Meldung vom Montag den 16.02.2009 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Die Rede von Innenminister Schünemann, mit der dieser seine Ablehnung der von der EU-Kommission im Dezember 2008 vorgeschlagenen Verbesserungen der Aufnahmebedingungen für Asylsuchende in Europa begründet finden Sie hier als pdf.
Dass Niedersachsen und der Bundesrat an der Diskriminierung von Flüchtlingen durch das Asylbewerberleistungsgesetz festhalten würden, war zu erwarten: Das 1993 beschlossene Sondergesetz, das Leistungen für Flüchtlinge auf einem Niveau von derzeit ca. 36% unterhalb von Hartz 4 festschreibt, ist auf Betreiben der Länder mehrfach verschärft worden, selbst ein Inflationsausgleich wurde immer wieder verweigert.
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Meldung vom Montag den 16.02.2009 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Wie der nachfolgenden Information der bayerischen Staatsregierung zu entnehmen ist, lehnt Bayern das Angebot aus Niedersachsen ab, irakische Flüchtlinge über die vereinbarte zweiwöchige Erstaufnahme in Friedland hinaus ausgerechnet in Bramsche unterzubringen, einem Lager, das in der niedersächsischen Unterbringungskonzeption die besondere Aufgabe hat, Flüchtlinge mit Geld und guten Worten zur “freiwilligen Rückkehr” zu animieren. Es bleibt abzuwarten, ob sich angesichts der offenkundigen konzeptionellen Widersprüche überhaupt ein anderes Bundesland bereit finden wird, “seine” irakischen Flüchtlinge für drei Monate von Niedersachsen in Bramsche betreuen zu lassen.
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Meldung vom Mittwoch den 11.02.2009 - Abgelegt unter: Aktuelles - 1 Kommentar »
Nachfolgend ein Artikel von Michael Berger aus der HAZ vom 30.1.2009 zum Streit um die Härtefallkommission in Niedersachsen
“Hannover.„ Der Streit um die Härtefallkommission für Flüchtlinge nimmt immer bizarrere Formen an. Jetzt hat Ministerpräsident Christian Wulff höchstpersönlich seinem Innenministerium “empfohlen”, den Fall einer Flüchtlingsfamilie noch einmal zu prüfen. Die Kommission hatte sie als Härtefall eingestuft, das Ministerium hatte dies abgelehnt. Nach ausführlichen Schilderungen eines Kirchenmannes studierte Wulff die Akten der afghanischen Familie in der Grafschaft Bentheim – und befand, dass sie eine zweite Chance bekommen sollte. Die Kommission war von Innenminister Uwe Schünemann im Herbst 2006 eingesetzt worden. Zwei der acht Mitglieder benennt das Ministerium, die anderen sechs sind Vertreter von Kirchen, kommunalen Spitzenverbände und Wohlfahrtsorgansiationen. Der nicht stimmberechtigte Vorsitzende Christian Grahl, ebenfalls vom Innenministerium eingesetzt, entscheidet, ob ein Ersuchen überhaupt geprüft wird. Beschlüsse darf das Gremium nur mit einer Zweidrittelmehrheit fassen. 31 “Fälle” hat es in den letzten zwei Jahren bearbeitet, davon nur 18 positiv beschieden – zu wenige, finden etliche Mitglieder. “Wir verstehen die Kommission letztlich als humanitäres Instrument”, sagt der Hildesheimer Caritas-Direktor Hans-Jürgen Marcus. “Bei uns hat sich ein Riesenfrust aufgebaut – da muss sich was tun”, meint Kommissionsmitglied Herbert Schmalstieg (SPD), ehemals Hannovers Oberbürgermeister. Die ursprünglich für gestern geplante Sitzung ist jedenfalls abgesagt worden. Von einer “internen Selbstvergewisserung” spricht der Vorsitzende Grahl, vom Innenministerium eingesetzter Vorsitzender. Einige Vertreter in dem Gremium hatten dem Innenminister bereits vor einem Jahr ihre Zusammenarbeit aufgekündigt, haben aber wieder die Arbeit aufgenommen, als das Land auf einzelne Kritikpunkte einging. So wandelte es etwa die Bedingung, dass Beschlüsse des Gremiums stets mit Dreiviertelmehrheit gefasst werden müssten, ein wenig um: Nun reicht eine Zweidrittelmehrheit – für Schmalstieg, Marcus und die Hannoveranerin Sybille Naß eine immer noch zu hohe Hürde. Der interne Frust war so groß, dass die Kirchen schon mit dem Braunschweiger Friedrich Weber einen Bischof in die Staatskanzlei schickten und, kurz vor Weihnachten, schließlich auch Ministerpräsident Wulff hellhörig wurde. “Ich bin der Kritik selbst nachgegangen, habe mit Bischof Weber gesprochen und meine, wir sind jetzt auf dem Weg in die richtige Richtung”, sagte Wulff gestern dieser Zeitung . Gerade in letzter Zeit habe die Kommission mehr Fälle positiv entschieden. Die internen Kritiker erwarten, dass die achtköpfige zu einer neunköpfigen Kommission erweitert wird, um schneller zu Zweidrittelmehrheiten zu kommen. “Das ist Sache der Politik”, sagt Kommissionsvorsitzender Grahl. Er ist erst seit drei Monaten im Amt und hat über elf Fälle beraten, von denen fünf positiv entschieden wurden. Einen dieser fünf Härtefallanträge lehnte Minister Schünemann ab. Jetzt empfiehlt Wulff, sich der Sache noch einmal anzunehmen.
