Kai Weber – Seite 202 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

21. Juni 2012

Eklat um Begriff „institutionellen Rassismus“ in Hannover

Im niedersächsischen Landtag in Hannover ist es im Rahmen einer Debatte über den Bericht des Landesrechnungshofs zu einem Eklat gekommen. SPD-Fraktionschef Stefan Schostok hatte Innenminister Uwe Schünemann (CDU) heftig kritisiert und dabei Wissenschaftler zitiert,...

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20. Juni 2012

Aktuelle Stunde: Umgang mit Härtefällen in Niedersachsen

Die heutige Rede des niedersächsischen Innenministers Uwe Schünemann verdeutlicht, dass die Landesregierung trotz der massiven Kritik von Kirchen, Wohlfahrtsverbänden und Flüchtlingsorganisationen offenbar keine Änderungen bei der Zusammensetzung der Härtefallkommission vornehmen und auch daran festhalten will,...

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20. Juni 2012

Heute Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts zu Leistungen für Flüchtlinge

Zur heutigen Verhandlung des Bundesverfassungsgerichts erklären PRO ASYL, die Landesflüchtlingsräte und Campact: Das Asylbewerberleistungsgesetz ist erniedrigend und beschämend Ministerin von der Leyen hält an verfassungswidriger Rechtslage fest Heute werden vor dem Bundesverfassungsgericht zwei Vorlagen...

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18. Juni 2012

Umstrittene Abschiebung in Niedersachsen: In Sturheit gefangen

Süddeutsche Zeitung vom 18.06.2012 Von Stefan Klein Vor sieben Jahren haben niedersächsische Behörden eine sechsköpfige Flüchtlingsfamilie auseinandergerissen. Hochrangige Politiker appellieren an die Landesregierung, die Familie nicht länger zu trennen. Pro Asyl beklagt „schwere Traumata“...

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18. Juni 2012

Bundesverfassungsgericht prüft das Asylbewerberleistungsgesetz auf seine Verfassungswidrigkeit

Gemeinsame Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und Campact.de Bundesverfassungsgericht prüft das Asylbewerberleistungsgesetz auf seine Verfassungswidrigkeit Mündliche Verhandlung am 20.06.2012 − dem Internationalen Tag des Flüchtlings Die Landesflüchtlingsräte, PRO ASYL und Campact fordern die sofortige...

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15. Juni 2012

Pressekonferenz der Flüchtlingsinitiative Niedersachsen am 19.06.12

Wir möchten auf die Einladung zur Pressekonferenz der Flüchtlingsinitiative Niedersachsen hinweisen. Die Flüchtlingsinitiative Niedersachsen lädt anlässlich des bevorstehenden internationalen Tag des Flüchtlings für Di., 19.06.2012, um 11.00 Uhr zur Pressekonferenz in das Kulturzentrum Pavillon in...

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14. Juni 2012

Verfahren vor dem BVerfG zum AsylbLG am 20. Juni 2012

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 20. Juni 2012 über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zur Frage, ob die sogenannten „Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz“ verfassungsgemäß sind. Schätzungsweise 80.000 Menschen müssen in Deutschland mit „Grundleistungen“ in...

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13. Juni 2012

Bescheidzustellung in Dublin-Verfahren weiterhin oft rechtswidrig

Auf der am 11. und 12. Mai 2012 durchgeführten Rechtsberaterkonferenz hat Herr Henning (BAMF) im Rahmen seiner Ausführungen dargelegt, dass das BAMF nicht von seiner Auffassung abweichen will, dass es zulässig sei, wenn Bescheide...

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8. Juni 2012

Gazale Salame: Prof. Dr. Klaus Bade kritisiert Landesregierung

Auf der gestrigen Konferenz des niedersächsischen Sozialministeriums unter der Überschrift: „Integration 2020. Die Zukunft Niedersachsens heute gestalten“ hielten Prof. Dr. Klaus J. Bade (Sachverständigenrat deutscher Stiftungen für Integration und Migration SVR) und Dr. Naika...

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7. Juni 2012

Gemeinsam gegen die Nazitreffen in Eschede – Für Demokratie und Menschenrechte

AUFRUF zur DEMONSTRATION am 23.06.2012, Beginn 14.00 Uhr am Bahnhof Eschede Gemeinsam gegen die Nazitreffen in Eschede – Für Demokratie und Menschenrechte Die Unterzeichnenden rufen gemeinsam zur Demonstration auf! Alle, die sich unter diesem...

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