Asylpolitik – Seite 66 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

13. März 2018

Verbände lehnen Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab

Ein breites Bündnis von 23 Verbänden und Organisationen lehnt Gesetzesänderungen zum verstärkten Einsatz medizinischer Methoden zur Alterseinschätzung bei unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen ab. In einer gemeinsamen Stellungnahme sprechen sich die Unterzeichner zudem gegen die Einführung...

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9. März 2018

Asylpolitik

Flüchtlingspolitisch relevante Auszüge aus dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung und Stellungnahmen

Nachdem sich CDU/CSU und SPD auf Bundesebene auf die große Koalition geeinigt haben, veröffentlichen wir die flüchtlingspolitisch relevanten Passagen unkommentiert hier. Pressemitteilungen, Kommentare und Stellungnahmen zum Koalitionsvertrag finden Sie im Folgenden: Jesuiten-Flüchtlingsdienst, Pressemitteilung vom...

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9. März 2018

Willkommenskultur war gestern – Abschreckung und Isolierung sind das neue Programm der Bundesregierung

Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte in Magdeburg Die Frühjahrskonferenz der Landesflüchtlingsräte, welche am Donnerstag und Freitag in Magdeburg stattfindet, wendet sich entschieden gegen die massiven Verschärfungen im Asyl- und Aufenthaltsrecht, die CDU/CSU und SPD im Koalitionsvertrag...

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28. Februar 2018

Politische Positionen des Flüchtlingsrats

In English: Political Positions of the Refugee Council. A. Die europäische Aufnahme-, Asyl- und Grenzpolitik Wir treten ein für ein Europa der Menschenrechte, des Flüchtlingsschutzes und der Solidarität eine humane Grenzpolitik, die sich...

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14. Februar 2018

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12. Februar 2018

Das Märchen von 1001 Familienzusammenführungen

von Norbert Grehl-Schmitt Bald ist es soweit: die Mitglieder der SPD stimmen ab über GroKo oder NoGo. Viel Gequietsche gab es nicht, außer Spesen ist nicht viel gewesen. Im Gegenteil: So manches wurde von...

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9. Februar 2018

Koalitionsvertrag: Unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sind Zielgruppe von Verschärfungen

Pressemitteilung des Bundesfachverbandes unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (BumF): Union und SPD haben sich im Rahmen der Koalitionsgespräche auf Änderungen in der Flüchtlingspolitik geeinigt. Auch wenn im Koalitionsvertrag Verbesserungen beim Bleiberecht und der Ausbildungsduldung vorgesehen sind,...

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7. Februar 2018

Asylpolitik

Koalitionsvertrag steht: Flüchtlinge werden wieder ausgegrenzt

Mit großem Entsetzen nimmt der Flüchtlingsrat Niedersachsen zur Kenntnis, dass die CSU sich in den Verhandlungen zur zukünftigen Flüchtlingspolitik der Bundesregierung auf ganzer Linie durchgesetzt hat und mit Horst Seehofer zukünftig sogar den Innenminister...

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6. Februar 2018

Bundesregierung am Scheideweg: Teilhabe oder Ausgrenzung für Asylsuchende und Geduldete?

Der Vorstandschef der Bundesagentur für Arbeit, Detlef Scheele, spricht sich für den uneingeschränkten Zugang von Geduldeten zu Integrationskursen nach einem Jahr Aufenthalt aus (siehe u.a. DGB-Bildungswerk und Handelsblatt). Er beweist Realitätssinn, wenn er feststellt,...

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1. Februar 2018

Bundestag verabschiedet inhumanes Gesetz

Am heutigen Donnerstag hat der Deutsche Bundestag den Familiennachzug für subsidiär Geschützte abgeschafft. Bis August soll eine Regelung erarbeitet werden, nach der pro Monat 1.000 Menschen zu subsidiär Schutzberechtigten nachziehen dürfen. Die von der...

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