Kai Weber – Seite 205 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

22. August 2011

Einführung am 01.09.2011: Der elektronische Aufenthaltstitel

Am 01.09.2011 wird der elektronische Aufenthaltstitel (eAT) eingeführt. Aufenthaltstitel werden dann in Deutschland als eigenständiges Dokument in Kreditkartenformat ausgestellt. Der alte Aufkleber im Reisepass wird in vielen Fällen der Vergangenheit angehören. Die alte Aufenthaltserlaubnis...

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17. August 2011

Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zur Anwendung von §25a des Aufenthaltsgesetzes

Nur eine Woche nach dem Inkrafttreten der Bleiberechtsregelung für gut integrierte geduldete ausländische Jugendliche am 01.07.2011 hat das Niedersächsische Ministerium für Inneres und Sport die Vorläufige Niedersächsische Verwaltungsvorschrift zur Anwendung des § 25a des...

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11. August 2011

Sozialgericht Mannheim: AsylbLG rechtswidrig! – Bund bleibt weiter untätig

Das Sozialgericht Mannheim hat gestern einem Eilantrag statt gegeben, welcher dem Antragsteller zusätzlich zu den bereits gewährten Leistungen nach dem AsylbLG 61,28 € monatlich mit der Begründung gewährt, es spreche „nahezu alles dafür, dass...

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5. August 2011

EU-Abschottungspolitik

Panzergraben an der griechisch-türkischen Landgrenze soll Flüchtlinge abhalten

Nach Berichten griechischer Medien hat Griechenland in der Evros-Grenzregion zur Türkei mit dem Ausheben eines 30 m breiten und 7 m tiefen Grabens begonnen. Die ersten 14,5 km bei der Ortschaft Orestiada seien bereits...

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5. August 2011

Ministerium: weiterhin keine Abschiebungen nach Syrien

focus.de – 03.08.2011 Berlin (dpa) – In Deutschland lebende Asylbewerber aus Syrien können sich vorerst sicher fühlen: Die Bundesrepublik schiebt nach wie vor keine abgelehnten Asylbewerber aus dem Staat ab. Das teilte ein Sprecher...

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4. August 2011

EU-Abschottungspolitik

Flüchtlingsboot nach Lampedusa – Artikel in der taz 01.08.

taz vom 01.08.2011 Im Laderaum eines vor Lampedusa entdeckten Bootes aus Nordafrika lagen 25 Leichen. Die Opfer sind vermutlich erstickt. Insgesamt befanden sich 300 Menschen an Bord. LAMPEDUSA dpa | Erneutes Flüchtlingsdrama vor der...

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29. Juli 2011

Niedersachsen

Antwort der Landesregierung auf die Anfrage zum Suizid von Shambu Lama

Antwort der Landesregierung auf die Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Wer sagt im Fall des Suizids von Shambu Lama die Wahrheit?“ Die Antwort der Landesregierung als pdf-Datei KA Shambu Lama Pressemitteilung der Fraktion DIE LINKE...

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28. Juli 2011

Bildungspaket kommt ins AsylbLG – Vorsicht Falle!

Nur eines an der anstehenden Reform des verfassungswidrigen AsylbLG scheint klar: das bürokratische Monster Bildungspaket für Kinder kommt ins AsylbLG. Die Mehrzahl der Länder und Kommunen stellen schon jetzt nach § 6 AsylbLG Geld-...

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11. Juli 2011

Infos für Dublin II-Verfahren Italien

Mit Dank an die Autorin Maria Bethke (Verfahrensberaterin in der EAE Gießen) stellen wir hiermit online eine aktuelle Übersicht über zahlreiche zum Dublin-Land Italien zur Verfügung stehende Quellen eine auswertende Zusammenfassung aller dieser Quellen...

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11. Juli 2011

Fahrraddemo: 32 Fahrräder für Flüchtlinge in Meinersen

Bei strahlendem Sonnenschein startete am Samstag (09.07.2011) die Fahrraddemo zur Unterstützung der Flüchtlinge in Meinersen mit einer Kundgebung am „huckup“ in Hildesheim. Nach einleitenden Worten der Initiative „Räder für alle“ stellten Nurjana (ehemalige Bewohnerin...

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