# Niedersachsen
Bezahlkarte ohne Diskriminierung in Niedersachsen?
Am vergangenen Mittwoch haben 14 von 16 Bundesländern (einschließlich Niedersachsen) verkündet, eine gemeinsame Ausschreibung zur sog. „Bezahlkarte“ auf den Weg zu bringen. Ausgeschert sind die Bundesländer Bayern und Mecklenburg-Vorpommern. Während Bayern offenbar ausschert, um...
Asylrecht verteidigen! Perspektiven einer offenen Gesellschaft
2015, angesichts des Krieges in Syrien und den Entwicklungen zum arabischen Frühling, machten sich Hunderttausende auf den Weg, Schutz in Europa zu suchen. Damals wurden diese Geflüchteten im Rahmen einer auch öffentlich ausgerufenen „Willkommenskultur“...
Flüchtlingsrat Niedersachsen kritisiert Aufhebung des Iran-Abschiebungsstopps
Auf Nachfrage hat das niedersächsische Innenministerium einen Bericht der taz bestätigt: Der Abschiebungsstopp für den Iran endete mit Ablauf des 31.12.2023. Zur Begründung heißt es aus dem nds. Innenministerium, der Abschiebungsstopp sei als Instrument...
Offener Brief an MP Weil: Menschenrechtliche Standards bei der Einführung der Bezahlkarte beachten
Offener Brief: Menschenrechtliche Standards bei der Einführung der Bezahlkarte beachten Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Weil, am 6. November 2023 haben die Ministerpräsident_innen der Länder mit dem Bundeskanzler eine verlängerte Bezugsdauer von Grundleistungen nach dem...
Kein Wettlauf der Schäbigkeiten
Verbände und Initiativen fordern Bund und Länder auf, bei der Leistungsgewährung für Geflüchtete die Verfassung zu wahren und auf weitere rassistische Diskriminierungen zu verzichten Auf ihrem letzten Treffen haben die Ministerpräsident:innen der Länder gemeinsam...
Veranstaltungsbericht: An den Grenzen des (Un)Rechts – Aktuelle Entwicklungen in der Asyl- und Migrationspolitik
Bericht von der Veranstaltung „An den Grenzen des (Un)Rechts – Aktuelle Entwicklungen in der Asyl- und Migrationspolitik“ mit Wiebke Judith und Marcus Engler am 16.11.2023 in der VHS Osnabrück. (Eine Kooperation mit der Seebrücke...
Verantwortung übernehmen – Rassismuskritisch handeln
Die Kommission zu Fragen der Migration und Teilhabe hat in Ihrer 4. Sitzung am 14. November 2023 den nachfolgenden Antrag als Empfehlung beschlossen: _______________________________________________________________ Verantwortung übernehmen – Rassismuskritisch handeln Wir fordern den Niedersächsischen Landtag...
Kommission beschließt Resolution mit Forderungen zum Schutz gegen Polizeigewalt
Die nachfolgende Resolution wurde von der Kommission für Migration und Teilhabe beim Niedersächsischen Landtag am 14.11.2023 verabschiedet: Verantwortung übernehmen – Rassismuskritisch handeln Wir fordern den Niedersächsischen Landtag und die Landesregierung auf: 1. Eine unabhängige...
Reichspogromnacht – nie wieder! Gegen jeden Antisemitismus
Am 9. November dieses Jahres jährt sich zum 85. Mal die Reichspogromnacht. Vor dem Hintergrund eines deutlich feststellbaren zunehmenden Antisemitismus, der zu einem enormen Anstieg antisemitischer Angriffe in den letzten Wochen geführt hat und...