschobenen Syrerin K. und ihrer Kinder aus Lehrte

Am Samstag demonstrierten rund 150 Menschen in Hannover für die Rückkehr der am 3. Februar rechtswidrig und unter Inkaufnahme einer Familientrennung von der Region Hannover abgeschobenen Syrerin K. mit drei von vier Kindern (siehe...

MEHR

13. Februar 2017

Tausende demonstrieren am Wochenende gegen Abschiebungen nach Afghanistan

In ganz Deutschland haben am Sonnabend Tausende Menschen gegen Abschiebungen nach Afghanistan demonstriert – in Norddeutschland unter anderem in Hamburg, Hannover, Göttingen, Rostock und Schwerin. Zu den Protesten hatte ein breites Bündnis von Flüchtlingsverbänden...

MEHR

10. Februar 2017

Ministerpräsident Weil vergisst eigenen Koalitionsvertrag: 16-Punkte-Plan von Bund und Ländern darf keine Realität werden

Presseinformation, 10.02.2017 Angesichts des gestern verabschiedeten 16-Punkte-Plans zur Asyl- und Flüchtlingspolitik erinnert der Flüchtlingsrat Niedersachsen den Ministerpräsidenten Weil an die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Irritiert nimmt der Flüchtlingsrat zur Kenntnis, dass lediglich Thüringen offiziell per Protokollnotiz...

MEHR

10. Februar 2017

Verwaltungsgericht Hannover entscheidet: Abschiebung in Lehrte war rechtswidrig

Mit Beschluss vom 07.02.2017 hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden, dass die in der Nacht vom 02. auf den 03. Februar 2017 in Lehrte erfolgte Abschiebung einer syrischen Familie nach Bulgarien rechtswidrig war. Die komplizierte,...

MEHR