Menschenrechte – Seite 13 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

17. Juni 2024

Gerade jetzt: Rechtsstaat stärken! Völkerrechtswidrige Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien sind damit unvereinbar

Geflüchteten- und Jurist:innen-Organisationen fordern zur Innenministerkonferenz in Potdam: Keine Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien! Presseerklärung als pdf Der Republikanische Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), die Neue Richter*innenvereinigung (NRV), die Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht im Deutschen Anwaltverein (DAV),...

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12. Juni 2024

Hannover – sicherer Hafen und Patin für Seenotrettung?

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen fordert die Ratsfraktionen der Landeshauptstadt auf, eine Initiative für eine Patenschaft zugunsten eines Seenotrettungsschiffs zu ergreifen und dem Bündnis „Sichere Häfen“ beizutreten. Der Internationale Ausschuss der Stadt Hannover wird auf Antrag...

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4. Juni 2024

Offener Brief an die IMK

In einem von PRO ASYL und HÁWAR.help initiierten offenen Brief, unterzeichnet unter anderem von den Flüchtlingsräten, dem Paritätischen Gesamtverband, der AWO und der Neuen Richtervereinigung, fordern die Organisationen von den Innenminister:innen und von Bundesinnenministerin...

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27. Mai 2024

Offener Brief an die Innenminister:innen – im Rahmen der IMK die unterschiedslose Abschiebung von Jesiden prüfen und beenden

Aufforderung zur Prüfung und Anwendung aktueller Erkenntnismittel zur Situation irakischer Jesiden – Bundesweit einheitliche Handlungsgrundlage schaffen von Christiane Maurer Sehr geehrte Frau Bundesinnenministerin Faeser, Sehr geehrte Innenminister und Innenministerinnen in den Ländern, es jährt...

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23. Mai 2024

75 Jahre Grundgesetz: Schutz von Menschenwürde und Asylrecht

Deutschland feiert den 75. Geburtstag des Grundgesetzes – eine historische Errungenschaft und eine Lehre aus der Nazizeit. Der Flüchtlingsrat Niedersachsen schließt sich einem Aufruf von Pro Asyl und sechs weiteren Organisationen an und erinnert...

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21. Mai 2024

AWO-Veranstaltung „100 Millionen Boote – 100 Millionen Menschen“ am 8. Mai in Braunschweig

Bericht von Thomas Bollmann Am 8. Mai fand im „TrafoHub Braunschweig“ die AWO-Vernissage „100 Boote – 100 Millionen Menschen“ statt. Dort wurden sechs faltbare Boote präsentiert, die im Raum Braunschweig/Harz von Künstler*innen gefertigt wurden –...

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13. Mai 2024

Sich dem Töten zu verweigern, ist ein Menschenrecht

Zum Internationalen Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai Fluchtursachen bekämpfen – Konflikte gewaltlos bearbeiten Seit 1982 wird der Internationale Tag der Kriegsdienstverweigerung am 15. Mai jedes Jahres begangen. 35 Organisationen haben dieses Jahr dazu...

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8. Mai 2024

Die CDU und das Asylrecht

Die CDU hat am 07. Mai 2024 ein neues Grundsatzprogramm beschlossen, das vorsieht, dass schutzsuchende Menschen in Europa nicht länger Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention und dem europäischen Recht bekommen sollen. Stattdessen soll „jeder,...

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6. Mai 2024

PRO ASYL appelliert an CDU: Geben Sie den Flüchtlingschutz in Europa nicht auf!

Presseerklärung von PRO ASYL Bei ihrem Bundesparteitag vom 6.-8. Mai 2024 debattiert die CDU über ein neues Grundsatzprogramm. Hierzu gehört eine besonders gefährlich Passage, die einen Rückzug Europas aus dem weltweiten Flüchtlingsschutz vorsieht. Das...

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30. April 2024

Diskriminierende Bezahlkarte stoppen!

Am 12. April 2024 hat der Bundestag gesetzlichen Änderungen zugestimmt, die die Einführung von diskriminierenden sog. „Bezahlkarten“ für Geflüchtete, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) erhalten, in den Bundesländern vorsehen. Pressemitteilung des Flüchtlingsrat Niedersachsen...

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