Asylpolitik – Seite 67 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

7. Februar 2018

Asylpolitik

Koalitionsvertrag steht: Flüchtlinge werden wieder ausgegrenzt

Mit großem Entsetzen nimmt der Flüchtlingsrat Niedersachsen zur Kenntnis, dass die CSU sich in den Verhandlungen zur zukünftigen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf ganzer Linie durchgesetzt hat und mit Horst Seehofer zukünftig sogar den Innenminister...

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6. Februar 2018

Bundesregierung am Scheideweg: Teilhabe oder Ausgrenzung für Asylsuchende und Geduldete?

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, spricht sich für den uneingeschränkten Zugang von Geduldeten zu Integrationskursen nach einem Jahr Aufenthalt aus (siehe u.a. DGB-Bildungswerk und Handelsblatt). Er beweist Realitätssinn, wenn er feststellt,...

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1. Februar 2018

Bundestag verabschiedet inhumanes Gesetz

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Familiennachzug für subsidiär Geschützte abgeschafft. Bis August soll eine Regelung erarbeitet werden, nach der pro Monat 1.000 Menschen zu subsidiär Schutzberechtigten nachziehen dürfen. Die von der...

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1. Februar 2018

Einstieg in den Ausstieg aus einem Grundrecht

Pressemitteilung von PRO ASYL 01.02.2018 Kurz vor den abschließenden Beratungen des Deutschen Bundestags zum Gesetzentwurf der Union über eine weitere Aussetzung des Familiennachzugs fordert PRO ASYL alle Abgeordneten des Deutschen Bundestags auf, sich an...

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1. Februar 2018

Broschüre „Zufluchtsort Kommune“

Die Broschüre Zufluchtsort Kommune. Gelingende Aufnahme von Geflüchteten in Niedersachsen, verantwortet vom Flüchtlingsrat Niedersachsen, ist eine Handreichung insbesondere für Vertreter:innen der niedersächsischen Kommunen, die mit Fragen der Aufnahme, Integration und Teilhabe von Geflüchteten befasst...

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1. Februar 2018

Broschüre „Unterstützen, Beraten und Stärken“ des AMBA-Netzwerks

Nach wie vor gestaltet sich Flüchtlingspolitik im Spannungsfeld zwischen ordnungspolitischer Ausgrenzung und sozial- und arbeitsmarktpolitischer Inklusion widersprüchlich und „sprunghaft“. Auf allen Ebenen durchzieht diese Ambivalenz zwischen Integrationsprogrammatik auf der einen und Abschiebungs- bzw. Abschreckungslogik...

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30. Januar 2018

Debatte um Altersfestsetzung im Nds. Landtag

Anknüpfend an die bundesweite Debatte wurde nun auch im niedersächsischen Landtag vergangenen Donnerstag das Thema Altersfestsetzung diskutiert. Anlass war ein Antrag der AfD-Fraktion an die Landesregierung, jeden neu einreisenden unbegleiteten Flüchtling, dessen Minderjährigkeit durch...

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30. Januar 2018

Fragwürdige Kollaboration der Bundesregierung mit der eritreischen Diktatur

Im Umgang mit der eritreischen Staatsführung fällt die Bundesregierung durch Leisetreterei auf: Sie hält die abstrusen Bedingungen des Regimes zur Erteilung eines Passes an hier lebende Geflüchtete für „zumutbar“. Interne Informationen der Bundesregierung zur...

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25. Januar 2018

Beratungen zum EU-Asylrecht gehen in die entscheidende Phase

Verbände und Organisationen in Sorge: Zugang zu fairem Asylverfahren in Europa in Gefahr Unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen, dem bevorstehenden Treffen der EU-Innen- und Justizminister sowie anstehenden Verhandlungen im Europäischen Parlament über das geplante...

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18. Januar 2018

Offener Brief an die SPD Niedersachsen und ihre Mitglieder

Keine Zustimmung zur Anti-Asyl-GroKo! Die Vereinbarungen der Sondierungsverhandlungen im Bereich Asyl und Migration sind bestürzend. Für den Flüchtlingsrat Niedersachsen markiert das Ergebnis die endgültige Abkehr von einer „Willkommenskultur“ hin zu einer Politik der Ausgrenzung...

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