Asylpolitik – Seite 5 – Flüchtlingsrat Niedersachsen

27. Januar 2025

CDU/CSU-Vorschläge sind geschichtsvergessen und brandgefährlich

Pressemitteilung von amnesty international BERLIN, 27.01.2025 – Die Fraktionen von CDU und CSU wollen diese Woche zwei Entschließungsanträge und einen Gesetzesentwurf zur Migrations- und Sicherheitspolitik in den Bundestag einbringen. Zu den drei vorliegenden Anträgen...

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23. Januar 2025

Die Lehren von Auschwitz: Das Versprechen von Schutz und Rechtsstaatlichkeit

Am 27. Januar vor genau 80 Jahren haben Soldaten der Roten Armee die Gefangenen im Konzentrationslager von Auschwitz befreit, wo mehr als eine Million Menschen von den Nazis ermordet wurden. In Erinnerung an diese...

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23. Dezember 2024

Asylzahlen sinken

Die Zahl der Asylanträge ist in Niedersachsen deutlich gesunken. Wie die HAZ am 20.12.2024 berichtet, rechnet das Innenministerium in Hannover für das Jahr 2024 mit einer Zahl von „deutlich unter 20.000“ Neuaufnahmen von Asylsuchenden...

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19. Dezember 2024

Yale Universität: Anhaltende Verfolgung und Bedrohung von Eziden im Irak

von Christiane Maurer Hiermit möchte ich Sie höflichst bitten, das neue Erkenntnismittel des Yale University’s Genocide Studies Program and the International Bar Association’s Human Rights Law Committee zur spezifischen Situation irakischer Jesiden in die...

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5. Dezember 2024

Geflüchtete senden seltener Geld ins Ausland als andere Migrant*innen

Neue Forschungen belegen, dass die politische Begründung für die Einführung einer „Bezahlkarte“ für Asylsuchende in Deutschland, man wolle „Auslandsüberweisungen“ und damit eine „Zweckentfremdung“ der gezahlten Sozialleistung für die Unterstützung von Angehörigen verhindern, keine empirische...

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2. Dezember 2024

Dieses Land will uns nicht: Weshalb wir Deutschland wieder verlassen

Gestern ist eine aus Kolumbien nach Deutschland geflohene Familie nach Spanien ausgereist. Im nachfolgenden Text begründet sie, warum sie nach mehr als 30-monatigem Aufenthalt ihre Koffer gepackt hat, weil ihnen als Familie keine Perspektive...

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28. November 2024

Zu russischen Verweiger*innen: Klare Forderung auf Asyl bei Verweigerung eines Angriffskrieges

von Connection e.V. Connection e.V. forderte heute die aktuelle und eine zukünftige Bundesregierung dazu auf, aus Russland geflohenen Militärdienstpflichtigen Asyl zu gewähren. „Sie haben sich an das Völkerrecht gehalten“, so Rudi Friedrich, Geschäftsführer von...

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6. November 2024

Bundesregierung beschließt größte Asylrechtsverschärfungen seit Jahrzehnten

Pressemitteilung von PRO ASYL 06.11.2024 PRO ASYL kritisiert den am heutigen Mittwoch beschlossenen Gesetzentwurf zur Umsetzung der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) scharf. Der Entwurf überschreitet die von der Europäischen Union geforderten Mindeststandards...

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4. November 2024

Bezahlkarte ist symbolpolitische Ausgrenzung von Geflüchteten

Der Flüchtlingsrat kritisiert die Einführung einer Bezahlkarte in Niedersachsen: Wieder einmal werden Asylsuchende durch die Form der Leistungsgewährung diskriminiert und damit symbolpolitisch ausgegrenzt. Die offizielle Begründung für diese Maßnahme wurde von der einschlägigen Migrationsforschung...

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31. Oktober 2024

Leistungsstreichungen für Dublin-Geflüchtete in Kraft, Leistungskürzungen für alle ab 2025

In diesen Tagen sind mehrere Regelungen zur Verschärfung des AsylbLG veröffentlicht worden. Damit fährt die Ampelkoalition einen Angriff auf die Sozialen Rechte Geflüchteter, der in seinem Ausmaß alle bisherigen Verschärfungen in den Schatten stellt....

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