Asylpolitik – Seite 67 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

12. Oktober 2017

B-umF: Stellungnahme zur Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems(GEAS)

B-UMF: Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems – Drohende grundlegende Veränderungen für UMF und geflüchtete Familien „Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union verhandeln aktuell über eine Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS). Dabei sind grundlegende Änderungen...

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9. Oktober 2017

Sondierungsgespräche: PRO ASYL zum schärferen Kurs der Union in der Flüchtlingspolitik

PRO ASYL appelliert an Grüne und FDP, diesen rechtstaatwidrigen Plänen entgegenzutreten Am vergangenen Wochenende haben sich die Unionsparteien auf weitere Verschärfungen des Asylrechts in Deutschland und Europa geeinigt. »Das ist ein menschenunwürdiges Geschachere bei...

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2. Oktober 2017

Fakten und Forderungen von PRO ASYL an die Bundesregierung

PRO ASYL erwartet von der neuen Bundesregierung eine menschenrechtsbasierte, völkerrechtskonforme Flüchtlingspolitik. Mit der Aussicht auf eine mögliche Jamaika-Koalition stehen gerade Bündnis 90/Die Grünen und die FDP in der Pflicht, für Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte einzutreten....

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28. September 2017

Forderungen zur Landtagswahl

Der Flüchtlingsrat hat zur Landtagswahl am 15. Oktober Eckpfeiler für eine humane Flüchtlingspolitik in Niedersachsen formuliert. Die letzte Landesregierung war angetreten mit dem Versprechen, einen „Paradigmenwechsel“ in der Asyl- und Flüchtlingspolitik herbeizuführen. Tatsächlich gab...

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13. September 2017

Podiumsdiskussion: Sind Flüchtlinge in Deutschland noch willkommen?

Sind Flüchtlinge in Deutschland noch willkommen? Diese Frage stellte der Flüchtlingsrat den Parteien, die sich derzeit im Bundestags- und Landtagswahlkampf um die Gunst der Wähler:innen bemühen, am 11.9.2017 in der Üstra-Remise in Hannover. Vor...

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10. September 2017

Manifest: Rat für Migration fordert radikalen Kurswechsel in der Einwanderungs- und Flüchtlingspolitik

Nachfolgend dokumentieren wir die Pressemitteilung des Rats für Migration vom 8. September 2017. Darin rechnen die Wissenschaftler:innen scharf mit der Politik der Bundesregierung ab und spricht von „radikalen Rückschritten beim Asylrecht“. Das gesamte Manifest...

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8. September 2017

Politische Forderungen des Flüchtlingsrats in kompakter Form

Anlässlich der bevorstehenden Wahlen hat der Flüchtlingsrat Niedersachsen seine zentralen politischen Forderungen zusammengestellt. Pointiert benennt das Papier die wesentlichen Forderungen und Ziele zu folgenden Themen: » Die europäische Aufnahme-, Asyl- und Grenzpolitik » Aufnahme...

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8. September 2017

Kein Wahlkampf auf Kosten der Flüchtlinge

Flüchtlingsräte plädieren für umfassenden Schutz statt Abschiebungspolitik Die Flüchtlingsräte der Bundesländer wenden sich als Interessenvertretungen von Geflüchteten und Unterstützungsinitiativen anlässlich ihrer derzeit in Berlin stattfindenden Herbsttagung entschieden gegen die Instrumentalisierung der Flüchtlingspolitik zu Wahlkampfzwecken...

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1. September 2017

Weitere Aussetzung des Familiennachzugs wird Familien für immer zerstören!

Der Flüchtlingsrat Niedersachsen verurteilt den Vorstoß des Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU), den Familiennachzug zu subsidiär schutzberechtigten Flüchtlingen auch über März 2018 hinaus auszusetzen, entschieden. Mit dem Asylpaket II im März 2016 wurde der...

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28. Juli 2017

„Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ tritt ab dem 29. Juli in Kraft

Das „Gesetz zur besseren Durchsetzung der Ausreisepflicht“ – von Pro Asyl zu Recht auch als „Haub ab-Gesetz“ tituliert – wurde vom Bundespräsidenten unterzeichnet und heute im Bundesgesetzblatt veröffentlicht (siehe hier). Damit tritt das Gesetz...

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