Dublin-Verfahren – Seite 10 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

15. Januar 2015

Kampagnenstart: Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz – gegen Dublin III

Heute startet die Kampagne Wir treten ein! Für Flüchtlingsschutz. Gegen Dublin III. Mit einem Appell an die Bundesregierung fordern PRO ASYL und die Flüchtlingsräte zusammen mit einem Bündnis aus kirchlichen Organisationen, Wohlfahrtsverbänden, Richter- und...

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5. Januar 2015

Bund und Länder beraten Maßnahmen zur Ausweitung von Dublin-Abschiebungen

Statt den breiten Protest gegen die Dublin III – Verordnung zum Anlass zu nehmen, das Dublinsystem in Frage zu stellen oder zumindest eine großzügigere Inanspruchnahme des sog. Selbsteintrittsrechts in Erwägung zu ziehen, sinnen Bund...

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15. Dezember 2014

Kirchenasyle sind aktive Nothilfe – BAMF sieht das anders

Pressemitteilung der Ökumenischen Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche e.V. vom 09.12.2014 Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) hat ein Problem mit Kirchenasylen. Nach Hinweisen aus einem Protokollpapier verhindern Kirchenasyle die Rückschiebungen im Dublin-Verfahren....

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11. Dezember 2014

BAMF will Dublin-Abschiebungen nach Italien durch behördliche Zusicherungen möglich machen

Am 7.11.2014 hat das BAMF Nürnberg – wie berichtet – die Weisung erteilt, Dublin-Verfahren betr. Italien bei Familien mit Kindern unter 16 Jahren vorläufig weder einzuleiten noch durchzuführen, nachdem der Europäische Gerichtshof im Fall ...

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5. November 2014

EGMR: Dublin-Abschiebungen nach Italien nicht ohne Prüfung der Aufnahmebedingungen

Der Europäische Menschenrechtsgerichtshof hat in einer Entscheidung im mittlerweile viel zitierten Verfahren Tharakel gegen Schweiz entschieden, dass eine Rückführung der afghanischen Familie im Rahmen vom Dublin-Verfahren nach Italien eine Verletzung des Artikel 3 EMRK...

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26. September 2014

Kirchenasyl: Bundesamt droht Kirchen

„Ein Abschreckungspapiertiger: Bundesamt “für” Migration und Flüchtlinge will Kirchenasyl aushebeln“ – Dies ist die Überschrift eines Artikels der Zeitschrift MIGAZIN, in dem Versuche des Bundesamts beschrieben werden, die Gewährung von Kirchenasyl für Flüchtlinge zu...

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17. September 2014

Protestcamp Weißekreuzplatz: Demo am Sa., 20.09., 14.00 Uhr

Die sudanesischen Flüchtlinge vom Protestcamp auf dem Weißekreuzplatz in Hannover rufen für Sa., 20.09., 14.00 Uhr zu einer Demonstration auf. Seit dem 24. Mai dieses Jahres besteht das Protestcamp. Viele der Flüchtlinge sind auf...

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23. Juli 2014

Bundesgerichtshof: Dublin-Haft ist rechtswidrig!

Flüchtlingsrat fordert: Abschiebungshaftanstalt Langenhagen schließen! Die große Mehrzahl der in deutschen Abschiebungshafteinrichtungen inhaftierten Menschen befindet sich nur zu dem Zweck dort, um sie im sog. Dublin-Verfahren innerhalb Europas hin- und herzuschieben. Die meisten dieser...

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16. Juli 2014

Kirchenasyl für Dublin-Flüchtlinge?

Kirche ist kein rechtsfreier Raum. Wenn Flüchtlinge in Kirchenräumen Schutz finden, dann nicht deshalb, weil die Kirche einen Anspruch auf einen „eigenen Herrschaftsbereich“ außerhalb der bestehenden Gesetze postuliert, sondern nur deshalb, weil die Behörden...

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16. Juli 2014

VG Göttingen: Subjektives Recht auf Asylverfahren in Deutschland nach 6 Monaten gem. Dublin II – VO

Das VG Göttingen hat mit Beschluss vom 21. Januar 2014 – Az. 2 B 86/14 – entschieden, dass mit der Einlegung eines Rechtsmittels in Dublin II – Verfahren kein Neubeginn und keine Hemmung der sechsmonatigen...

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