Recht – Seite 29 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

31. Januar 2014

Behörden dürfen Vaterschaftserklärungen nicht mehr anzweifeln

Die im Jahr 2008 eingeführten Regelungen zur behördlichen Vaterschaftsanfechtung sind verfassungswidrig und nichtig. Dies hat der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts in einem gestern veröffentlichten Beschluss entschieden. Die Behördenanfechtung führt zum Wegfall der Vaterschaft und...

MEHR

29. Januar 2014

Kindergeld: Vorlagebeschluss des Finanzgerichts Niedersachsen

Der 7. Senat des Niedersächsischen Finanzgerichts hat unter dem 19.8.2013 -7 K 113/13- in einer fulminanten Entscheidung ein Kindergeldverfahren eines ausländischen Antragstellers, der im Besitz einer Duldung und (zumindest teilweise) erwerbstätig war, ausgesetzt und...

MEHR

14. Januar 2014

Bedarfssätze Sozialleistungen nach § 3 AsylbLG bzw. SGB XII (entspricht § 2 AsylbLG)

Hier sind die aktuellen Bedarfssätze für Leistungen nach § 3 Asylblg und nach § 2 Asylblg (gleiche Höhe wie SGB XII) ab 1.1.2014 in Niedersachsen. Leistungen AsylbLG 2013/2014 (Stand vom 24.10.2013) Regelsätze nach SGB...

MEHR

13. Januar 2014

Niedersächsisches Innenministerium veröffentlicht Vorgriffsregelung zum Bleiberecht

Gemäß Erlass des niedersächsischen Innenministeriums vom 10.1.2014 sind die Ausländerbehörden gebeten worden, im Vorgriff auf die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag verabredete Bleiberechtsregelung diejenigen Flüchtlinge weiterhin zu dulden, die sich in Deutschland „nachhaltig integriert“ haben....

MEHR

2. Januar 2014

Keine gemeinsame Unterbringung mehr von Abschiebungshaft- und Strafgefangenen in Niedersachsen

Einem Schreiben des Niedersächischen Innenministeriums vom 11.12.2013 ist zu entnehmen, dass ab dem 1.1.2014 in Niedersachsen in der JVA Hannover, Abt. Langenhagen ausschließlich Abschiebungshaftgefangene untergebracht werden. Niedersachen reagiert damit – wenn auch spät und etwas...

MEHR

23. Dezember 2013

Länder wollen Sprachförderung verbessern

In seiner letzten Sitzung des Jahres beschloss der Bundesrat einen Gesetzentwurf, mit dem er mehr Menschen als bisher die Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen ermöglichen will. In seinem Entwurf schlägt er daher vor, künftig...

MEHR

29. November 2013

Neue Informationen zum Härtefallverfahren

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen hat eine aktualisierte Version der Arbeitshilfe für Eingaben an die Niedersächsische Härtefallkommission veröffentlicht. Aufgrund der weitgehenden Änderung der HFK-Verordnung wurde die Arbeitshilfe von Bernd Tobiassen (Deutsches Rotes Kreuz...

MEHR

18. November 2013

Verwaltungsgericht Hannover entscheidet am 20.11.2013 über Aufenthaltsrecht von Ahmed Siala

Am 20. November 2013 wird das Verwaltungsgericht Hannover über den Antrag von Ahmed Siala auf Erteilung eines Aufenthaltsrechts entscheiden, das ihm im Jahr 2001 vom Landkreis Hildesheim zu Unrecht entzogen wurde. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen...

MEHR

18. November 2013

Oury Jalloh fiel in Polizeihaft einem Gewaltverbrechen zum Opfer

Ein neues Brandgutachten belegt, dass der vor 8 Jahren in Dessauer Polizeihaft verbrannte Flüchtling Oury Jalloh nicht Selbstmord begangen haben kann. Ungeheuerlicher noch als die Vermutung, dass hier mit großer Wahrscheinlichkeit ein Mord oder...

MEHR

29. Oktober 2013

Flüchtlingsrat fordert Schließung der Abschiebungshaft in Langenhagen

Gemeinsame Unterbringung von Abschiebungsgefangenen und Straftätern verstößt gegen EU-Richtlinie Mit Beschluss vom 11.7.2013 –V ZB 40/11- hat der Bundesgerichtshof dargelegt, dass seiner Ansicht nach die Unterbringung von Abschiebungshaftgefangenen in einer JVA unzulässig ist, da...

MEHR