Dublin-Verfahren – Seite 9 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

4. August 2016

Geplante Reform des Dublin-Systems: Humanitäre Spielräume sollen abgeschafft werden

Auf europäischer Ebene wird die Reformierung der Dublin-Verordnung beraten, unter maßgeblicher Beteiligung der Bundesregierung. Ein Entwurf der Europäischen Kommission vom 04.05.2016 für eine Dublin IV-Verordnung liegt dazu vor. PRO ASYL hat eine Bewertung vorgenommen...

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2. August 2016

BAMF: Selbsteintritt für alle Schutzsuchenden bei Einreise 4.9.15 bis 21.10.15

Nach oft monatelangem Warten erhalten momentan viele Flüchtlinge Ladungen vom BAMF zur „Aktenanlage und erkennungsdienstlichen Behandlung“. In diesem Termin wird auch der Reiseweg erhoben. Wenn deutlich wird, dass die Person über ein „sicheres Drittland“...

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22. Juli 2016

VGH Baden-Württemberg: Asylrecht: Keine Überstellung nach Ungarn wegen systemischer Mängel

Nachfolgend dokumentieren wir eine Presseinformation des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg v. 18.07.16: Asylrecht: Keine Überstellung nach Ungarn wegen systemischer Mängel Datum: 18.07.2016 Kurzbeschreibung: Der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg (VGH) hat durch Urteil vom 5. Juli 2016 entschieden, dass ein syrischer...

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1. Juni 2016

Die Dublin-Verordnungen

Ein Einführungstext folgt. ELENA-Index Der ELENA-Index (European Legal Network on Asylum) bietet eine nach Ländern sortierte Übersicht von Kontakten zu Beratungsstellen und Anwält:innen in Europa, die Geflüchtete unterstützen und/oder rechtliche Beratung anbieten. Gerade bei Abschiebungen...

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28. Januar 2016

Kommentar zum Beschluss des VG Stade vom 29.12.2015- Dublinüberstellung nach Ungarn

Liebe Leser, hier finden Sie ein kritisches Kommentar zum Beschluss des VG Stade vom 29.12.2015. In diesem Beschluss wird angesichts einer drohenden Dublin-Überstellung nach Ungarn dem Antragssteller kein Eilrechtsschutz gewährt. Kommentar Beschluss VG Stade...

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11. November 2015

PRO ASYL zur Wiedereinführung der Dublinprüfung bei Syrern: Integrationspolitisches Fiasko, Bundesamt für Flüchtlinge wird kollabieren, nationalistische Egoismen werden zunehmen

Die Bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL wirft dem Bundesinnenministerium vor, ein integrationspolitisches Fiasko anzurichten. Zehntausende von Flüchtlingen werden in eine monatelange Warteschleife gedrängt. Angst und Unsicherheit werden die Folge sein. Der Schlüssel für...

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2. Juli 2015

Skandalöse Praxis beendet: Asylanträge werden wieder geprüft

von PRO ASYL Auf dem Berliner Symposium zum Flüchtlingsschutz erklärte am Dienstag die Staatssekretärin im Bundesinnenministerium, Frau Dr. Emily Haber, dass die tags zuvor kritisierte sogenannte „Zweitantragspraxis“ umgehend beendet werde. Damit wird endlich die...

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19. Juni 2015

Systemwechsel dringend erforderlich: Für die freie Wahl des Zufluchtslandes in der EU

Breites gesellschaftliches Bündnis fordert grundlegende Neuausrichtung einer fairen und solidarischen Verantwortungsteilung für Flüchtlinge Anlässlich des Weltflüchtlingstages am 20. Juni fordert ein breites gesellschaftliches Bündnis aus Verbänden, Flüchtlings- und Juristenorganisationen die Bundesregierung auf, sich für...

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7. April 2015

Gemeinde in Österreich wehrt sich gegen Dublin-Abschiebung nach Ungarn

In Österreich formiert sich eine neue Form des Widerstands gegen Dublin-Abschiebungen: Die Gemeinde Albertschwede wehrt sich gegen eine Abschiebung „ihrer“ Asylsuchenden nach Ungarn wegen der dort drohenden menschenrechtswidrigen Behandlung. Auf der Homepage der gemeinde...

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1. März 2015

Erklärung von EKD und Deutscher Bischofskonferenz zu Kirchenasyl im Wortlaut (PE vom 26.02.2015)

Kirchen begrüßen Kurskorrekturen bei Kirchenasyl Am vergangenen Dienstag (24. Februar 2015) haben sich die katholische und evangelische Kirche zu einem Spitzengespräch mit dem Präsidenten des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Dr. Manfred Schmidt,...

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