2.1 Vor der Anhörung
Schon vor der Anhörung können Sie Einiges tun, um zu einem guten Verlauf beizutragen und Ihre Chancen auf eine Anerkennung als Flüchtling zu erhöhen: Wenn Sie die Möglichkeit haben, besuchen Sie vor der Anhörung...
# Asylverfahren
2.2 Während der Anhörung
Während der Anhörung werden Ihre Aussagen auf Deutsch protokolliert. Das Protokoll ist die Grundlage für die Entscheidung im Asylverfahren. Am Ende muss das Protokoll Ihnen noch einmal zurückübersetzt werden. Danach müssen Sie unterschreiben, dass...
2.3 Nach der Anhörung
Nach der Anhörung entscheidet das Bundesamt über Ihren Asylantrag. Diese Entscheidung erhalten Sie einige Zeit nach Ihrer Anhörung mit der Post. Üblich ist, dass Sie Ihre Post in der Postausgabestelle der Erstaufnahmeeinrichtung (LAB) abholen...
3. Wer bekommt Asyl?
Um als Flüchtling ein Aufenthaltsrecht zu erhalten, gibt es mehrere Möglichkeiten: 1. Die Anerkennung als “Asylberechtigte*r” nach Artikel 16a des Grundgesetzes (GG) oder als “Flüchtling” nach § 3 Abs. 1 des Asylgesetzes (AsylG). Unter...
3.1 Voraussetzungen für die Asyl- und Flüchtlingsanerkennung
Grundlage für die Anerkennung nach Art. 16a GG und § 3 Abs. 1 AsylG ist die Flüchtlingsdefinition der Genfer Flüchtlingskonvention (GFK). Nach § 3 Abs. 1 AsylG ist ein Flüchtling eine Person, die sich...
Recht auf kostenfreies WLAN in Flüchtlingsunterkünften
Die Rechtsanwältin Anja Lederer hat eine Gutachtliche Stellungnahme zum Anspruch auf kostenfreien Zugang zum Internet in Unterkünften für Geflüchtete veröffentlicht. Sie stellt dort unmissverständlich einen Rechtsanspruch fest. Dabei verweist die Rechtsanwältin auf unterschiedliche gesetzlich...
EU gewährte 2019 fast 300.000 Asylsuchenden Schutz
Laut EUROSTAT wurden von den 27 EU-Mitgliedstaaten im Jahr 2019 295.800 Asylsuchende als schutzberechtigt anerkannt (siehe EUROSTAT Statistics). Das sind rund 20.000 weniger als 2018. Zusätzlich nahmen die EU-Mitgliedstaaten 2019 21.200 umgesiedelte Flüchtlinge auf...
Die Bundesregierung will mit juristischen Tricks die Dublin-Verordnung aushebeln
Seit der Corona-Krise sind Dublin-Abschiebungen vollständig ausgesetzt. Wenn darüber die sechsmonatige Überstellungssfrist (bei Untertauchen: 18 Monate) abläuft, hat dies zur Folge, dass die Zuständigkeit für die Bearbeitung von Asylanträgen auf die Bundesrepublik übergeht. Diese...
Jede zweite Asylentscheidung des BAMF betr. Afghanistan wird vor Gericht korrigiert
Der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion zu ergänzenden Informationen zur Asylstatistik ist zu entnehmen, dass die Bescheide des BAMF über Asylanträge nach wie vor mangelhaft sind und daher oft von...
Zustellungspraxis des BAMF
Das Bundesamt hat seine Zustellungspraxis erneut angepasst und in einem Schreiben vom 09.04.2020 an den Präsidenten der Bundesrechtsanwaltskammer erläutert. Es sind – Stand heute – drei Stufen vorgesehen, um in vier Wochen wieder zum...