BAMF – Seite 5 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

3. August 2020

6.1 Die Dublin-III-Verordnung: Regelungen für die Zuständigkeit für das Asylverfahren

Da ein Flüchtling innerhalb der europäischen Union nur in einem EU-Mitgliedstaat ein Asylverfahren durchlaufen soll, haben die Staaten der EU in der Dublin-III-Verordnung festgelegt, welcher Staat für die Durchführung des Asylverfahrens zuständig ist. Ist...

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3. August 2020

5.2 Anerkennung als subsidiär Schutzberechtigte/r

Wenn die Anerkennung als Asylberechtigter und als Flüchtling nach der Genfer Flüchtlingskonvention abgelehnt wird, besteht die Möglichkeit, dass Sie als subsidiäre Schutzberechtigter anerkannt werden (vgl. Kapitel 3.2). In diesem Fall kann das Bundesamt schreiben:...

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3. August 2020

5. Der Bescheid des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF)

Das BAMF hat mehrere Möglichkeiten, über einen Asylantrag zu entscheiden. Einzelheiten zu der Ablehnung als unzulässig wegen der Dublin-III-Verordnung etc. sind in Kapital 6 zu finden.

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17. April 2020

Aufnahme aus Griechenland: PRO ASYL und Landesflüchtlingsräte fordern Bund und Länder zum sofortigen Handeln auf

Presseinformation, 17. April Aufnahme von 55 unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ist lächerlich gering Am kommenden Samstag landen in Niedersachsen 55 unbegleitete Kinder im Alter von 8-17 Jahren, deren Aufnahme Deutschland nach langem Gezerre zugestimmt hat....

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24. März 2020

Abschiebungen faktisch ausgesetzt

Angesichts der Corona-Pandemie hat das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) alle Dublin-Überstellungen ausgesetzt. Laut BAMF sollen die Fristen jedoch nur unterbrochen werden und nicht ablaufen. Rechtlich möglich wäre durchaus, dass das BAMF in...

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5. März 2020

BAMF-Verwaltungspraxis gefährdet kurdischen Flüchtling

Heute (05. März 2020) um 9 Uhr Verfahren vor dem Verwaltungsgericht Hannover (Saal 15) Der Fall des kurdischen Flüchtlings Muhittin B., einem Aktivisten der HDP, veranschaulicht exemplarisch, dass das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge...

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27. Februar 2020

Abschiebungsstopp nach Italien im Rahmen der Dublin-Verfahren

Abschiebungen nach Italien auf Grundlage der Dublin III-Verordnung werden vorerst auf Grund der Verbreitung des Coronavirus nicht durchgeführt. Dies teilte gestern das Staatssekretariat für Migration der Schweiz mit. Die italienischen Behörden hätten sich „aufgrund...

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29. November 2019

Türkei-Skandal weitet sich aus: 4000 Personalakten beschlagnahmt?

PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen fordern Abschiebungsstopp in die Türkei Türkischen Nachrichten zufolge sind in der Türkei weitaus mehr Akten beschlagnahmt worden als bislang von der Bundesregierung eingeräumt. Damit würde sich unsere Vermutung bestätigen,...

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25. November 2019

Interview mit Dündar Kelloglu zum Türkei-Skandal

Flüchtlingsrat zur Anwalt-Festnahme in Ankara: „Das sind alles hoch sensible Daten“ Dündar Kelloglu vom Flüchtlingsrat Niedersachsen hat das Bundesamt für Migration kritisiert. Die Festnahme des Anwalts bedeute, dass die Türkei jetzt an Daten von...

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25. November 2019

Auch Leyla Birliks Akte landete beim türkischen Geheimdienst

Wie die tagesschau vom 24.11.2019 berichtet, wurde auch die Akte der bekannten ehemaligen HDP-Abgeordneten Leyla Birlik zur Prüfung an die deutsche Botschaft in Ankara gesandt – und landete nach der Festnahme des Vertrauensanwalts der...

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