Asylpolitik – Seite 69 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

19. Mai 2017

Bundesrat muss gegen Asyl- und Aufenthaltsrechtsrechtsverschärfung Einspruch erheben

PRO ASYL appelliert an die Bundesländer im Bundesrat, gegen das beschönigend »Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht« genannte Gesetz Einspruch zu erheben. Das Gesetz ist rechtsstaatlich mehr als fragwürdig und zudem europarechtswidrig. Der Bundestag...

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24. April 2017

Schutzquote für afghanische Flüchtlinge im freien Fall

Einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag zu Sammelabschiebungen nach Afghanistan (BT-Drs. 18/11570) ist zu entnehmen, dass die Schutzquote für afghanische Flüchtlinge immer weiter sinkt: Flüchtlingsschutz subsidiärer Schutz nationaler Abschiebungsschutz...

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21. April 2017

FIM’s Scheitern – von der unerhörten Verweigerung arbeitsmarktpolitischer Logik

von Norbert Grehl-Schmitt Nun ist es amtlich: Das vermeintliche Arbeitsmarktprogramm „Flüchtlingsintegrationsmaßnahmen“, abgekürzt FIM – ist faktisch gescheitert. Auf die Unsinnigkeit dieses Programms haben wir bereits frühzeitig hingewiesen (siehe Die wunderbare Metamorphose des AsylblG). Standen...

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21. April 2017

Flüchtlingsabwehr mit Hilfe von Gangstern und Diktatoren

Die Asylpolitik hat hierzulande eine Kehrtwende vollzogen. Stand noch vor zwei Jahren die Willkommenskultur im Vordergrund, geht es heute vor allem um die Abwehr von Flüchtlingen. Im Gespräch mit der MAIZEITUNG (Seite 8) wirft...

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30. März 2017

Familiennachzug zu Flüchtlingskindern wird systematisch untergraben

PRO ASYL und Flüchtlingsrat Niedersachsen: Bundesregierung präsentiert Scheinlösungen Die Koalitionsvereinbarung von CDU und SPD zum Thema »Familiennachzug zu Flüchtlingskindern« stößt auf scharfe Kritik von PRO ASYL und dem Flüchtlingsrat Niedersachsen. »Statt endlich eine überfällige...

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10. März 2017

Bundesrat: keine Mehrheit für das Voranbringen eines Einwanderungsgesetzes

Unter anderem Niedersachsen hatte gemeinsam mit den migrationspolitisch progressiveren Bundesländern Thüringen, Schleswig-Holstein und Rheinland-Pfalz im September 2016 einen Entschließungsantrag für ein Einwanderungsgesetz in den Bundesrat eingebracht. Innenminister Pistorius fasste in seiner Bundesratsrede am 23.09.2016...

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9. März 2017

Aufruf an die Regierungen der europäischen Staaten für Flüchtlingsaufnahme

Über 160 Organisationen haben in einem Offenen Brief die Regierenden der EU-Staaten dazu aufgefordert, Migration in Solidarität, Respekt für Menschlichkeit, in Würde und Verantwortung zu organisieren. Wir drucken nachfolgend den Text in deutscher Sprache,...

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22. Februar 2017

De Maizière verharmlost den Terror in Afghanistan

de Maizière: „Der Terrorismus der Taleban unterscheidet sich von dem, der jetzt in Europa viele Opfer hat, dadurch, dass das Ziel in irgendeiner Weise Repräsentanten des staatlichen Systems sind, Polizisten, ...

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10. Februar 2017

Ministerpräsident Weil vergisst eigenen Koalitionsvertrag: 16-Punkte-Plan von Bund und Ländern darf keine Realität werden

Presseinformation, 10.02.2017 Angesichts des gestern verabschiedeten 16-Punkte-Plans zur Asyl- und Flüchtlingspolitik erinnert der Flüchtlingsrat Niedersachsen den Ministerpräsidenten Weil an die Einhaltung des Koalitionsvertrags. Irritiert nimmt der Flüchtlingsrat zur Kenntnis, dass lediglich Thüringen offiziell per Protokollnotiz...

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9. Februar 2017

PRO ASYL zum „16-Punkte-Plan“ der Bundesregierung

Die Bundeskanzlerin drängt die Länder zu verschärfter Abschiebungspolitik PRO ASYL: Flächendeckende staatliche Rückkehrberatung soll Asylsuchende noch vor Beginn des Verfahrens entmutigen Die in Teilen erst am 8. Februar bekannt gewordenen Pläne der Bundesregierung für...

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