Am Freitag, den 2. Juli hat sich Slawik C. in der Abschiebehaftanstalt in Hannover-Langenhagen das Leben genommen. Die Inhaftierung und die Vorbereitung der Abschiebung lief unter skandalösen Umständen. Zudem waren vier Abschiebegefangene im Hungerstreik.
Das Antirassismusplenum Hannover ruft aus diesem Anlass zu einer Demonstration auf.
Freitag, 09.07.2010, 17.00 Uhr
Ort: Hannover, Georgstraße (Schillerdenkmal/Bratwurstglöckle)
Der Aufruf dazu ist hier: Aufruf Demo 9.7.10
siehe dazu auch: “Für die Inhaftierung gab es keine Rechtsgrundlagen”, Interview der jw mit Kai Weber vom 09.07.2010 hier
Wieder einmal hat ein Flüchtling keinen Ausweg gesehen und sich in Abschiebungshaft das Leben genommen. Die Hintergründe und Umstände dieses erneuten Todesfalls eines Flüchtlings verdeutlichen den alltäglichen Skandal der Abschiebungshaft in Deutschland. » Den ganzen Beitrag lesen…
Der Skandal um fragwürdige Praktiken der Ausländerbehörden bei der Beschaffung von Passpapieren für die Abschiebung zieht weitere Kreise:
Wie einem Gutachten des Transkaukasus-Instituts zu entnehmen ist, werden Flüchtlinge aus Armenien von Ausländerbehörden – offenbar regelmäßig – obskuren “Delegationen” vorgeführt, die weder von der armenischen Botschaft legitimiert sind noch eine besondere Qualifikation oder sonstige Grundlagen zur Beurteilung der Staatsangehörigkeit von Flüchtlingen besitzen, als sogenannte “Sonderidentifizierer” die Betroffenen anschauen, mit ihnen reden und “einen laienhaften Eindruck” davon verschaffen, ob ein Flüchtling aus Armenien stammen könnte. » Den ganzen Beitrag lesen…
Das niedersächsische Innenministerium sucht die Konfrontation mit der Kirche: Das Land weigert sich, den Fall der zwei Roma-Frauen, die die Auferstehungsgemeinde in Rotenburg am 24. Juni ins Kirchenasyl aufgenommen hat, in der Härtefallkommission auch nur zu behandeln: Die betroffenen Frauen hätten durch die Flucht ins Kirchenasyl die geplante Abschiebung vereitelt und damit einen formalen Ausschlussgrund erfüllt, der es der Härtefallkommission unmöglich mache, sich in der Sache mit der Angelegenheit zu befassen.
Diese Interpretation erscheint rechtlich fragwürdig wenn nicht falsch: Da der Ausländerbehörde frühzeitig mitgeteilt wurde, dass Kirchenasyl gewährt würde, haben nicht die Betroffenen die Abschiebung verhindert – der Aufenthaltsort war der Ausländerbehörde ja bekannt. Vielmehr hat die Ausländerbehörde aus Rücksicht auf die Kirchen auf die Durchführung der Abschiebung verzichtet. Das Innenministerium hat in Beantwortung einer Kleinen Anfrage am 11.09.2007 selbst mitgeteilt:
“… Kirchliche Räume sind … nicht “rechtsfrei” und der staatliche Zugriff ist dort jederzeit unter denselben rechtlichen Voraussetzungen zulässig wie an jedem anderen Ort. Wenn die Vollzugsbehörden aus Respekt vor dem besonderen Charakter dieser Orte auf die Durchsetzung der gesetzlich gebotenen Zwangsmaßnahmen gegen Personen verzichten, verzichtet der Staat einseitig darauf, zum Zweck der Abschiebung unmittelbaren Zwang gegen Personen in bestimmten kirchlichen Räumen anzuwenden. …” (siehe hier)
Nicht der Aufenthalt der betroffenen Flüchtlinge in einer Kirche hat insofern den Vollzug der Abschiebung verhindert, sondern der Verzicht der Behörden auf ihre Durchsetzung mit der o.g. Begründung. Mit etwas gutem Willen hätte es das Innenministerium daher in der Hand, die Durchführung des Härtefallverfahrens mit entsprechender Begründung zu ermöglichen. Dass es dies – im Unterschied zu anderen Bundesländern – nicht tut, ist ein Affront nicht nur gegen die Mitglieder der Härtefallkommission, sondern auch gegen die Kirchen. Man darf gespannt sein, wie sich die Konföderation der Evangelischen Kirchen Niedersachsens dazu verhalten wird.
Nachfolgend die Presseerklärung der Unterstützer/innen des Kirchenasyls in Rotenburg: » Den ganzen Beitrag lesen…
(Eliza Petkova) 22. Juni 2010, es ist Nachmittag und der Flughafen in Pristina ist fast leer. Man sieht einzelne KFOR Soldaten mit Gewehren auf dem Rücken und Sonnenbrillen. Wir warten seit 4 Stunden auf den Abschiebeflug aus Deutschland, womit 21 abgeschobene Roma ankommen sollten.
Es fällt nicht schwer zu erkennen, wer noch auch auf diesen Flug wartet. Fünf bis sechs Roma stehen auch seit mehreren Stunden am Flughafen und schauen ab und zu besorgt auf ihre Handy-Uhr. Ich gehe zu ihnen und frage sie, ob sie zufällig auch nicht jemand aus Deutschland erwarten. Es ist keine selbstverständliche Frage, denn dieser Flug ist nicht auf der Ankunftsanzeige eingeblendet. Es ist ein Phantom-Flugzeug, in dem Menschen sitzen, die in der Nacht aus ihrer Heimat verjagt worden sind. Ein Mann mit Schnurrbart antwortet mir auf Deutsch: „Ja, ich erwarte jemanden aus Deutschland.“ „Sie sprechen Deutsch?“ „Ich habe 9 Jahre dort gelebt und bin vor einem Jahr abgeschoben worden…“ Er erzählt mir, dass er auf einen entfernten Cousin wartet, dem er nie in seinem Leben begegnet ist. Er ist in Deutschland geboren und aufgewachsen und jetzt ist er mit 21 Jahren nach Kosovo abgeschoben worden, während seine ganze Familie in Deutschland blieb. „Nehmen Sie ihren Cousin bei sich auf?“ „Nein, ich kann nicht. Ich habe selber keinen Platz – ein Zimmer für meine Frau und vier Kinder… Ich hole ihn nur ab… Warum macht Deutschland so was?“ „Ich bin keine Deutsche.“ – sage ich trocken und versuche mein schlechtes Gewissen damit abzuwischen.
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