Härtefallkommission: Presseerklärung des DICV Hildesheim

Härtefallkommission: Das Gegenteil von Kälte und Abschiebung

Dringender Gesprächsbedarf

Mitglieder der Härtefallkommission fordern mehr Humanität / Brief an Ministerpräsident Wulff / Niedrigere Hürden und anderes Quorum

Hildesheim/Hannover. In einem Schreiben an Ministerpräsident Christian Wulff haben zehn von 16 Mitgliedern der Härtefallkommission in Niedersachsen erklärt, dass sie „ohne ein klares Signal in Richtung einer Stärkung des humanitären Charakters der Kommission“ nicht bereit seien, über weitere Fälle zu entscheiden.

Zur Begründung heißt es: „Durch den Rücktritt des Kommissionsmitglieds Dr. Haack hätte es die Möglichkeit gegeben, mindestens ein positives Signal durch die Berufung seiner Stellvertreterin, Frau Naß , zum ordentlichen Mitglied der Kommission zu setzen. Dies hätte ohne Veränderung der Verordnung erfolgen können. Der Innenminister hat anders entschieden.“ Die Unterzeichner des Briefes haben deshalb den Ministerpräsidenten zu einem Gespräch aufgefordert.

Obwohl die Kommission in den letzten Monaten zahlreiche Fälle mehrheitlich positiv beschied, seien diese dennoch am geforderten Quorum einer 2/3-Mehrheit gescheitert. Gleichzeitig seien die Hürden für die Annahmen von Härtefällen hoch und die Ausschlussmöglichkeiten rigide. Auch folge der Innenminister dem Votum der Kommission in jedem vierten Fall nicht.

Die Unterzeichner fordern die Berufung eines neunten Mitglieds aus dem Bereich der Flüchtlingsorganisationen, ein anderes Quorum und niedrigere Hürden für die Annahme bzw. Genehmigung von Härtefallersuchen. Die humanitären Aspekte, die bei der Gründung der Kommission im Vordergrund gestanden hätten, müssten stärker zum Tragen gebracht werden. Wir „hoffen auf ein deutliches Signal Ihrerseits“ für eine konstruktive Weiterarbeit, schreiben die 10 Mitglieder der Kommission an den Ministerpräsidenten.

Der Brief ist unterzeichnet von den Vertretern der Kirchen, des DGB, der Wohlfahrtsverbände und den Vertretern des Städtetages.

Mehr Information: Heribert Schlensok , Caritasverband für die Diözese Hildesheim
E-Mail: schlensok[at]caritas-dicvhildesheim.de
23. Februar 2009

Härtefälle – Vergleich der Bundesländer

Am 31.12.2008 lebten insgesamt 4.567 Personen mit einer Aufenthaltserlaubnis nach § 23a AufenthG (Aufenthaltstitel für Härtefälle) in Deutschland (Quelle: BT-Drs. 16/11840). Ein Vergleich der Zahl der Personen in den Bundesländern, die eine Anerkennung als Härtefall erhalten haben, gibt in Relation zur Aufnahmequote (Königsteiner Schlüssel) Aufschluss darüber, wie liberal oder restriktiv die Anerkennung von Härtefällen in den Ländern gehandhabt wird. Gemessen an der Aufnahmequote hat das Bundesland Niedersachsen die mit Abstand schlechteste Bilanz: » Den ganzen Beitrag lesen…

AZF Hannover: Unterstützung beim Arbeitsmarktzugang

Wir möchten Sie und Euch auf das Projekt „AZF Hannover – Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge“ aufmerksam machen. Das Projekt läuft im Rahmen des „ESF-Bundesprogrammes zur arbeitsmarktlichen Unterstützung von Bleibeberechtigten und Flüchtlingen mit Zugang zum Arbeitsmarkt“.

Die strategischen Partner des Netzwerkes sind neben dem Flüchtlingsrat Niedersachsen, die Handwerkskammer Hannover (bzw. deren HWK Hannover Projekt- und Servicegesellschaft mbH), der DGB Niedersachsen – Sachsen-Anhalt – Bremen und der Bund Türkisch Europäischer Unternehmer.

Ziel des Projektes ist es, diejenigen, die von der Altfallregelung profitieren können und andere Flüchtlinge, die grundsätzlich arbeiten dürfen, bei der Suche nach Arbeits- und Ausbildungsplätzen zu unterstützen. Das Projekt berät außerdem zu Fragen bzgl. Arbeitsgenehmigung und Aufenthalt, führt Profilings zur Feststellung der Kompetenzen durch und bietet Qualifizierungsmaßnahmen an.

