Soziales – Seite 37 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

14. Juni 2012

Verfahren vor dem BVerfG zum AsylbLG am 20. Juni 2012

Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am 20. Juni 2012 über die Vorlagen des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen zur Frage, ob die sogenannten „Grundleistungen nach § 3 Asylbewerberleistungsgesetz“ verfassungsgemäß sind. Schätzungsweise 80.000 Menschen müssen in Deutschland mit „Grundleistungen“ in...

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10. Mai 2012

MI Schünemann rechtfertigt erneut Gutscheinpraxis

Am 27.02.2012 hat der Stadtrat von Oldenburg eine Resolution verabschiedet, in der er die Ausgabe von Wertgutscheinen an Stelle von Geld an Flüchtlinge ablehnt. Neben dem bürokratischen Aufwand wird in der Resolution v.a. auf...

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16. November 2011

Sozialleistungen für Unionsbürgerinnen und Unionsbürger in Deutschland Diakonie Texte, Handreichung, 12.2011

Das gesamte Dokument findet sich hier. Zusammenfassung: Diese Handreichung soll Hilfestellung für Beratende und Interessierte sein, die mit mittellosen Unionsbürgerinnen und Unionsbürgern in Deutschland konfrontiert werden. Sie konzentriert sich auf deren aufenthaltsrechtliche und sozialleistungsrechtliche...

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22. September 2011

Führerschein auch für Geduldete grundsätzlich möglich

Das Niedersächsische Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr hat am 16.09.2011 unter Bezugnahme auf die Entscheidung des VG Hannover vom 14.09.2011, einer Geduldeten trotz fehlenden Identitätsnachweises den Erwerb eines Führerscheins zu ermöglichen, folgende Weisung...

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15. September 2011

VG Hannover: Führerschein auch mit Duldung

Das Verwaltungsgericht Hannover hat am 14.09.2011 – AZ 9 A 1640/11 – einer 19-jährigen geduldeten Aserbaidschanerin, die seit zwölf Jahren in Deutschland lebt, das Recht zugesprochen, ihren Führerschein zu machen. Vielen ist nicht bekannt,...

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23. August 2011

Integrationsministerin Aygül Özkan will Integrationsbeirat

Wir hätten uns gewünscht, dass die Thematik der Integration – ähnlich wie auf Bundesebene – als Querschnittsthema direkt bei der Staatskanzlei aufgehängt wird. Die Anbindung eines Integrationsbeirats an das Sozialministerium unter Vorsitz der für...

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11. August 2011

Sozialgericht Mannheim: AsylbLG rechtswidrig! – Bund bleibt weiter untätig

Das Sozialgericht Mannheim hat gestern einem Eilantrag statt gegeben, welcher dem Antragsteller zusätzlich zu den bereits gewährten Leistungen nach dem AsylbLG 61,28 € monatlich mit der Begründung gewährt, es spreche „nahezu alles dafür, dass...

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28. Juli 2011

Bildungspaket kommt ins AsylbLG – Vorsicht Falle!

Nur eines an der anstehenden Reform des verfassungswidrigen AsylbLG scheint klar: das bürokratische Monster Bildungspaket für Kinder kommt ins AsylbLG. Die Mehrzahl der Länder und Kommunen stellen schon jetzt nach § 6 AsylbLG Geld-...

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11. Juli 2011

Fahrraddemo: 32 Fahrräder für Flüchtlinge in Meinersen

Bei strahlendem Sonnenschein startete am Samstag (09.07.2011) die Fahrraddemo zur Unterstützung der Flüchtlinge in Meinersen mit einer Kundgebung am „huckup“ in Hildesheim. Nach einleitenden Worten der Initiative „Räder für alle“ stellten Nurjana (ehemalige Bewohnerin...

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9. Juni 2011

Flüchtlingsräte kritisieren Untätigkeit der Bundesregierung: Verfassungswidriges Asylbewerberleistungsgesetz endlich abschaffen!

Presseerklärung der Landesflüchtlingsräte in Deutschland vom 09.06.2011 Sozialpolitik, Flüchtlinge Die bundesweite Kampagne „ABOLISH Diskriminierende Gesetze gegen Flüchtlinge abschaffen!“ ruft für den 11. Juni 2011 zur Demonstration in Berlin auf. Die Hauptforderung ist die Abschaffung...

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