Kai Weber – Seite 202 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

14. März 2012

Benefizessen für Schünemann-Opfer …

… am 28.03.2012 bei Arbeit und Leben Göttingen, Lange Geismarstraße 72-73, 18 Uhr Die aktuelle Abschiebepolitik in Niedersachsen ist zynisch und unmenschlich. Hauptverantwortlich dafür ist Innenminister Schünemann, denn sein Ministerium gibt Anweisung, sämtliche vorhandene...

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9. März 2012

Infoveranstaltung am 13. März in Oldenburg: Rassistisches Gutscheinsystem abschaffen!

Infoladen Roter Strumpf: rassistisches gutscheinsystem abschaffen subclub: infoveranstaltung des gutscheinbündnisses oldenburg am 13. märz, 20 uhr im alhambra, hermannstr. 83 Auf der Ratssitzung im Dezember 2011 hat eine antirassistische Initiative im Rahmen der Einwohnerfragestunde...

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8. März 2012

Schünemann setzt sich für formalen Abschiebungsstopp nach Syrien ein

Wie der heutigen Pressemitteilung des nds. Innenministeriums zu entnehmen ist, setzt sich der niedersächsische Innenminister für einen bundesweiten Abschiebungsstopp nach Syrien ein. Der Flüchtlingsrat begrüßt diese Absichtserklärung. Freilich stellt sich die Frage, warum Niedersachsen...

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8. März 2012

Pastor Ruh: Wo bleiben die Grundrechte für Flüchtlinge?

Anlässlich der Heimkehr der Familie Nguyen hat Pastor Andreas Ruh im Rahmen eines Dankgottesdienstes am 09. Februar 2012 eine bemerkenswerte Predigt in der Martin-Luther- Kirche zu Hoya gehalten. Predigt von Pastor Ruh Dankgottesdienst Familie...

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6. März 2012

Verfassungsgericht kritisiert erneut Abschiebungshaft in Niedersachsen

Presseerklärung von RA Peter Fahlbusch, Hannover Zum wiederholten Mal und mit scharfen Worten rügt das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 9.2.2012 -2 BvR 1064/10- die Abschiebungshaftpraxis in Niedersachsen und verhilft der Verfassungsbeschwerde des Betroffenen zum Erfolg....

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5. März 2012

Nächste Sammelabschiebung von Roma nach Belgrad am 13.03.2012

Für den 13.03.2012 soll wieder eine Sammelabschiebung von Düsseldorf nach Belgrad geplant sein. Betroffen sind mehrere Familien mit kleinen Kindern, darunter auch zwei Familien aus Göttingen. Ab 10.00 Uhr werden wie üblich im Terminal...

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2. März 2012

25 Jahre nach ihrer Flucht aus dem Kosovo soll das Ehepaar Hajdini abgeschoben werden.

Die Kinder bleiben, die Alten sollen gehen. Nach dieser Logik soll auch im Fall der Familie Hajdini vorgegangen werden, wie die Wilhelmshavener Zeitung vom 27.02.2012 zu berichten weiß.

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1. März 2012

Niedersachsen

Landesregierung zahlte fürstliche Tagessätze für russische Passbeamte in Deutschland

Die Landesregierung ist der Auffassung, dass Mitgliedern einer vierköpfigen russischen Delegation, die russischen Staatsbürgern in Deutschland Passersatzpapiere ausstellen sollte, für ihren viertägigen Aufenthalt in Deutschland rund 3.400 € als Tagespauschale und 1.110 € für...

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1. März 2012

§ 31 Schulgesetz verbietet die Übermittlung personenbezogener Daten an die Ausländerbehörde…

…, die Landesregierung jedoch meint, sich darüber hinwegsetzen zu können, wie aus der Antwort auf eine SPD-Anfrage der Landtagsabgeordneten Silke Lesemann und Frauke Heiligenstadt hervorgeht. Wörtlich heißt es in § 31 Abs. 1 Schulgesetz: „(1)...

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1. März 2012

Gutachten zum EuGH-Urteil vom 21. Dezember 2011 zur Dublin-II-Verordnung

Am 21. Dezember 2011 hat der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zentrale Fragen zum innereuropäischen Umgang mit Asylsuchenden im Rahmen der sog. Dublin-Verfahren geklärt (Rs. N.S. und M.E.) . Zur juristischen Bewertung des Urteils...

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