Das Projekt hat zwar einen Schwerpunkt im Einzugsgebiet der Region Hannover, möchte aber auch Flüchtlinge, die in anderen Regionen Niedersachsens leben, unterstützen.

Hier befindet sich ein Flyer mit den wesentlichen Informationen, der gerne weiter verbreitet werden darf.

Sigmar Walbrecht

Infoblatt Widerrufsverfahren

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege und das Netzwerk Flüchtlingshilfe Niedersachsen haben ein Infoblatt zum Widerrufsverfahren herausgegeben.

Dem Netzwerk gehören folgende Organisationen an:
kargah Hannover, IBIS e.V. Oldenburg, Flüchtlingsrat Niedersachsen, Arbeitsgemeinschaft MigrantInnen und Flüchtlinge in Niedersachsen, Verein Niedersächsischer Bildungsinitiativen, Refugium Braunschweig, Diözesan-Caritasverbände Hildesheim und Osnabrück, Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen.

Maßgeblich ist die autorisierte deutsche Fassung. Die Übersetzungen in englischer, französischer und türkischer Sprache dienen nur zur Orientierung.

gez. Kai Weber

Sonderheft 125 – Psychotherapie zu Dritt

heft125Psychotherapie zu Dritt
über die Arbeit mit Dolmetschern in therapeutischen Gesprächen

beim Flüchtlingsrat vergriffen, aber bestellbar bei:

Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen (NTFN) e.V.

Marienstraße 28
30171 Hannover
ntfn-ev@web.de

homepage: ntfn.de

 


Inhaltsverzeichnis

  • Vorwort (Gertrud Corman-Bergau)
  • Netzwerk für traumatisierte Flüchtlinge in Niedersachsen (Karin Loos)
  • Raum für den Dritten “ Sprachmittler in der Therapie von Flüchtlingen (Martina Ruf, Maggie Schauer, Thomas Elbert)
  • Frau D. aus der Türkei (Dr. Gisela Penteker)
  • Psychotherapie zu Dritt die Möglichkeit der scheinbar unmöglichen Annäherung (Dr. Sabine von der Luehe)
  • Herr K. aus dem Kosovo (Karim Al Wasiti)
  • Möglichkeiten und Notwendigkeiten einer dolmetschergestützten Psychotherapie “ ein Erfahrungsbericht (Hajo Engbers)
  • Arbeit mit Dolmetschern “ Anforderungen an die Regelversorgung Erfahrungen aus der ambulanten Praxis (Interview mit der Psychotherapeutin Frau Dr. Radtke)
  • Die Macht der Sprache in der Psychotherapie Betrachtungen aus Sicht des Psychotherapeuten und aus Sicht der Dolmetscherin (Dr. Michael Brune, Emine Akbayir)
  • Herr S. aus Sri Lanka (Pegah Kiandoust)
  • „Nur der Anfang ist schwer“ (Gespräch mit Ardiana Berisha, Dolmetscherin)
  • Sprachrohr oder Menschenfl üsterer? Dolmetschen in der Therapie (Elena Nowak)
  • Gedanken einer Patientin
  • Dolmetschervereinbarung des Berliner Zentrums für Folteropfer
  • Sozialleistungen zur Finanzierung einer ambulanten Psychotherapie für Flüchtlinge, einschließlich notwendiger Fahrt- und Dolmetscherkosten (Georg Classen, Flüchtlingsrat Berlin)
  • Beispiel einer Klage zur Kostenübernahme von Dolmetscherkosten
  • Literatur
  • Anhang
  • Flyer des Netzwerk für traumtisierte Flüchtlinge in Niedersachsen e. V.

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Härtefallkommission in Niedersachsen

Härtefallkommission hat zu hohe Hürden (Interview mit Kai Weber – Geschäftsführer des Flüchtlingsrat Niedersachsen | Weserkurier vom 23.02.2009)

Im Montagsinterview bewertet der Geschäftsführer des Flüchtlingsrates die Arbeit des niedersächsischen Gremiums

Als eines der letzten Bundesländer hat Niedersachsen eine Härtefallkommission eingerichtet. Sie kann Ausländern, die sonst in ihre Heimat abgeschoben würden, das Bleiben aus humanitären Gründen ermöglichen. Mit Kai Weber, dem Geschäftsführer des niedersächsischen Flüchtlingsrates, sprach unser Mitarbeiter Reimar Paul über die Arbeit des nicht unumstrittenen Gremiums. » Den ganzen Beitrag lesen…

Dringliche Anfrage zur Aufnahme irakischer Flüchtlinge

Die Antwort der Landesregierung auf eine Dringliche Anfrage der Bündnisgrünen zur bevorstehenden Aufnahme irakischer Flüchtlinge hier als pdf.

