# Türkei
Hannoveranerin seit 10 Monaten unter Ausreiseverbot in der Türkei
Mindestens 66 Deutsche dürfen zurzeit die Türkei nicht verlassen. Dazu gehört auch Yüksel Weßling, die 27 Jahre bis Ende 2019 bei der Landeshauptstadt Hannover gearbeitet hat, jetzt mit ihrem Mann in Bonn lebt. Yüksel...
Prozessauftakt gegen den ehemaligen Vertrauensanwalt des Auswärtigen Amts
Türkei-Skandal um beschlagnahmte BAMF-Akten: Prozessauftakt gegen den ehemaligen Vertrauensanwalt des Auswärtigen Amts PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern sofortige Anerkennung aller von der Beschlagnahmung der Akten betroffenen Personen Anlässlich des Prozessauftakts gegen den ehemaligen...
Innenminister Pistorius sowie sieben Oberbürgermeister:innen fordern sofortige Aufnahmeaktion
Der Flüchtlingsrat Niedersachsen begrüßt die gemeinsame Erklärung von Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius sowie der Oberbürgermeister:innen aus Köln, Düsseldorf, Hannover, Freiburg im Breisgau, Rottenburg am Neckar, Frankfurt (Oder) und Potsdam, in der sie die Bundesregierung...
BAMF-Verwaltungspraxis gefährdet kurdischen Flüchtling
Heute (05. März 2020) um 9 Uhr Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover (Saal 15) Der Fall des kurdischen Flüchtlings Muhittin B., einem Aktivisten der HDP, veranschaulicht exemplarisch, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge...
Demonstrationen angesichts der Gewalt gegen Menschen auf der Flucht
Mit drastischer Gewalt versucht die griechische Grenzpolizei seit dem Wochenende, Menschen von der Flucht über die türkisch-griechische Grenze abzuhalten, während die EU schweigt bzw. Frontex-Unterstützung anbietet. Die Polizei setzt Tränengas ein – auch gegen...
Asylrecht „ausgesetzt“? Völkerrechtsbruch in Griechenland – und Europa schweigt
„Unser nationaler Sicherheitsrat hat beschlossen, die Abschreckung an unseren Grenzen maximal zu erhöhen. Ab sofort werden wir für einen Monat lang keine neuen Asylanträge mehr annehmen“, verkündete am 01. März 2020 der griechische Premierminister...
Mit Autokrat Erdoğan gegen Flüchtlinge?
Der sog. „Türkei-Deal“ markierte im Jahr 2016 einen Paradigmenwechsel in der europäischen Flüchtlingspolitik: Erstmals wurde ein Staat zum „sicheren Drittstaat“ erklärt, in dem weder die Genfer Flüchtlingskonvention noch die Europäische Menschenrechtskonvention gewährleistet sind. Nicht...
Ergebnis der Abschottungstaktik auf Kosten Schutzsuchender
PRO ASYL zur Asylstatistik 2019 Das Bundesinnenministerium hat die Asylstatistik zum Jahr 2019 veröffentlicht. Der Bundesinnenminister wertet es als Erfolg, dass es weniger Schutzsuchende nach Deutschland geschafft haben. Diese rein nationale Sicht ignoriert: Erstmals...
Weitere Personen von beschlagnahmten Akten betroffen: Flüchtlingsrat fordert Abschiebungsstopp in die Türkei
Ein Bericht des nordrhein-westfälischen Innenministerium für den Innenausschuss des Landes zur Festnahme des türkischen Vertrauensanwalts belegt, dass viel mehr als die zunächst offiziell eingeräumte Zahl von 283 Geflüchteten betroffen ist: Schriftlicher Bericht des Ministers...