30.01.2009 / HAZ Seite 5 Ressort: NIED
Meldung vom Montag den 9.02.2009 - Abgelegt unter: Aktuelles - 4 Kommentare »
Nachfolgend ein Bericht aus der HAZ vom 09.02.2009 zur Situation eines geduldeten Flüchtlings in Northeim und zur Situation von 8500 nur geduldeten irakischen Flüchtlingen in Deutschland.
Geduldet in einem ungeliebten Land
Von Heinrich Thies “Northeim.„ Ghassan El-Zuhairy lebt buchstäblich aus dem Koffer. Die spärlich möblierte Wohnung in der Northeimer Innenstadt vermittelt den Eindruck, als sei der 30-jährige Iraker nur auf der Durchreise. Es ist kalt in dem früheren Kiosk, von den drei kleinen Räumen ist nur einer beheizbar. Dass es an Wärme fehlt, hat aber auch andere Gründe.
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Meldung vom Montag den 9.02.2009 - Abgelegt unter: Aktuelles - 1 Kommentar »
Anliegend einen Offenen Brief an den Innenminister Niedersachsens, Uwe Schünemann, mit der Forderung nach einer humanitären Entscheidung für ein gemeinsames Aufenthaltsrecht von Gazale Salame und Ahmed Siala und ihren vier Kindern in Deutschland.
Als Erstunterzeichner/innen haben eine ganze Reihe prominenter Unterstützer/innen den Brief unterschrieben, darunter u.a.
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Meldung vom Freitag den 6.02.2009 - Abgelegt unter: Aktuelles - Keine Kommentare »
Auch eine nichteheliche Lebensgemeinschaft ist eine “Familie” im Sinne des § 104a Abs. 3 AufenthG. Dies entschied das nds. OVG mit Beschluss vom 7. Januar 2009 – Az. 8 OB 116/08 im Verfahren einer Familie, deren Bleiberecht aufgrund von Straftaten des Lebenspartners ausgeschlossen wurde. Im Umkehrschluss sollte das auch bedeuten, dass nicht verheiratete Lebenspartner mit minderjährigem Kind sich auf die günstigeren Fristen der gesetzlichen Bleiberechtsregelung für Familie stützen können.
gez. Kai Weber
Meldung vom Freitag den 6.02.2009 - Abgelegt unter: Pressemitteilungen - Keine Kommentare »
Flüchtlingsrat und Trauma-Netzwerk fordern Hilfe für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen
Bei posttraumatischen Belastungsstörungen nicht nur an Bundeswehrsoldaten denken
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen und das Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen begrüßen die aktuelle Debatte um eine Verbesserung von Hilfsangeboten bei posttraumatischen Belastungsstörungen, die der Deutsche Bundeswehrverband unter Verweis auf bereits 226 allein im letzten Jahr erkrankte Bundeswehrsoldaten losgetreten hat.
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Meldung vom Dienstag den 3.02.2009 - Abgelegt unter: Veranstaltungen - Keine Kommentare »
Aufruf zur Kundgebung am Montag, 9. Februar 2009
Treffpunkt: 16 Uhr, Jakobikirche, Hoher Weg Hildesheim
Mit Beiträgen von Jutta Rübke (MdL), Dr. Lore Auerbach, Helmut Assmann, Superintendent, Dr. Hans-Jürgen Marcus, Direktor des Caritasverbandes für die Diözese Hildesheim e.V.
Anschließend: Aufstellen von Kerzen zur Mahnung vor dem Landkreis Hildesheim
Vor vier Jahren wurde die Familie von Gazale Salame und Ahmet Siala durch eine Abschiebung auseinander gerissen. Seither lebt die Familie zwangsweise in verschiedenen Ländern: Gazale überlebt mit den beiden Kindern Schams (5) und Ghazi (4) mehr schlecht als recht in einer Vorstadtsiedlung von Izmir (Türkei). Ahmet lebt mit den Töchtern Amina (11) und Nura (10) in Dingelbe im Landkreis Hildesheim. Aus Anlass des vierten Jahrestages der Abschiebung von Gazale Salame rufen wir zur Kundgebung auf: Für die Rückkehr von Gazale, Schams und Ghazi zu ihrer Familie!
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Meldung vom Dienstag den 3.02.2009 - Abgelegt unter: Veranstaltungen - Keine Kommentare »
“Die Abschottung Europas – was passiert an unseren Außengrenzen?
Resettlement – eine Perspektive für Flüchtlinge?”
Flüchtlingspolitik auf europäischer und nationaler Ebene ist durch zwei sich scheinbar widersprechende Entwicklungen geprägt. Während die Außengrenzen aufgerüstet werden, um Flüchtlinge an ihrer Flucht nach Europa zu hindern, wird die Aufnahme von Flüchtlingen im Rahmen eines Resettlementprogramms für irakischen Flüchtlingen beschlossen. Wir wollen diese Entwicklung und ihren Auswirkungen auf die Unterstützungsarbeit für Flüchtlinge diskutieren und dazu alle Aktiven in der Flüchtlingsarbeit und -beratung einladen. Die Fortbildung findet statt am:
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