Die Fraktion hatte gefragt: Immer noch sind innerhalb des Iraks 2,7 Millionen Menschen auf der Flucht. In den Nachbarstaaten, vor allem Syrien und Jordanien, leben inzwischen 2,5 Millionen Flüchtlinge unter desolaten Bedingungen. Die Erstaufnahmestaaten sind überfordert. Weder Syrien noch Jordanien haben die Genfer Flüchtlingskonvention unterzeichnet. Insbesondere 400 000 Angehörige der ethnischen oder religiösen Minderheiten haben keinerlei Perspektive in den Erstaufnahmestaaten, und eine Rückkehr erscheint auf lange Sicht ausgeschlossen.

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Verfassungsexperte Mahrenholz: "Die Flüchtlingspolitik ist zu rigide"

Gestern erschien in der Hannoversche Allgemeine (HAZ) ein bemerkenswertes Interview mit Ernst Gottfried Mahrenholz.

Verfassungsexperte Mahrenholz: „Die Flüchtlingspolitik ist zu rigide“
Ernst Gottfried Mahrenholz, früherer Vizepräsident des Verfassungsgerichts, rügt Niedersachsens Abschiebepraxis.

Das Interview ist hier in der Onlinefassung abrufbar.

mahrenholzErnst Gottfried Mahrenholz wurde 1981 zum Richter am Bundesverfassungsgericht berufen und gehörte seitdem bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand am 24. März 1994 dem zweiten Senat dieses Gerichts an, seit 1987 als dessen Vorsitzender und Vizepräsident des Bundesverfassungsgerichts.

Das Präsidium der Deutschen Sektion der Internationalen Juristen-Kommission wählte ihn 1990 zum Vorsitzenden; 1998 wurde Mahrenholz zum Präsidenten der Gottfried-Wilhelm-Leibniz-Gesellschaft gewählt. Er wurde auch Präsident der Deutsch-Israelischen Juristenvereinigung. Seit 2004 engagiert sich Mahrenholz als Stiftungbeirat bei der Stiftung Pro Justitia, die die Rechtstatsachenforschung fördert.

Projektvorstellung AZF Hannover " Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge

Einladung zur Projektvorstellung

AZF Hannover “ Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge

am Freitag, 6. März von 10.00 bis 12.00 Uhr (Einlass: 9.15 Uhr)
in den Räumen der Handwerkskammer Hannover, Berliner Allee 17

Sehr geehrte Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,

azfam 1. November 2008 hat das Projekt AZF Hannover “ Arbeitsmarktzugang für Flüchtlinge begonnen. Ein Netzwerk aus Handwerkskammer Hannover Projekt- und Servicegesellschaft mbH, Deutscher Gewerkschaftsbund Niedersachsen “ Bremen “ Sachsen-Anhalt, Bund Türkisch-Europäischer Unternehmer e.V. und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen e.V. hat sich zur Aufgabe gemacht, Flüchtlinge in Niedersachsen bei der Suche nach Arbeits- und Ausbildungsplätzen zu unterstützen.

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Entwicklung der Härtefallkommission in Niedersachsen

Anliegend zwei Meldungen betreffend die aktuelle Entwicklung bei der Härtefallkommission in Niedersachsen.

Bekanntlich ist die Zahl der positiv entschiedenen Härtefälle in Niedersachsen geringer als in allen anderen Bundesländern: Von 31 in zwei Jahren bearbeiteten Anträgen wurden 18 positiv entschieden, 14 von Schünemann akzeptiert und umgesetzt. Die angesichts dieser ernüchternden Ausbeute von Mitgliedern der Härtefallkommission gestellten Forderungen (Verzicht auf Ausschlussgründe, ergänzende Berufung eines 9. Mitglieds aus dem Kreis der Flüchtlingsorganisationen) wurden bislang nicht erfüllt, im Gegenteil: Nach dem Rücktritt von Wulf Haak wurde nicht seine Stellvertreterin Sibylle Naß (kargah e.V.) berufen, sondern Hubertus Lüder, Ministerialdirigent aus dem nds. Innenministerium. Ob es bei diesem Affront bleibt, oder ob die Mitglieder der Kommission sich mit ihrer Forderung durchsetzen, ein zusätzliches, neuntes Mitglied aus dem Kreis der Flüchtlingsorganisationen in die Kommission zu berufen, wird sich in dieser Woche klären.

gez. Kai Weber

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