Kai Weber – Seite 210 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

22. März 2012

Bleiberecht für Roma – na klar! 23. -25.03 Aktionstage in Göttingen

In den kommenden Monaten wird das Deutsch-Kosovarische Rückübernahmeabkommen auslaufen. Dadurch sind über 10.000 größtenteils Roma von der Abschiebung in den Kosovo bedroht. Allein in Göttingen betrifft dies über 400 Personen, oft Familien mit Kindern,...

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21. März 2012

Suizid-Versuch bei Roma-Abschiebung in Braunschweig

Wie der Anfrage der BIBS-Fraktion im Stadtrat von Braunschweig zu entnehmen ist, ist es in der Nacht vom 12. auf den 13. März zu einem unverantwortlichen Versuch der Abschiebung einer Roma-Familie gekommen, obwohl die Ehefrau...

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21. März 2012

Landesregierung verweigert Liberalisierung des Aufnahmegesetzes

Der Rede des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann in der Landtagsdebatte über ein neues Aufnahmegesetz lässt sich entnehmen, dass die Landesregierung weiterhin nicht gewillt ist, die Unterbringungsbedingungen für Flüchtlinge zu verbessern und den Kommunen eine höhere...

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21. März 2012

Zahlen zur Situation von Flüchtlingen mit befristetem Aufenthalt und Duldung in Deutschland

Auf der diesjährigen Loccum-Tagung hat der Flüchtlingsrat ein paar Zahlen zur Aufenthaltserlaubniserteilung und Duldung von Flüchtlingen in Deutschland zusammen gestellt. Die animierte Powerpoint-Präsentation kann hier aufgerufen werden.

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19. März 2012

Erneute Familientrennung nach jahrzehntelangem Aufenthalt?

Familienvater (Roma) aus Wedemark (Region Hannover) droht Abschiebung morgen Meint Herr Schünemann es wirklich ernst mit seinem Vorstoß für eine humanere Asyl- und Flüchtlingspolitik, sollte er unverzüglich die für morgen früh geplante Abschiebung von...

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19. März 2012

Schünemann lenkt ein: Neues Bleiberecht für Flüchtlinge?

Überraschend hat der niedersächsische Innenminister Uwe Schünemann am 16. März ein Konzept für eine neue Bleiberechtsregelung vorgestellt. Noch am 23.02.2012 hatte der Innenminister im Landtag eine von der Opposition geforderte Bundesratsinitiative zum Thema Bleiberecht...

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15. März 2012

Ungarn: Systematische Verletzung der Menschenrechte von Flüchtlingen

Presseerklärung von PRO ASYL vom 15. März 2012 Ungarn: Systematische Verletzung der Menschenrechte von Flüchtlingen PRO ASYL fordert Abschiebestopp und gesetzliche Verankerung von Rechtsschutz in Deutschland Als Ergebnis aktueller Recherchen zum Asylsystem und zur...

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14. März 2012

Benefizessen für Schünemann-Opfer …

… am 28.03.2012 bei Arbeit und Leben Göttingen, Lange Geismarstraße 72-73, 18 Uhr Die aktuelle Abschiebepolitik in Niedersachsen ist zynisch und unmenschlich. Hauptverantwortlich dafür ist Innenminister Schünemann, denn sein Ministerium gibt Anweisung, sämtliche vorhandene...

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9. März 2012

Infoveranstaltung am 13. März in Oldenburg: Rassistisches Gutscheinsystem abschaffen!

Infoladen Roter Strumpf: rassistisches gutscheinsystem abschaffen subclub: infoveranstaltung des gutscheinbündnisses oldenburg am 13. märz, 20 uhr im alhambra, hermannstr. 83 Auf der Ratssitzung im Dezember 2011 hat eine antirassistische Initiative im Rahmen der Einwohnerfragestunde...

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8. März 2012

Schünemann setzt sich für formalen Abschiebungsstopp nach Syrien ein

Wie der heutigen Pressemitteilung des nds. Innenministeriums zu entnehmen ist, setzt sich der niedersächsische Innenminister für einen bundesweiten Abschiebungsstopp nach Syrien ein. Der Flüchtlingsrat begrüßt diese Absichtserklärung. Freilich stellt sich die Frage, warum Niedersachsen...

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