Kai Weber – Seite 205 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

3. Januar 2012

PROTESTBRIEF/HILFERUF/APPELL für Familie Keqaj in Bramsche

Abschiebungsandrohung zu Weihnachten und Abschiebung am 4.01 2012 ? In der Nacht vom 4. auf den 5. Januar soll die sechsköpfige Familie Keqaj um 2 Uhr nachts in den Kosovo abgeschoben werden. Seit fast...

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3. Januar 2012

NDR-Rückblick auf Niedersachsens Abschiebungspolitik 2011

Am 30.12.2011 hat das NDR-Fernsehen einen bedrückenden Rückblick über die niedersächsische Abschiebepolitik gesendet. Der Bericht von Jan Starkebaum nimmt Bezug auf die Abschiebungsfälle der Familien Nguyen (Hoya), Naso und Salame/Siala (Hildesheim), auf die Suizide...

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23. Dezember 2011

Einsatz von Video-Konferenztechnik im Asylverfahren ist rechtswidrig!

Zu diesem Ergebnis kommt eine Ausarbeitung des Wissenschaftlichen Dienstes des Deutschen Bundestages, die im Auftrag von Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, erstellt wurde . Ulla Jelpke fordert nun die Bundesregierung auf,...

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22. Dezember 2011

Gazale Salame und Ahmed Siala: Familie, seit sieben Jahren von Amts wegen zerrissen

„Wenn ein Mann einen Mord begeht, verbietet es das deutsche Gesetz, seine Kinder und Enkel zu bestrafen. Macht aber ein Bürgerkriegsflüchtling bei seiner Einreise in die Bundesrepublik Deutschland falsche Angaben, müssen mehr als 20...

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22. Dezember 2011

Entzug des Bleiberechts? 1000 Flüchtlinge in Niedersachsen von Abschiebung bedroht

Die Innenminister haben sich auf ihrer Konferenz vom 8./9. Dezember 2011 nicht auf eine neue Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge einigen können. Beschlossen wurde lediglich, dass diejenigen Flüchtlinge, die im Jahr 2009 auf der Grundlage...

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14. Dezember 2011

„Damit ist die Täuschung nachgewiesen“ – MI stellt sich im Fall Gazale hinter LK Hildesheim

Das niedersächsische Innenministerium wirft der Familie Siala trotz der dokumentierten Herkunft aus dem Libanon eine „Täuschung über ihre Identität“ vor – und stellt sich damit wie gehabt ganz auf den Rechtsstandpunkt des Landkreises Hildesheim....

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14. Dezember 2011

Veranstaltung „über den Tellerrand“ gemeinsam mit Flüchtlingen am 15.12. ab 18.30 Uhr in Hildesheim

Ein Abend zum Thema „Flüchtlinge in Deutschland“ Über den Tellerrand… #1 Wohin Sudan? Original sudanesisches Essen, Musik und politisches Gespräch mit Gästen Donnerstag, 15. Dezember 2011 ab 18.30 Uhr Cafe Brühlchen, Brühl 20, Hildesheim...

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14. Dezember 2011

Familien Nguyen, Van und der Umgang mit Härtefällen in Niedersachsen

Die Familie Nguyen ist nicht die erste vietnamesische Familie, deren Abschiebung in Niedersachsen heftige Empörung und Proteste hervorrief. Nicht immer gab es allerdings einen vergleichbar guten Ausgang. Der evangelische Pressedienst epd erinnert mit dem...

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12. Dezember 2011

Ab 2012: „Wegweiser für Deutschland“ mit integrierten Sprachmodulen

Die Landesregierung hat angekündigt, dass sie einen alle Zuwanderergruppen umfassenden, einwöchigen Einstiegskurs in Friedland etablieren wird. InBeantwortung einer Anfrage der SPD führt das MI hierzu aus: „Eingliederung und integrative Angebote beginnen weiterhin bereits unmittelbar...

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12. Dezember 2011

IMK: Innenminister verweigern neue Bleiberechtsregelung

Die Innenminister haben sich auf ihrer Konferenz vom 8./9. Dezember 2011 nicht auf eine neue Bleiberechtsregelung für geduldete Flüchtlinge einigen können. Das Problem der Kettenduldungen bleibt damit weiterhin bestehen: Wer nach dem 1.7.1999 (Einzelpersonen)...

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