Menschenrechte – Seite 61 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

8. August 2007

Terrorangst essen Asylrecht auf

Vage Verdächtigungen reichen, um Verfassung auszuhebeln. Behördenwillkür Tür und Tor geöffnet Von Dirk Burczyk Im Behörden-Neusprech nach dem 11. September 2001 gibt es einen „ganzheitlichen Ansatz in der Terrorismusbekämpfung“. Was nach Esoterik klingt, hat...

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30. Juli 2007

Rücknahme des Vorbehalts zur UN-Kinderrechtskonvention nicht beabsichtigt

Recht/Antwort auf Große Anfrage Berlin: (hib/BOB) Eine Rücknahme der vor 15 Jahren abgegebenen Erklärung zur UN-Kinderrechtsrechtskonvention wäre „migrationspolitisch bedenklich“. Sie kann zu einem Anstieg der Einreise unbegleiteter minderjähriger Ausländer nach Deutschland führen. Dies erklärt...

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25. Juli 2007

Ausländerabwehr geht vor Kinderschutz und Kinderrechten

Ausländerabwehr geht vor Kinderschutz und Kinderrechten Die Bundesregierung erklärt ihren Unwillen zur Rücknahme der deutschen Vorbehalte zur UN-Kinderrechtskonvention Die Bundesregierung bekennt sich offensiv zu den kinderfeindlichen Aspekten deutscher Migrationspolitik. Sie behauptet: Eine Rücknahme der...

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12. Juli 2007

Presseschau

Wir nehmen am Integrationsgipfel nicht teil! Gemeinsame Presseerklärung Föderation Türkischer Elternvereine in Deutschland (FßTED) Rat Türkeistämmiger Staatsbürger (RTS) Türkische Gemeinde in Deutschland (TGD) Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (DITIB) Berlin, den 11.07.2007 –...

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