Dublin-Verfahren – Seite 10 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

19. Februar 2015

Kirchenasyl und das Dublin-Verfahren

Nachfolgend dokumentieren wir ein Interview der taz vom 19.2.2015 Flüchtlingsrat über Kirchenasyl „Der Bund ist nicht zynisch“ Der Innenminister will die Kritik der Kirchen am europäischen Verteilungssystem entkräften, sagt Kai Weber, Geschäftsführer des Flüchtlingsrats.

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5. Februar 2015

Dublin-Kampagne: Appell: Wir treten ein!

Für die freie Wahl des Aufnahmelandes Für faire Asylverfahren, gegen Dublin-Abschiebungen Für die Freizügigkeit von Flüchtlingen Appell gegen Dublin III unterschreiben! Flüchtlinge befinden sich in Europa in einem brutalen Überlebenskampf. In Ländern wie Italien...

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2. Februar 2015

Fragwürdige Verfahrenstricks des BAMF beschneiden Flüchtlingsrechte

Die juristisch fragwürdige und politisch inakzeptable Entscheidung des BAMF, auch nach Ablauf der Überstellungsfrist im DÜ-Verfahren bei Vorliegen eines Euro-Dac Treffers 1 kein Asylverfahren in Deutschland durchzuführen, sondern bei in anderen Vertragsstaaten anerkannten Flüchtlingen...

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28. Januar 2015

BAMF: Widerstand ist kein Untertauchen

Dem nachfolgenden Vermerk ist zu entnehmen, dass das BAMF zu der – eigentlich doch nahe liegenden – Erkenntnis nun auch selbst gekommen ist: Wenn ein Flüchtling sich gegen die Abschiebung im Rahmen des Dublin-Verfahrens...

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15. Januar 2015

Entscheidungsübersichten DUBLIN III

RA Klaus Walliczek aus Minden hat dankenswerterweise eine Übersicht über stattgebende Beschlüsse von Verwaltungsgerichten gegen Entscheidungen des BAMF erstellt, mit denen die Durchführung eines Asylverfahrens in Deutschland unter Bezug auf die Dublin III –...

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15. Januar 2015

Kampagnenstart: Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz – gegen Dublin III

Heute startet die Kampagne Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz. Gegen Dublin III. Mit einem Appell an die Bundesregierung fordern PRO ASYL und die Flüchtlingsräte zusammen mit einem Bündnis aus kirchlichen Organisationen, Wohlfahrtsverbänden, Richter- und...

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5. Januar 2015

Bund und Länder beraten Maßnahmen zur Ausweitung von Dublin-Abschiebungen

Statt den breiten Protest gegen die Dublin III – Verordnung zum Anlass zu nehmen, das Dublinsystem in Frage zu stellen oder zumindest eine großzügigere Inanspruchnahme des sog. Selbsteintrittsrechts in Erwägung zu ziehen, sinnen Bund...

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15. Dezember 2014

Kirchenasyle sind aktive Nothilfe – BAMF sieht das anders

Pressemitteilung der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. vom 09.12.2014 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat ein Problem mit Kirchenasylen. Nach Hinweisen aus einem Protokollpapier verhindern Kirchenasyle die Rückschiebungen im Dublin-Verfahren....

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11. Dezember 2014

BAMF will Dublin-Abschiebungen nach Italien durch behördliche Zusicherungen möglich machen

Am 7.11.2014 hat das BAMF Nürnberg – wie berichtet – die Weisung erteilt, Dublin-Verfahren betr. Italien bei Familien mit Kindern unter 16 Jahren vorläufig weder einzuleiten noch durchzuführen, nachdem der Europäische Gerichtshof im Fall ...

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5. November 2014

EGMR: Dublin-Abschiebungen nach Italien nicht ohne Prüfung der Aufnahmebedingungen

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat in einer Entscheidung im mittlerweile viel zitierten Verfahren Tharakel gegen Schweiz entschieden, dass eine Rückführung der afghanischen Familie im Rahmen vom Dublin-Verfahren nach Italien eine Verletzung des Artikel 3 EMRK...

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