Asylpolitik – Seite 66 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

30. Januar 2018

Debatte um Altersfestsetzung im Nds. Landtag

Anknüpfend an die bundesweite Debatte wurde nun auch im niedersächsischen Landtag vergangenen Donnerstag das Thema Altersfestsetzung diskutiert. Anlass war ein Antrag der AfD-Fraktion an die Landesregierung, jeden neu einreisenden unbegleiteten Flüchtling, dessen Minderjährigkeit durch...

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30. Januar 2018

Fragwürdige Kollaboration der Bundesregierung mit der eritreischen Diktatur

Im Umgang mit der eritreischen Staatsführung fällt die Bundesregierung durch Leisetreterei auf: Sie hält die abstrusen Bedingungen des Regimes zur Erteilung eines Passes an hier lebende Geflüchtete für „zumutbar“. Interne Informationen der Bundesregierung zur...

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25. Januar 2018

Beratungen zum EU-Asylrecht gehen in die entscheidende Phase

Verbände und Organisationen in Sorge: Zugang zu fairem Asylverfahren in Europa in Gefahr Unmittelbar vor Beginn der Koalitionsverhandlungen, dem bevorstehenden Treffen der EU-Innen- und Justizminister sowie anstehenden Verhandlungen im Europäischen Parlament über das geplante...

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18. Januar 2018

Offener Brief an die SPD Niedersachsen und ihre Mitglieder

Keine Zustimmung zur Anti-Asyl-GroKo! Die Vereinbarungen der Sondierungsverhandlungen im Bereich Asyl und Migration sind bestürzend. Für den Flüchtlingsrat Niedersachsen markiert das Ergebnis die endgültige Abkehr von einer „Willkommenskultur“ hin zu einer Politik der Ausgrenzung...

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18. Januar 2018

Wir Ehrenamtliche fordern: Kein Rollback in der Flüchtlingspolitik

Offener Brief von Ehrenamtlichen in Baden-Württemberg zu den Sondierungsverhandlungen 48 Initiativen und etliche Einzelpersonen aus Baden-Württemberg haben einen „Offenen Brief“ an die Parteien, die über eine Regierungsbildung verhandeln, veröffentlicht, den wir nachfolgend zur Diskussion...

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17. Januar 2018

Stellungnahme zur aktuellen Debatte um „Altersfestellung“

Stellungnahme zur aktuellen Debatte um „Altersfestellung“ Der Flüchtlingsrat lehnt die Forderung nach gesetzlich vorgeschriebener Altersdiagnostik entschieden ab. Wir fragen uns, warum diese Debatte alle drei Jahre neu geführt werden muss: Sie geht an tatsächlichen...

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17. Januar 2018

Deutsches Institut für Menschenrechte: Das Recht auf Familie ist ein Menschenrecht

Zur Debatte um den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte Im Februar 2016 hat der Bundestag die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte bis zum 16. März 2018 beschlossen (Asylpaket II). Gegenwärtig wird darüber debattiert, ob...

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16. Januar 2018

BumF: Sondierungsergebnis: Geflüchtete Kinder und Jugendliche sind Leidtragende der Beschlüsse

Weiterleitung vom Bundesfachverband unbegleitete minderjährige Flüchtlinge (www-b-umf.de): Sondierungsergebnis: Geflüchtete Kinder und Jugendliche sind Leidtragende der Beschlüsse Dienstag, 16. Januar 2018 Union und SPD haben sich im Rahmen der Sondierungsgespräche auf Änderungen in der...

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15. Januar 2018

Menschenrecht auf Familienzusammenführung einhalten! Appell niedersächsischer Initiativen und Vereine

Presseinformation, 15.01.2018 Menschenrecht auf Familienzusammenführung einhalten! Appell niedersächsischer Initiativen und Vereine Über 50 niedersächsische Initiativen und Organisationen fordern: Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Geschützte beenden! Visumsverfahren für Familienmitglieder beschleunigen! Einreise von in Griechenland gestrandeten...

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12. Januar 2018

Kommentar zu den Sondierungsergebnissen zwischen CDU/CSU und SPD

Die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen zwischen CDU und SPD (siehe hier) sind ernüchternd, ja erschütternd. Die Festlegung einer – innenpolitisch lange umstrittenen – Obergrenze von 180.000 – 220.000 pro Jahr (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler,...

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