Recht – Seite 29 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

14. Januar 2014

Bedarfssätze Sozialleistungen nach § 3 AsylbLG bzw. SGB XII (entspricht § 2 AsylbLG)

Hier sind die aktuellen Bedarfssätze für Leistungen nach § 3 Asylblg und nach § 2 Asylblg (gleiche Höhe wie SGB XII) ab 1.1.2014 in Niedersachsen. Leistungen AsylbLG 2013/2014 (Stand vom 24.10.2013) Regelsätze nach SGB...

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13. Januar 2014

Niedersächsisches Innenministerium veröffentlicht Vorgriffsregelung zum Bleiberecht

Gemäß Erlass des niedersächsischen Innenministeriums vom 10.1.2014 sind die Ausländerbehörden gebeten worden, im Vorgriff auf die von der Bundesregierung im Koalitionsvertrag verabredete Bleiberechtsregelung diejenigen Flüchtlinge weiterhin zu dulden, die sich in Deutschland „nachhaltig integriert“ haben....

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2. Januar 2014

Keine gemeinsame Unterbringung mehr von Abschiebungshaft- und Strafgefangenen in Niedersachsen

Einem Schreiben des Niedersächischen Innenministeriums vom 11.12.2013 ist zu entnehmen, dass ab dem 1.1.2014 in Niedersachsen in der JVA Hannover, Abt. Langenhagen ausschließlich Abschiebungshaftgefangene untergebracht werden. Niedersachen reagiert damit – wenn auch spät und etwas...

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23. Dezember 2013

Länder wollen Sprachförderung verbessern

In seiner letzten Sitzung des Jahres beschloss der Bundesrat einen Gesetzentwurf, mit dem er mehr Menschen als bisher die Teilnahme an Integrations- und Sprachkursen ermöglichen will. In seinem Entwurf schlägt er daher vor, künftig...

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29. November 2013

Neue Informationen zum Härtefallverfahren

Die Landesarbeitsgemeinschaft der Freien Wohlfahrtspflege in Niedersachsen hat eine aktualisierte Version der Arbeitshilfe für Eingaben an die Niedersächsische Härtefallkommission veröffentlicht. Aufgrund der weitgehenden Änderung der HFK-Verordnung wurde die Arbeitshilfe von Bernd Tobiassen (Deutsches Rotes Kreuz...

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18. November 2013

Verwaltungsgericht Hannover entscheidet am 20.11.2013 über Aufenthaltsrecht von Ahmed Siala

Am 20. November 2013 wird das Verwaltungsgericht Hannover über den Antrag von Ahmed Siala auf Erteilung eines Aufenthaltsrechts entscheiden, das ihm im Jahr 2001 vom Landkreis Hildesheim zu Unrecht entzogen wurde. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen...

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18. November 2013

Oury Jalloh fiel in Polizeihaft einem Gewaltverbrechen zum Opfer

Ein neues Brandgutachten belegt, dass der vor 8 Jahren in Dessauer Polizeihaft verbrannte Flüchtling Oury Jalloh nicht Selbstmord begangen haben kann. Ungeheuerlicher noch als die Vermutung, dass hier mit großer Wahrscheinlichkeit ein Mord oder...

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29. Oktober 2013

Flüchtlingsrat fordert Schließung der Abschiebungshaft in Langenhagen

Gemeinsame Unterbringung von Abschiebungsgefangenen und Straftätern verstößt gegen EU-Richtlinie Mit Beschluss vom 11.7.2013 –V ZB 40/11- hat der Bundesgerichtshof dargelegt, dass seiner Ansicht nach die Unterbringung von Abschiebungshaftgefangenen in einer JVA unzulässig ist, da...

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24. Oktober 2013

Landkreis Cuxhaven setzt Flüchtling auf die Straße

Verfassungswidriges Gebaren eines Abteilungsleiters im Landkreis Cuxhaven löst Kopfschütteln aus Mit Schreiben vom 23.10.2013 hat der Landkreis Cuxhaven dem somalischen Flüchtling M. mitgeteilt, dass dessen Leistungen „mit Ablauf des 23.10.2013 … eingestellt“ werden. „Die...

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27. September 2013

Gegen Diskriminierung klagende Lehrerin aus Aserbaidschan bekommt Recht

Urteil bedeutet für N eine neue Chance, ihre Ausbildung fortzuführen Das Verwaltungsgericht Hannover hat einer Bewerberin für das Lehramt an Grund-, Haupt- und Realschulen Recht gegeben. Geklagt hatte sie gegen die Bewertung von zwei Prüfungsteilen...

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