Kai Weber – Seite 189 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

2. November 2012

Kontrolle wegen der Hautfarbe verstößt gegen das Grundgesetz; racial profiling

Die durch Bundespolizeibeamte durchgeführte Kontrolle eines heute 26-jährigen Studenten aus Kassel einzig wegen seiner Hautfarbe im Dezember 2010 verstößt gegen das Diskriminierungsverbot aus Artikel 3 Abs. 3 des Grundgesetzes. So endete heute nach mündlicher...

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2. November 2012

Keine Zuzahlung/Praxisgebühr bei AsylbLG §3

Die Kassenärztliche Vereinigung Niedersachsen (KVN) weist Ärzte/Ärztinnen darauf hin, dass von Personen, die unter AsylbLG § 3 fallen, keine Praxisgebühr erhoben werden darf. Auf der internen, nur für Mitglieder einsehbaren web-Seite der KVN wird...

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2. November 2012

Unerwünscht und isoliert – Asylbewerber in Deutschland

ZDF-Magazin „frontal 21“, 23.10.2012 „Massiver Zustrom“, „sprunghafter Anstieg“, „Missbrauch“ – solcher Schlagwörter bedient sich die Politik gern, wenn sie über Asylsuchende in Deutschland spricht. Deshalb sollen nun vor allem Flüchtlinge aus Serbien und Mazedonien...

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2. November 2012

Neuer Bericht zur Lage der Roma in Serbien belegt Schutzbedürftigkeit

Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Nordrhein-Westfalen e.V. vom 22.10.2012 Pauschale Asylmissbrauchsvorwürfe unterlassen! Neuer Bericht zur Lage der Roma in Serbien belegt Schutzbedürftigkeit Der Flüchtlingsrat NRW hat heute die deutsche Übersetzung des Berichts „Die Liberalisierung des Visasystems...

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2. November 2012

Abschiebungshaft wird weiterhin oft rechtswidrig verhängt

RA Peter Fahlbusch ist seit Jahren als Anwalt im Migrationsrecht. Seine regelmäßige statistische Auswertung der von ihm geführten Abschiebungshaftverfahren (Stand 25.9.2012) liefert ein – man muss es so sagen – Armutszeugnis für den Rechtsstaat....

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2. November 2012

Abgeschobener Syrer darf zurück nach Göttingen

Göttingen (pid). Ein nach Syrien abgeschobener Asylbewerber aus dem Landkreis Göttingen darf wieder nach Deutschland zurückkehren. Das hat jetzt das Verwaltungsgericht Göttingen entschieden. Der zur Volksgruppe der Kurden gehörende Syrer war im Januar 2011...

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2. November 2012

Arbeitgeber halten Vorrangprüfung für Asylbewerber für nicht mehr zeitgemäß

WAZ vom 11.09.2012 | 05:06 Essen (ots) – Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft (BVMW) fordert einen leichteren Zugang von Asylbewerbern zum Arbeitsmarkt. Begründet wird dieser Vorstoß mit „der wachsenden Fachkräftelücke im ländlichen Raum“. Besonders die...

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2. November 2012

Reisebericht des IPPNW zur Türkei

IPPNW – Delegationsreise in die Türkei „I want to to tell you about a suffering land“ (Leyla Zana) März 2012 mit einem Vorwort von Dr. Gisela Penteker Das Dokument kann hier heruntergeldaden werden.

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2. November 2012

Interview mit Bischof Trelle: „Ursachen für Flucht sind fast immer menschengemacht“

KNA-Interview vom 24.08.2012 Hildesheim – Gerade haben sich die Bundesländer auf höhere Sätze für Asylbewerber geeinigt – für den Hildesheimer Bischof Norbert Trelle, der in der katholischen Deutschen Bischofskonferenz für Migrationsfragen zuständig ist, ein längst überfälliger...

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2. November 2012

Urteil des EuGH stärkt die Position von Asylsuchenden, die vor religiöser Verfolgung fliehen

Presseerklärung von PRO ASYL: Ein Vierteljahrhundert restriktiver deutscher Asylrechtsprechung geht zu Ende Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am 5.09.2012 ein wegweisendes Urteil zum Asylanspruch von Menschen, die aus religiösen Gründen verfolgt werden, veröffentlicht. Gläubigen...

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