Abschiebungshaft

von Rechtsanwalt Peter Fahlbusch Vor einem knappen Jahr hat der Gesetzgeber § 62d AufenthG eingeführt, nach dem jedem und jeder von einer Abschiebungshaftanordnung Betroffenen ein Pflichtanwalt bestellt werden muss, sofern er oder sie noch...

Zwischenbilanz Abschiebungshaft

Seit 3 ½ Monaten gibt es mit § 62d AufenthG eine Rechtsgrundlage für die Beratung in Abschiebungshaft: Betroffene haben Anspruch auf die Beratung durch eine:n Anwält:in, sofern sie anwaltlich noch nicht vertreten werden. Das...

Debatte über Arbeitspflicht, Abschiebungen und Bezahlkarten für Flüchtlinge stärkt rechte Diskurse

PRO ASYL und Flüchtlingsräte kommentieren Vorschläge der Ministerpräsident:innenkonferenz, das ‚Abschiebungsverschlimmerungsgesetz‘ von Nancy Faeser und den drohenden Schulterschluss mit rechten Positionen in einem „Deutschlandpakt“. PRO ASYL und die Flüchtlingsräte der Bundesländer kritisieren die aktuellen Vorschläge...
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